Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 174 (NJ DDR 1980, S. 174); 174 Neue Justiz 4/80 Rechtssicherheit richtete, sondern gegen die Sicherung des Zusammenlebens der Menschheit schlechthin. Dies zwingt weiterhin zu der Folgerung, daß Verfolgung und Bestrafung der nazistischen Verbrechen nicht allein als Sanktion auf einen individuellen Tatvorgang anzusehen sind, die im Rahmen der konventionellen Strafrechtssphäre ihre Wirkung in den Prinzipien der Abschreckung, Sicherung, Besserung oder Vergeltung findet, daß die Verfolgung und Bestrafung dieser Verbrechen keineswegs ein Akt der Rache ist, die der eine Teil der Bevölkerung an dem anderen Teil nimmt. Die entscheidende, prinzipielle Bedeutung der Strafverfolgung der nazistischen Systemverbrechen liegt vielmehr darin, daß sie einen Teil der Beseitigung des Nazismus aus dem deutschen Lebensgefüge darstellt, dem ideellen Lebensgefüge wie dem materiellen. Insofern ist diese Strafverfolgung eine nationale Notwendigkeit. Daraus folgt wiederum, daß die Strafverfolgung der Nazisystem-Delikte keineswegs allein auf der in § 152 Abs. 2 StPO der BRD festgelegten, das sog. Legalitätsprinzip verwirklichenden Verpflichtung der Staatsanwaltschaft beruht, wegen „aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen“ einzuschreiten. Die Verfolgung und Aburteilung nazistischer Systemverbrecher ist vielmehr darüber hinaus eine Verpflichtung, die den beiden deutschen Staaten und dementsprechend ihren Justizorganen durch das geltende Völkerrecht auferlegt ist. Ich verweise dazu auf das Potsdamer Abkommen, das unbestreitbar die verbindliche völkerrechtliche Grundlage für jede selbständige deutsche Staatlichkeit nach der Zerschlagung des Nazisystems ist. Die in diesem Abkommen enthaltenen Grundsätze und Verpflichtungen sind völkerrechtliche Gebote, die für jede deutsche Staatsgewalt verbindlich sind. Die Erfüllung dieser Gebote muß demzufolge heute als Kriterium für die völkerrechtliche Legalität jeder deutschen Staatsgewalt angesehen werden. In Abschn. III A 5 dieses Abkommens ist ausdrücklich festgelegt, daß „Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder als Ergebnis hatten, teilgenommen haben, zu verhaften und dem Gericht zu übergeben (sind)“. Damit ist verbindlich festgelegt, daß die keiner Verjährung oder sonstigen sachlichen oder zeitlichen Einschränkung unterliegende Verfolgung und Aburteilung nazistischer Systemverbrecher als eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Überwindung des Nazismus ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Ausübung jeder völkerrechtlich legitimen deutschen Staatsgewalt sein muß. Gemäß Art. 25 des Grundgesetzes der BRD ist diese Statuierung des Potsdamer Abkommens als eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Über die normenmäßige Bedeutung des Art. 25 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Diese Bestimmung bewirkt, daß diese Regeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem deutschen innerstaatlichen Recht im Range Vorgehen. Diese Rechtssätze brechen insoweit jede Norm aus deutscher Rechtsquelle, die hinter ihnen zurückbleibt oder ihnen widerspricht“ (BVerfGE Bd.6 S. 363). Dieser Erläuterung des Verfassungstextes durch die dafür kompetente Institution ist nichts hinzuzufügen. Sie besagt zweifelsfrei, daß es sich bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und damit auch bei der erwähnten Bestimmung des Potsdamer Abkofnmens um Rechtsnormen handelt, die für die Justiz der Bundesrepublik verbindlich sind und dementsprechend die Grundlage auch für dieses Verfahren bilden, wobei zunächst dahingestellt bleiben kann, welche konstitutive Bedeutung diese Tatsache für die strafrechtliche Bewertung der Handlungsweise der Angeklagten hat, unbeschadet, daß sie ihrem Unrechtsgehalt eine besondere Gewichtigkeit verleiht. Allein diese Gewichtigkeit sollte es verbieten, in diesem Verfahren auf Scheinargumente einzugehen, die, wie das „tu quoque“ (die anderen haben genauso gehandelt) oder die Handlungsweise der Nazisystem-Verbrecher beruhe auf patriotischen, ja nationalen Motiven oder gar wie in diesem Verfahren geschehen die verflossene Zeit gebiete „Verständigung“, zu der