Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 192

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 192 (NJ DDR 1980, S. 192); 192 Neue Justiz 4/80 Deshalb ist es ein glücklicher Umstand, daß einige an der Abfassung des SHSG-Kommentars maßgeblich beteiligte Wissenschaftler auch noch einen Grundriß des Seehandelsrechts geschrieben haben, der folgende Grundkategorien systematisch und über den Geltungsbereich des SHSG hinaus abhandelt: das Schiff; der Reeder und seine außervertragliche materielle Verantwortlichkeit; die Vertretungsbefugnis des Kapitäns; Verträge über Transportleistungen, Schiffsmiete und Schiffsleasing; das Konnossement; Große Havarei und Rettung aus Gefahr. Abgeschlossen wird der Grundriß durch einen Abschnitt „Entscheidung seehandelsrechtlicher Streitigkeiten“, der für den Justizjuristen interessante Ausführungen zu Verklarung, Seeprotest, Arrest und Vollstreckung sowie zu funktioneller, örtlicher und internationaler Zuständigkeit der Gerichte enthält. Im einleitenden Kapitel des Grundrisses über „System und Rechtsquellen des Seehandelsrechts“ sind vor allem die Hinweise auf die Herausbildung und Entwicklung des internationalen Seehandelsrechts und die sich aus dem Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration hierzu ergebenden Wechselbeziehungen wichtig. Für den Benutzer des Grundrisses sehr nützlich ist auch der Überblick über die seehandelsrechtlichen Konventionen einschließlich Mitgliedschaft (Teilnehmerländer) und Fundstelle. Eine der bedeutendsten Konventionen, das Internationale Übereinkommen über die Vereinheitlichung bestimmter Regeln des Konnossementsrechts (Brüssel 1924) allgemein als Haager Regeln bekannt hat inzwischen in der Konvention über Güterbeförderung zur See (Hamburger Regeln) ihre Nachfolgerin gefunden. Vielfach weisen die Autoren in beiden Büchern auf Vorentwürfe zu dieser neuen Konvention hin, deren Verabschiedung auf der Diplomatischen Konferenz in Hamburg im März 1978 erst nach Redaktionsschluß erfolgte. In den Einleitungen zum SHSG-Kommentar wie zum Grundriß wird auch auf die Stellung des Seehandelsrechts im Rechtssystem der DDR eingegangen. Es ist den Autoren zuzustimmen, daß der grenzüberschreitende Verkehr und die technologischen Bedingungen des Seetransports in ihrer juristischen Umsetzung zu einer gewissen Eigenständigkeit des Seehandelsrechts führen. Es hat, was die staatliche Leitung des Seetransports und seine funktionelle Verknüpfung mit dem Außenhandel der DDR betrifft, enge Berührung zum Außenhandelsrecht; im übrigen ist es wohl teils einem sich entwickelnden Internationalen Wirtschaftsrecht, teils dem Wirtschaftsrecht zuzuordnen, wobei diese Zuordnung Überlappungen nicht ausschließt. Zu Recht verweisen die Autoren darauf, daß dann, wenn in Vorbereitung auf den Seetransport ausnahmsweise seehandelsrechtliche Beziehungen zwischen Wirtschaftsorganisationen der DDR entstehen, diese Beziehungen ebenfalls zum Seehandelsrecht der DDR und zum SHSG gehören. Wichtig sind die Erläuterungen zum Verhältnis des SHSG zu anderen Gesetzen, insbesondere GIW, VG und ZGB. Verständlicherweise steht bei der Kommentierung des SHSG der Seefrachtvertrag im Mittelpunkt. Erläutert werden aber auch Verträge über Schiffsmiete und Schiffsleasing, über Schlepp- und Bugsierleistungen sowie insbesondere der Personenbeförderungsvertrag. Wie der GIW-Kommentar (Staatsverlag der DDR, Berlin 1978 vgl. die Rezension in NJ 1979, Heft 3, S. 147) ist auch der SHSG-Kommentar ausgezeichnet geeignet, das moderne sozialistische Recht der DDR im In- und Ausland bekanntzumachen. Klare Sprache und Gliederung, ausführliche Quellenangaben und Register