Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 193 (NJ DDR 1980, S. 193); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 34. Jahrgang Heft 5/1980 Seiten 193 240 Prof. Dr. Kurt Görner:' Befreiung vom Faschismus Voraussetzung für die Herausbildung sozialistischer Gesetzlichkeit 194 Dr. Gunter Görner/ Wolfgang H a m p e / Dr. Rolf Meißner: Zur Arbeit des Rechtsausschusses auf der 34. Tagung der UN-Vollversammlung 197 Dr. Siegfried W i 11 e-n b e c k : Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung ' - 201 Helmut L a t k a : Kostenrecht in Zivil- und Familienrechtsverfahren (Schluß) . 207 Aus anderen sozialistischen Ländern Roman Andrejewitsch Rudenko : Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR strikt verwirklichen . 210 Prof. Dr. Waleri Sawizki : Das neue Gesetz über das Oberste Gericht der UdSSR 213 Staat und Recht im Imperialismus Dr. Hans-Joachim Heintze : Rassendiskriminierung im Bildungswesen und die Rolle des Obersten Gerichts der USA 215 Neue Rechtsvorschriften Dr. sc. Sighart Lörler/Heinz Martin/ Wolfgang Petter/Dr. Lieselotte Schramm./ Dr. Hans Tarnick: Überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1980 219 Dr. Herbert Pompoes: Gewährleistung der Schutzgüte von Arbeitsmitteln, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten 223 Erfahrungen aus der Praxis Dieter Messerschmidt/ Dr. Hermann P e t z o 1 d : Aktivitäten zu Ordnung, Disziplin und Sicherheit in einem bezirksgeleiteten Betrieb 226 Dr. Joachim Schlegel: Ausgestaltung der Bewährungsverurteilungen in Verkehrsstrafsachen 227 Elfriede Schroeter: Gerichtliches Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl 228 Prof. Dr. sc. Wolfgang Surkau: Gemeinsame Zuständigkeit für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren 228 Jochen D i e t z / Dr. Udo Krause: Erfahrungsaustausch zu arbeitsrechtlichen Fragen im Bereich der Kunst 229 Fragen und Antworten 231 Beschlüsse des Plenums des Obersten Gerichts Beschluß vom 20. März 1980 zur Aufhebung des Be-, Schlusses vom 30. März 1966 zu den Aufgaben der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts unter besonderer Beachtung der durch die rasche Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse auf dem Lande entstandenen rechtlichen Probleme 232 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts der Stadt Karl-Marx-Stadt: 1. Zur Pflicht der Leiter der Betriebe, Ordnungsmäßigkeit und Zuverlässigkeit im betrieblichen Belegwesen zu sichern. 2. Es ist unzulässig, einen Mitarbeiter bzw. Leiter mit der Bearbeitung einer Eingabe zu beauftragen, die seine eigene Arbeit betrifft. Anm. Eveline Drec’hsel. 233 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Schadenersatzpflicht der LPG aus einem Arbeitsunfall bei Mitverschulden des geschädigten Genossenschaftsmitgliedes. 234 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Entscheidung über die Ehewohnung, wenn jedem Elternteil das Erziehungsrecht für ein Kind oder für mehrere Kinder übertragen wurde. 2. Zur Bewertung mit dem Erwerb der Wohnung zusammenhängender Umstände. 235 Oberstes Gericht: Zur Kostenentscheidung, Wenn mit dem Ehescheidungsverfahren ein Verfahren zur Vermögensauseinandersetzung verbunden ist. 236 Zivilreqht Oberstes Gericht: 1. Zu den Anforderungen, die an einen Gast hinsichtlich der Beaufsichtigung seiner Garderobe zu stellen sind. 2. Zur Verantwortlichkeit einer Gaststätte mit be- sonderem Leistungsangebot (hier: Tanzveranstaltung) für verlorengegangene Garderobe. 236 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Frage, ob ein Vertragspartner, der in einem Vertrag eine über den Vertrag hinausgehende Verpflichtung übernimmt, an diese gebunden ist. Anm. Gottfried H p j h a 1 - 237 BG Dresden: Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von Verpflichtungen aus einem gewährten Mitbenutzungsrecht an Grundstücken. 238 Strafrecht BG Halle: Zur Feststellung des Schadenersatzumfangs bei Diebstahl in Einzelhandelsbetrieben, wenn Inventurkosten und Handelsspannenverluste entstanden sind. 239 580 ISSN 0028-3231;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.