Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 184 (NJ DDR 1980, S. 184); 184 Neue Justiz 4/80 etwa 850 M. Der Erstattungsbetrag von 3 910 M ist im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Lage nicht außergewöhnlich hoch. Auch die Aufnahme eines Darlehens zur baldigen Erfüllung seiner Erstattungsverpflichtung wäre ihm bei diesen Umständen zuzumuten gewesen. Wäre es im Fall gerichtlicher Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich geworden, das Arbeitseinkommen des Verklagten zu pfänden, wäre es möglich gewesen, der Gläubigerin höhere Beträge als 200 M monatlich zu überweisen (§§ 102, 107 Abs. 2 ZPO). Es wäre auch möglich gewesen, die Vollstreckung durch die Pfändung von Sachen zu verwirklichen (§§ 118 ff. ZPO). Die Entscheidung des Bezirksgerichts über die Höhe der Ratenzahlung bedeutet also für den Verklagten eine nicht ge' rechtfertigte Besserstellung. § 163 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat das Gericht ausgehend von den im abgeschlossenen Verfahren abgegebenen Erklärungen der Prozeßparteien und dem Beweisergebnis sich mit den im Antrag vorgebrachten Tatsachen oder Beweismitteln, die für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Bedeutung sein können, eingehend auseinanderzusetzen (hier: Auszug der Eigentümerin nach rechtskräftigem Abschluß der ehelichen Vermögensauseinandersetzung über ein Wohngrundstück). OG, Urteil vom 21. August 1979 - 3 OFK 32/79. Das Kreisgericht hat im Vermögensverteilungsverfahren der Verklagten das Alleineigentum am gemeinschaftlichen Grundstück übertragen. Die vom Kläger gegen dieses*Urteil eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Auch der Hinweis des Klägers, der Ehemann der Verklagten wolle nicht im Grundstück leben und habe sich bereits als Wohnungssuchender gemeldet, sei unbeachtlich. Es könne keiner Prozeßpartei verwehrt sein, sich Vorsorglich um Wohnraum zu bemühen, solange die Rechtsverhältnisse ungeklärt seien. Auch die beim Bezirksgericht erhobene Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen beide Beschlüsse des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat bei seiner Entscheidung über die Berufung nicht beachtet, daß im Verfahren vor dem Kreisgericht verschiedene, für die Entscheidung wesentliche Umstände nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Unklar blieb u. a., ob das Grundstück in Anerkennung der Leistungen des Klägers oder im Hinblick auf eine langwährende Kreditverpflichtung in gemeinschaftliches Eigentum übertragen wurde, wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Beteiligung der Prozeßparteien am Um- und Ausbau des Grundstücks bestanden, die Verklagte das Grundstück zum Wohnen nutzen wollte, die Größe und Beschaffenheit des Grundstücks ein ständiges unbeeinträchtigtes Zusammenleben der geschiedenen Prozeßparteien und ihrer Familienmitglieder zuläßt, die Tochter der Verklagten mit ihrem Kind im Grundstück wohnt. Bei dieser Sachlage fehlten die Voraussetzungen, um die Berufung gemäß § 157 Abs. 3 ZPO durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Es wäre vielmehr im Rechtsmittelverfahren erforderlich gewesen, den Sachverhalt u. a. durch eine Ortsbesichtigung weiter zu klären. Auch die Arbeit des Bezirksgerichts im Wiederaufnahmeverfahren ist zu beanstanden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist gemäß § 163 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die dem Gericht und dem Kläger des Wiederaufnahmeverfahrens zur Zeit der Entscheidung nicht bekannt waren und deren Kenntnis zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Bei der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag des Klägers war ausgehend von den Erklärungen der Prozeßparteien und dem Beweisergebenis des Verfahrens vor dem Kreisgericht nicht bekannt, ob die Verklagte aus dem Grundstück ausgezogen ist und ihr Wohnrecht dort aufgegeben hat, mit ihrem jetzigen Ehemann und dem Kind in einen anderen Ort gezogen ist und das Kind umgeschult hat und den Ausbau des Grundstücks nicht fortsetzt und ihre Pflichten als Eigentümer nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts kann es sich hierbei um Tatsachen handeln, die nach rechtskräftigem Abschluß der Vermögensauseinandersetzung über das Grundstück bekannt geworden sind und bei objektiver Betrachtung geeignet sein können, eine andere Entscheidung zu begründen. Auch die Wiederaufnahmeklage war deshalb nicht offensichtlich unbegründet und hätte daher nicht durch Beschluß abgewiesen werden dürfen. Dem schlüssigen Vortrag des Klägers hätte vielmehr in mündlicher Verhandlung nachgegangen werden müssen. Hätte sich sein Vorbringen als zutreffend herausgestellt, wäre es in Verbindung mit weiteren Umständen, die für die Übertragung des Alleineigentums am Grundstück auf ihn sprechen, möglicherweise geeignet gewesen, anders als geschehen zu befinden. Durch die Kassation ist das Wiederaufnahmeverfahren gegenstandslos geworden. Der Kläger hat nunmehr Gelegenheit, seinen diesbezüglichen Vortrag im Berufungsverfahren zu unterbreiten (§ 154 Abs. 2 ZPO). § 18 Abs. 4 FGB. Hat ein eventuell unterhaltsberechtigter Ehegatte bereits vor Erhebung der Scheidungsklage die eheliche Gemeinschaft aufgegeben, um mit einem neuen Partner zusammenzuleben, und mit der Trennung gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten in erheblicher Weise verstoßen, ist ein Unterhaltsanspruch auszuschließen. BG Magdeburg, Beschluß vom 18. September 1979 BFR 276/79. Das Kreisgericht hat den Verklagten im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Klägerin bis zur Rechtskraft der Ehescheidung einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 80 M zu zahlen. Die Beschwerde des Verklagten gegen diesen Beschluß hatte Erfolg. Aus der Begründunff: Die Ehe der Prozeßparteien wurde geschieden. Im Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Kreisgericht zutreffend festgestellt, daß die Ehe durch das Verhalten beider Prozeßparteien zerrüttet wurde. Sie haben beide bereits vor Einreichung der Klage die eheliche Gemeinschaft aufgegeben und leben seitdem mit neuen Partnern zusammen. Mit dieser Trennung haben sie in erheblicher Weise gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten verstoßen, so daß ein Unterhaltsanspruch gemäß § 18 Abs. 4 FGB auszuschließen ist. Auch die Einwände der Klägerin, daß sie vom Verklagten aufgefordert worden sei, die gemeinsame Arbeit und die Wohnung aufzugeben, sowie die Tatsache, daß auch er Beziehungen zu einer anderen Frau unterhält, ändern nichts daran, daß ihr ehewidriges Verhalten eine schwere Pflichtverletzung ist. Es wäre ihr durchaus möglich gewesen, die Aufforderungen des Verklagten nicht zu befolgen. Sie hat jedoch ebenso wie der Verklagte;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet in der begangen werden oder - in einem engen Zusammenhang zu aktuellen zeitlichen und örtlichen besonders bedeutsamen Ereignissen und Situationen im Verantwortungsbereich stehen.