erleichtern die Benutzung des Kommentars wie des Grundrisses. Beide Bücher sind für die Aus- und Weiterbildung sowie als Orientierungshilfe in Gerichts- und Wirtschaftspraxis zu empfehlen. Prof. Dr. HEINZ STROHBACH, Direktor des Instituts für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Präsident des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR COÄEPJKAHME B. H. KyflPBBIJEB JI6HHHCKHM npHHIJHn 31K0HH0CTH H pa3BMTOe COIJHaJIHCTHHeCKOe OÖmeCTBO 146 M. MEJIblJEP / fl. DAJIJIM-CEJIJI IIpnKa3bi CBAr cymecTBeH-hhh ajieMeHT o6pa30BaHHfl coqjfajiHCTHHecKOro npaßa b TflP 149 X. TfilUHiTIJ OnuT cyflOB b npHM6H€HHH TpyflOBOro KO/jeKca 153 M. OXEPHAJIb / 3. BMTTEHEEK OtJjopMJieHne cyfleÖHO-ncH-xnaTpMqecKMx 3KcnepTM3 b wpHflHHecKOM h mchiihhckom njiaHe 156 M. ByxrOJIblJ / M. rMPmOEJIbflEP PacKpbroie bhhu Hecoßep-meHHOJieTHHX npecrynHHKOB 159 X. JIATKA O Bonpoce cyaeÖHHx H3flep*eK b rpaxmaHCKOM h CeMeHHOM npOH3BO£CTBe 162 MccjieflOBaHHÄ b oÖJiacTH npoqecca bo3Hhkhobchhh npaßa (Pa3-roßop c npocfc. fl-p K. A. MojuibHay) 166 Harne aKTyajnHoe HHTepBbio c HaiiajibHHKOM OTflejieHMH npaßa npn UeHTpajibHOM npaBJieHHH OCHn 3. 3ap (nocjie BbiGopa: flaJibHenmee noBbimeHne acfccJjeK- THBHOCTH KOH(j)JIHKTHbIX KOMHCCHÄ) 168 Ü3 flpyrnx coqiiajmcTHHecKiix CTpaH A. M. IJEITMH CoijHajiHCTHHecKoe copeBHOBamie h TpyaoBoe npaBO 170 TocyaapCTBO h npaso b HMnepnajni3Me I. K. KAYJIb O HaKa3aHHH npecrynHHKOB cfcaniHCTCKOH CHCTeMbi 173 npeiiefleirr aanpeTa na npoceccHio 175 OnuT H3 npaKTHKH P. niJIErEJlb npaßa paÖOTHHKOB noxouioro B03pacra b oÖJiacTH TpyflOBblX OTHOmeHHH 177 r. HHKE / B. KJIYT PacnopÄHceroie cßeperaTejibHbiMH cneTaMH nocjie CMepTH hx BJiaaejibija 178 n. niTAnEJIbDEJIbfl / K. IO. KPOftTIJEP 3aaBJieHHe rapaH-thhhmx npHTH3aHHH b flpyrOM Meere neM b Meere noKynioi 181 BonpOCbl H OTBeTbl 182 lOpHCHKiiHfl no ceMeÜHOMy, rpaac/jaHCKOMy h yrojiOBHOMy npaßy 183 OÖnjHH HaA3op npoKypopa 3a coOmoAHHeM 33kohhocth 190 Übersetzung: Gertrud Lehmann, Berlin CONTENTS Vladimir Kudryavtsev : The Leninist principle of legality and the developed socialist society 146 Ingetraut M e 1 z e r / Dieter Fally-Sell : The SMAD-orders, an essential element of the evolution of socialist law in the GDR 149 Heinrich T o e p 1 i t z : Experiences of the courts in applying the Labour Code 153 Manfred Ochernal /Siegfried Wittenbeck : Shaping forensic-psychiatric expert opinions from the legal and medical viewpoint 156 Irmgard Buchholz /Martin Hirschfelder : On the clarification of the guilt of juvenile delinquents 159 Helmut L a t k a : On the law of costs in civil and family matters 162 Interviewing Prof. Dr. Karl A. M o 11 n a u : Research on the process of legal development 166 Our topical interview with the head of the legal department of the Federal Executive of the Confederation of Free German Trade Unions Siegfried S a h r : Further strengthening of the effective- ness of conflict commissions 168 From other socialist countries: A. I. Z e p i n : Socialist competition and labour law 170 State and law in imperialism Friedrich Karl K a u 1 : On punishing criminals of the nazi-system 173 Practical experiences Roger Schlegel : On the developing of the conditions of labour law regard- ing older working people 177 Gerd J a n k e / Veronika K 1 u t h : Disposal of saving accounts after the saver’s death 178 Peter Stapelfeld / Claus J. Kreutzer: Assertion of guaranty Claims at a place other than that of the purchase 181 Questions and answers 182 Jurisdiction on family, civil and criminal law 183 General supervision of legality by the procurator 190 Übersetzung: Dr. Ernst Adler, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.