die Angeklagten bereit seien, um Verständnis für die Begehung der Nazi-Verbrechen als Vorstufe für ihre Rechtfertigung werben. Soll es kein Lippenbekenntnis sein, daß man in der Bundesrepublik nicht gewillt ist, mit den Mördern des Nazisystems zusammenzuleben, dann muß den Handlangern dieses Systems spätestens in der und durch die Hauptverhandlung die Erkenntnis vermittelt werden, daß sie durch die Begehung der ihnen angelasteten Delikte jedes Recht auf eine gleichberechtigte Existenz innerhalb der nationalen Gemeinschaft verloren haben. Dem entspricht auch die allerdings in sehr früher Zeit am 29. Januar 1952 getroffene Feststellung des Bundesgerichtshofs, daß die Auffassung unrichtig sei, die Handlanger des Nazisystems hätten alles als rechtmäßig ansehen dürfen, was der damalige Staat auf politischem Gebiet unternommen oder geschehen lassen habe. Wörtlich sagt der Bundesgerichtshof hierzu: „Die Freiheit eines Staates, für seinen Bereich darüber zu bestimmen, was Recht und was Unrecht sein soll, mag noch so weit bemessen werden, sie ist doch nicht unbeschränkt. Im Bewußtsein aller zivilisierten Völker besteht bei allen Unterschieden, die die nationalen Rechtsordnungen im einzelnen aufweisen, ein gewisser Kernbereich des Rechts, der nach allgemeiner Rechtsüberzeugung von keinem Gesetz und keiner anderen obrigkeitlichen Maßnahme verletzt werden darf. Er umfaßt bestimmte, als unantastbar angesehene Grundsätze des menschlichen Verhaltens, die sich bei allen Kulturvölkern auf dem Boden übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der Zeit herausgebildet haben und die als rechtlich verbindlich gelten, gleichgültig, ob einzelne Vorschriften nationaler Rechtsordnungen es zu gestatten scheinen, sie zu mißachten“ (BGHSt Bd. 2 S. 234). Es handelt sich hier um eine für alle Instanzgerichte der Bundesrepublik verbindliche höchstrichterliche Feststellung, die im übrigen gerade auf die Verhaltensweise der Gestapo bzw. des SD und ihrer Zugehörigen abgestellt ist, denen in dieser Entscheidung ausdrücklich attestiert wird, daß keine noch so geartete Verordnung oder Anweisung ein Freibrief dafür ist, jenen Kernbereich des Rechts zu verletzen, den nach dem Rechtsbewußtsein der Allgemeinheit kein Gesetz und kein obrigkeitlicher Akt antasten darf. Um es zusammenzufassen: Jedes justizförmige Verfahren zur strafrechtlichen Bewertung einer Handlung, der auf Veranlassung der Terror-Institutionen des Nazisystems bzw. mit ihrer Billigung menschliches Leben zum Opfer gefallen ist, muß von der grundsätzlichen Erkenntnis getragen werden, 1. daß sich der deliktische Angriff der inkriminierten Handlungsweise gegen die Sicherung des Zusammenlebens der Menschheit schlechthin richtet und daß insofern die Strafverfolgungspflicht nicht nur auf dem nationalen Legitimitätsprinzip, sondern auf völkerrechtlicher Verbindlichkeit beruht, 2. daß dementsprechend innerhalb der strafrechtlichen Bewertung der inkriminierten Handlungsweise kein Raum für justizfremde Argumente, wie das des „tu quoque“ oder der patriotischen Motivierung des Täters, besteht, 3. daß die Form der Verhandlungsführung verdeutlicht: die Begehung eines Nazisystem-Verbrechens hat den Verlust des Rechts auf eine gleichberechtigte Existenz innerhalb der nationalen Gemeinschaft zur Folge, 4. daß keine Normierung des Nazisystems, gleich welcher Art, Einfluß auf die Rechtswidrigkeit der inkriminierten Handlung haben kann. Zum angeblichen Hindernis der Strafverfolgung auf Grund des sog. Überleitungsvertrags (Im folgenden befaßte sich Prof. Dr. Kaul mit dem Argument der Verteidigung, der Strafverfolgung in der BRD stünde die Tatsache entgegen, daß die Angeklagten bereits Anfang der 50er Jahre wegen der in Frankreich begangenen Verbrechen von einem französischen Militärgericht in Abwesenheit verurteilt worden waren.) Der zwischen den Westalliierten und der BRD 1952 abgeschlossene und 1955 in Kraft getretene sog. Überleitungsvertrag hob den bis dahin bestehenden weitgehenden Ausschluß der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten auf. Der Überleitungsvertrag ließ insbesondere in seinem Art. 3 Abs. 3 Buchst, b nunmehr die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.