Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 166 (NJ DDR 1980, S. 166); 166 Neue Justiz 4/80 Forschungen zum Rechtsbildungsprozeß Am 11. und 12. Dezember 1979 fand das III. Berliner rechtstheoretische Symposiumi statt, als dessen Veranstalter der Bereich Rechtstheorie am Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR verantwortlich zeichnete. Rund 40 Rechtstheoretiker, Vertreter anderer Rechtszweige und Rechtspraktiker, aber auch Philosophen und Psychologen sowohl aus der DDR als auch aus der Sowjetunion, Polen, Ungarn, Bulgarien und der CSSR führten einen fruchtbaren wissenschaftlichen Disput über das Thema „Komponenten des Rechtsbildungsprozesses und ihr Einfluß auf die gesellschaftliche Wirksamkeit des Rechts in der sozialistischen Gesellschaft“. Nach Abschluß der Beratungen hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Leiter des Bereichs Rechtstheorie des Akademie-Instituts, Prof. Dr. Karl A. Mollnau: Genosse Professor, im Mittelpunkt der rechtstheoretischen Forschung des Instituts stehen Fragen der Effektivität des sozialistischen Rechts und ihrer notwendigen Erhöhung. Bisher wurde diese Problematik unter dem Gesichtspunkt untersucht, wie das sozialistische Recht verwirklicht wird und welche Rolle das Rechtsbewußtsein und die Rechtserziehung dabei spielen? Wie kommt es, daß Sie sich jetzt dem Rechtsbildungsprozeß und insbesondere dem Zusammenhang zwischen Bildung und Wirksamkeit des sozialistischen Rechts widmen? Dieser Forschungsstrategie liegt konzeptionell die These zugrunde, daß die gewachsene Komplexität der vom sozialistischen Recht zu gestaltenden gesellschaftlichen Beziehungen erfordert, den rechtlichen Regelungsmechanismus als Ganzes zu betrachten, also nicht nur das Resultat, sondern auch den Entstehungsprozeß. Bildung und Wirksamkeit des sozialistischen Rechts werden ja immer mehr voneinander abhängig. Bevor das sozialistische Recht als Instrument der staatlichen Machtausübung eingesetzt werden und wirken kann, muß es erst unter Führung der Partei der Arbeiterklasse geschaffen werden. Umgekehrt wird es zu dem Zweck geschaffen, als staatliches Instrument zu dienen, um die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen und zu schützen. Auf diesen Zusammenhang hat auch der Stellvertreter des Ministers der Justiz, Prof. Dr. Supranowitz, in seiner Eröffnungsansprache auf unserem Symposium hingewiesen. Er hat dargelegt, welche Bedeutung die weitere Verbesserung der Rechtsetzung für die im Parteiprogramm der SED geforderte höhere Wirksamkeit der staatlichen Leitungstätigkeit hat, und er hat die Rechtswissenschaftler aufgefordert, die theoretische Analyse des Rechtsbildungsprozesses stets unter dem Gesichtspunkt der Stärkung unserer Staats- und Rechtsordnung zu betreiben. Im übrigen haben seine Ausführungen den Teilnehmern des Symposiums nicht nur wertvolle Erfahrungen und interessante Probleme aus der praktischen Rechtsetzung einschließlich ihrer Planung vermittelt, sondern auch Anregungen für eine praxiswirksame rechtstheoretische Forschung auf diesem Gebiet gegeben. Wir wollen einem Bericht über das Symposium nicht vorgreifen. Aber vielleicht könnten Sie einige wesentliche Ergebnisse der Diskussion nennen. 1 Ja, gern. Ich möchte mich dabei auf jene Punkte beschränken, die von den Vertretern der Akademie-Institute der sozialistischen Staaten als konzeptionell besonders beachtenswert bei der weiteren koordinierten Forschung auf dem Gebiet der Rechtstheorie bezeichnet wurden: 1. Die Bildung des sozialistischen Rechts ist ein komplexer sozialer Vorgang, der nicht auf die Gesetzgebung reduziert werden kann, sondern mit der Herausbildung der rechtlichen Regelungsnotwendigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse beginnt. Dementsprechend muß die Analyse des Rechtsbildungsprozesses sowie die Ausarbeitung einer Gesetzgebungsmethodik von einem sozialtheoretischen Ansatz her erfolgen. Zwischen der rechtlichen Regelungsnotwendigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse und dem gesetzten Recht liegen politische, ökonomische, kulturelle, sozialpsychologische, psychologische, erkenntnismäßige und andere Vermittlungskomponenten, die Inhalt und Form des geschaffenen Rechts mehr oder weniger stark beeinflussen können. Der spezifische Einfluß dieser Komponenten ist Perioden- und prozeßbezogen bestimmbar. 2. Wie unterschiedlich der Einfluß dieser Komponenten im einzelnen auch sein mag das Regelungsobjekt, nämlich die gesellschaftlichen Verhältnisse, die der rechtlichen Regelung bedürfen, ist letztlich ausschlaggebend, vor allem auch für das Wie, für die Qualität der Regelung. Die Rolle des subjektiven Faktors wächst auch im sozialistischen Rechtsbildungsprozeß nicht auf Kosten der objektiven Faktoren. Der sozialistische Gesetzgeber handelt unter Bedingungen, die unabhängig von ihm bestehen. Qualitativ neu ist aber für den sozialistischen Rechtsbildungsprozeß, daß der Gesetzgeber unter Führung der Partei der Arbeiterklasse in der Lage ist, den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang auszunutzen, der zwischen den objektiven Bedingungen, dem rechtlichen Regelungsobjekt und den mit Hilfe des gesetzten Rechts angestrebten Handlungszielen existiert 3. Die rechtliche Regelungsnotwendigkeit ist eine in Raum und Zeit konkrete Eigenschaft sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse, die nicht nur von inneren, sondern auch von äußeren Faktoren konstituiert wird. Es sind jene Faktoren stärker zu beachten, die mit der Klassenauseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus Zusammenhängen. 4. Die Komplexität, die dem sozialistischen Rechtsbildungsprozeß als einem sozialen Vorgang eigen ist, macht es erforderlich, seine arbeitsteilige Strukturierung und leitungsmäßige Koordinierung in Theorie und Praxis ständig im Auge zu behalten. Dabei geht es auch um genaue Festlegungen der Aufgaben und Verantwortungsbereiche;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.