Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 168

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 168 (NJ DDR 1980, S. 168); 168 Neue Justiz 4/80 Unser aktuelles Interview Nach der Wahl: Weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Konfliktkommissionen In der Zeit vom 28. Januar bis zum 9. März 1980 fanden in allen Betrieben, Einrichtungen, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen Neuwahlen der Konfliktkommissionen statt. Die Wahl dieser gesellschaftlichen Gerichte stellte einen Höhepunkt der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit in unserer Republik dar (vgl. dazu: S. Sahr, NJ 1980, Heft 1, S. 11 f.). Zum Verlauf und zum Ergebnis dieser Wahlen sowie über erste Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit äußerte sich der Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB, Genosse Siegfried Sahr. Genosse Sahr, die Wahlen der Konfliktkommissionen im Jahre 1980 sind beendet, wie ist das Ergebnis einzuschätzen? Vor allem ist zu sagen, daß die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf einem hohen politischen Niveau standen. Das ist besonders auf die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten der KK zurückzuführen, die mit der Verwirklichung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Arbeitsgesetzbuchs sichtbar gewachsen sind. Aber auch die straffe Führung der Wahlen alle Gewerkschaftsleitungen und Vorstände hatten Wahlführungspläne beschlossen und die Tatsache, daß diese Wahlen und ihre Vorbereitung zu einem Höhepunkt der Gemeinschaftsarbeit zwischen den Gewerkschaften und den Justizorganen wurden, trugen zu dem Erfolg maßgeblich bei. Den Staatsanwälten und Richtern in den Kreisen der Republik gebührt in diesem Zusammenhang ein besonderes Lob. Die Wahlvorbereitung war überall dadurch gekennzeichnet, daß während der Monate Januar und Februar die sachbezogenen Probleme in Mitgliederversammlungen und Gewerkschaftsgruppen erörtert wurden. Auf erweiterten Sitzungen der Betriebsgewerkschaftsleitungen mit den bisherigen KK-Vorsitzenden wurden die Aufgaben zur Wahl besprochen und beschlossen. Dann folgten die öffentlichen Rechenschaftslegungen und schließlich die Neuwahlen. Nach dem ersten Überblick fanden ca. 250 000 Wahlveranstaltungen statt, davon waren 25 000 ausgesprochene Wahlversammlungen, auf denen die KK Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegten. Eine beachtenswert positive Wirkung hatten in diesem Zusammenhang die gewerkschaftlichen Rechtskonferenzen. Sie fanden in allen Großbetrieben, Kombinaten sowie auf Kreis- und Bezirksebene statt. Neu war dabei, daß Rechtskonferenzen auch in AGL-Bereichen der Großbetriebe durchgeführt wurden, so z. B. im VEB Werk für Fernsehelektronik, Berlin Oberschöneweide. Bemerkenswert ist auch, daß über zwei Drittel der bisherigen Mitglieder erneut das Vertrauen ihrer Kollegen erhielten und daß in ca. 90 Prozent der frühere Vorsitzende wiederum bestätigt wurde. Wahlen zu den Konfliktkommissionen gibt es seit 27 Jahren. Hatten die diesjährigen Wahlen eine besondere Bedeutung? Ja, unbedingt. Natürlich waren diese Wahlen schon immer Höhepunkte in der kontinuierlichen Entwicklung unserer gesellschaftlichen Gerichte. Das Besondere besteht dies- mal aber darin, daß es die ersten Wahlen nach dem Inkrafttreten des neuen AGB waren und deshalb eine wichtige Aussage darüber zu treffen war, mit welcher gesellschaftlichen Wirksamkeit dieses Gesetz im Leben umgesetzt wird. A,ber es kommt noch ein weiterer bedeutender Aspekt hinzu. Die Neuwahlen fanden in einer wichtigen Etappe unserer Wirtschaftsentwicklung statt, worauf die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED hingewiesen hat. Das gab wichtige Impulse auch für die Arbeit der KK, die sich für den weiteren Leistungsanstieg in den Betrieben und Kombinaten auswirken werden. Die neue Wahlperiode wird also speziell in dieser Richtung von den KK Aktivitäten verlangen. Wie ist das zu verstehen? Woran denken Sie? Die Mitglieder der KK werden in ihrer Tätigkeit jene Rechtsvorschriften in den Vordergrund rücken müssen, mit denen das betriebliche Arbeitsvermögen besser ausgeschöpft werden kann. Sie werden durch eine spürbare Verstärkung der erzieherischen Wirkung ihrer Rechtsprechung und vor allem durch eine zunehmende vorbeugende Tätigkeit noch wirksamer als bisher zur Festigung der Gesetzlichkeit und von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beitragen. Dabei geht es u. a. um die bewußte Nutzung der Arbeitspflichten zur weiteren Erhöhung der Arbeitsdisziplin in den Arbeitskollektiven, wozu auch gehört, daß die gesetzliche Arbeitszeit kontinuierlich und restlos ausgeschöpft wird. Aber auch die Forderung, die Einheit von Rechten und Pflichten an jedem Arbeitsplatz durchzusetzen, wird zu Konsequenzen in der Arbeit der KK führen müssen. Schließlich möchte ich aber auch auf den bedeutenden Umstand hinweisen. daß die nunmehr laufende Wahlperiode auch die Zeit der Vorbereitung des X. Parteitages der SED umfaßt. Ein Teil der zu erwartenden Aktivitäten der neugewählten Mitglieder wird darin bestehen, daß sie selbst an der Erweiterung der Rechte der KK mitarbeiten werden, wie das im Programm der SED gefordert wird. Und sie werden auch die ersten sein, die in der Praxis die zu erwartenden Rechtsvorschriften anwenden und erläutern werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.