Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 196 (NJ DDR 1980, S. 196); 196 Neue Justiz 5/80 Von Anfang an wirkte das Recht in der DDR entsprechend den Aufgaben und Funktionen des sozialistischen Staates. Deshalb entwickelten sich die Hauptrichtungen der sozialistischen Gesetzlichkeit dahin, die politische Macht der Arbeiterklasse auszugestalten und zu sichern sowie konterrevolutionäre Anschläge abzuwehren und die Täter zu bestrafen; die sozialistische Umgestaltung in Industrie und Landwirtschaft sowie im sozial-kulturellen Bereich voranzutreiben ; die Rechte und Interessen der Bürger allseitig zu wahren und zu fördern und sie gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen zu schützen.21 Diese Hauptrichtungen der Gesetzlichkeit stimmten mit den Anforderungen überein, die sich aus den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus und der Politik der Arbeiterklasse und ihrer Partei ergaben. So orientierte die SED auf dem III. Parteitag (20. bis 24. Juli 1950) darauf, die Gesetze „konsequent und aktiv zu verwirklichen und die demokratische Gesetzlichkeit in unserer Republik mit allen Mitteln zu wahren und zu stärken. Die strenge Einhaltung der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung ist eine wichtige Bedingung unserer weiteren Entwicklung“.22 Die Partei ging von der These Lenins aus, daß mit festen Machtverhältnissen und dem Aufbau der sozialistischen Volkswirtschaft die „Verwirklichung größerer revolutionärer Gesetzlichkeit in den Vordergrund gerückt werden“ muß.23 Diese Grundsätze erwiesen ihre Allgemeingültigkeit in den Jahren des sozialistischen Aufbaus in der DDR. Immer wieder rief die SED auf ihren Parteitagen und in vielen Beschlüssen die Werktätigen auf, mit dem Kampf um hohe Produktionsleistungen und die Entfaltung der sozialistischen Demokratie stets die Gesetzlichkeit durchzusetzen und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. In Verbindung mit dem wachsenden Staatsbewußtsein der Werktätigen und ihrer Einsicht-in die politischen Zusammenhänge, mit den Erfahrungen aus der Teilnahme an der staatlichen Leitung im Arbeitskollektiv, als Schöffe, als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts entstanden die ideologischen Grundlagen für die bewußte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Werktätigen selbst und ihre Staatsorgane. Heute ist die sozialistische Gesetzlichkeit eine Triebkraft der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gewor-, den. Für Kommunisten ist entsprechend dem Statut der Partei die Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit mit der Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse identisch. Aber auch für die weitaus meisten Bürger der DDR ist die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit zur Selbstverständlichkeit geworden; sie bestimmt ihr Denken und Handeln. So entwickelten sich anfangs vor allem im Bezirk Halle mit der Merseburger Initiative24 vielfältige Initiativen zur Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit. Daraus entstand in den Betrieben die Bewegung der Tausende von Arbeitskollektiven, die nach dem Vorbild des sowjetischen Maurerbrigadiers Bassow um die Einheit von Planerfüllung und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit kämpfen.23 Diese Bewegung, die inzwischen auch die Wohngebiete in den Städten und Gemeinden erfaßt hat26, ist in der Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit der DDR bereits tief verwurzelt. 1 2 3 4 5 6 1 Vgl. Geschichte der SED, Abriß, Berlin 1978, S. 8, 72 fl. 2 Vgl. H. Benjamin u. a Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945-1949, Berlin 1976, S. 22 fl. 3 W. I. Lenin, „Zwei Welten“, ln: Werke, Bd. 16, Berlin 1967, S. 315. 4 Vgl. Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1967, S. 191 fl. und S. 201 fl., insb. S. 205; Geschichte der SED, a. a. O., S. 81; Zur Geschichte der Rechtspflege, a. a. O., S. 32 fl. 5 Potsdamer Abkommen, AbsChn. A, Politische Grundsätze, Zlff. 8, ln: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland - Dokumente aus den Jahren 1945 1949, BerUn 1968, S. 110. 6 Vgl. StaatsreCht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1977, S. 458 f.; H. Ranke, „Sozialistische Gesetzlichkeit, Verantwortlichkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts“, NJ 1970, Heft 12, S. 345 fl. 7 Vgl. Zur Geschichte der Rechtspflege, a. a. O., S. 40 fl. 8 Vgl. dazu I. Melzer/D. Fally-Sell, „Die SMAD-Befehle wesentliches Element der Herausbildung des sozialistischen ReChts ln der DDR“, NJ 1980, Heft 4, S. 149 fl. 9 Dies erklärte z. B. der Präsident der Landesverwaltung Sachsen, i Dr. Rudolf Friedrichs, anläßlich seiner Amtseinführung ausdrücklich. Vgl. Vom Werden unseres Staates, Bd. 1 (1945 bis 1949), Berlin 1966, S. 65. 10 So z. B. durch die SMAD-Befehle 2/45, 66/45 und 6/46 sowie durch die Kontrollratsgesetze 1 und 11. Vgl. dazu auch: Vom Werden unseres Staates, a. a. O., S. 80 f. 11 Vgl. Geschichte der SED, a. a. O., S. 94; Zur Geschichte der Rechtspflege, a. a. O., S. 193; I. Melzer/D. Fally-Sell, a. a. O 12 Vgl. Zur Geschichte der Rechtspflege, a. a. O., S. 206 fl. 13 So gab es auch Innerhalb der damaligen Deutschen Justizverwaltung Auseinandersetzungen mit bürgerlichen ReChtsauffas-sungen, die Insb. von dem Ende 1946 ausgeschiedenen Vizepräsidenten Kleikamp vertreten wurden. 14 Vgl. Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, a. a. O., S. 201 fl.; Dokumente der SED, Bd. 1, Berlin 1951, S. 66 fl., S. 91 fl., 114 fl., 139 fl. 15 Von großer Bedeutung hierfür waren die erste und zweite Juristenkonferenz der SED Im März 1947 und Januar 1948 in Berlin. Vgl. Zur Geschichte der Rechtspflege, a. a. O., S. 141 fl.; 162 fl. 16 Vgl. W. PieCk, „Der Sinn der Entnazifizierung“, ln: Reden und Aufsätze, Bd. II, Berlin 1952, S. 123 fl.; O. Grotewohl, „Entwurf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, ln: Im Kampf um die einige deutsche demokratische Republik, Reden und Aufsätze, Bd. I, Berlin 1954, S. 438 fl.; W. Ulbricht, „Für eine demokratische Justiz“, in: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. IH, Berlin i960, S. 107 fl. 17 Hingewiesen sei hier auf „Wesen und Wert der Rechtsgeschichte“, NJ 1947, Heft 3, S. 54 fl.; „Der Niedergang der Staatswissenschaft ln Deutschland“, NJ 1948, Heft 3, S. 38 fl.; „Volkssouveränität und Staatsgestaltung im kommenden Deutschland“, NJ 1948, Heft 12, S. 243 fl.; „Krisis und Neubau der Staatswissenschaft“, NJ 1949, Heft 4, S. 78 fl. 18 Vgl. Protokoll der Verhandlungen der 1. Parteikonferenz der SED, Berlin 1949, S. 345 f. 19 Vgl. Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten vom 19. April 1950 (GBl. Nr. 46 S. 349); Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR und die Förderung der Jugend ln Schule und Beruf, bei Sport und Erholung vom 8. Februar 1950 (GBl. Nr. 15 S. 95); VO zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz vom 16. März 1950 (GBl. Nr. 28 S. 185); Gesetz zur Förderung des Handwerks vom 9. August 1950 (GBl. Nr. 91 S. 827); Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. Nr. 11 S. 1037). 20 Vgl. O. Grotewohl, Im Kampf um die einige deutsche demokratische Republik, a. a. O., Bd. H, S. 274. 21 Vgl. J. Lekschas/K. Mollnau, „Zur Problematik der revolutionären sozialistischen Gesetzlichkeit“, ln: Die Oktoberrevolution and die Staatsfrage Im Marxismus-Leninismus (W 5/78), BerUn 1978, S. 78 fl. 22 Vgl. Protokoll der Verhandlungen des m. Parteitages der SED, Bd. 1, Berlin 1951, S. 65. 23 W. I. Lenin, „IX. Gesamtrussischer Sowjetkongreß: Uber die Innen- und Außenpolitik der Republik“, ln: Werke, Bd. 33, Berlin 1963, S. 161. 24 Vgl. S. Heger/G. Steffens, „Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks HaUe zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR“, NJ 1969, Heft 17, S. 513 fl. 25 Vgl. S. Heger/H. Wostry, Sozialistische GesetzUchkeit, Ordnung und Sicherheit, Berlin 1979. 26 Vgl. z. B. G. Mielsch, „Ausschüsse der Nationalen Front Im Kreis Löbau festigen GesetzUchkeit“, NJ 1978, Heft 8, S. 352 f.; „Erfahrungen aus Zeitz bei der Festigung der sozialistischen GesetzUchkeit“, NJ 1979, Heft 4, S. 163 f.; F. Weimann, „Konsultationsstützpunkt für Ordnung und Sicherheit für die Gemeinden“, NJ 1979, Heft 5, S. 210 f. Kino-Information Zunehmend wird die Möglichkeit genutzt, auch mittels des Films eine interessante, emotional ansprechende Rechtspropaganda zu gestalten. Rechtspropagandisten organisieren Filmvorführungen mit anschließenden Aussprachen, Foren und Rundtischgesprächen über moralische und rechtliche Probleme, die im Film behandelt wurden. Die Auswahl geeigneter Filme wird durch die vom PROGRESS Film-Verleih Im April 1980 in der Reihe „Kino-Information“ herausgegebenen „Filmempfehlungen zur Unterstützung der Rechtserziehung und Rechts-propaganda" erleichtert. Sie stellen eine Überarbeitung und Ergänzung des 1977 erschienenen Katalogs dar. Der Katalog enthält aktuelle Informationen (kurze Inhaltsangaben und technische Details) über die zum Angebot des PROGRESS Film-Verleih gehörenden Spiel-, Kurz- und Dokumentarfilme zur Thematik Rechtserziehung. Am Beispiel der DEFA-Filme „Bis daß der Tod euch scheidet“ (1979) und „Sabine Wulff“ (1978) werden ferner methodische Hinweise für die Vorbereitung und Durchführung von Filmdiskussionen vermittelt. Die Bezirksfilmdirektionen sind beauftragt, die Filmempfehlungen an solche Interessenten wie die Justiz- und Sicherheitsorgane zu übermitteln und einen planmäßigen Einsatz dieser Filme mit zu organisieren.;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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