Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 148

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 148 (NJ DDR 1980, S. 148); 148 Neue Justiz 4/80 setzes, in denen es häufig formuliert wird, sondern auch als Ergebnis konkreter Akte der Rechtsanwendung in das Bewußtsein der Menschen ein. Solche Fakten wie die Unabwendbarkeit der Strafe, die strikte Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung durch die Betriebsleitung, der Schutz der Wohnungsrechte des Bürgers durch die örtlichen Machtorgane oder die gerechte Entscheidung über eine Beschwerde vermitteln dem Bürger eine Vorstellung vom Regime der Gesetzlichkeit und geben ihm die Gewißheit, daß es stabil ist. Das organisch angeeignete Prinzip der Gesetzlichkeit wird in das System der Wertorientierungen der Persönlichkeit aufgenommen. Bei dem Bürger, der dieses Prinzip bejaht und von seiner konsequenten Einhaltung überzeugt ist, entstehen keine Pläne für ein rechtswidriges Verhalten. Die subjektiven Modelle seiner Handlungen und die Prognosen ihrer Ergebnisse basieren auf festen Vorstellungen von der Pflicht zur Einhaltung der Rechtsnormen, von der Unzulässigkeit ihrer Verletzung und von der Verantwortung für das eigene Verhalten. Diese ideale Aneignung der Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit ist natürlich noch längst nicht bei allen Bürgern ausgeprägt. Die Achtung gegenüber der Gesetzlichkeit und die Gewohnheit zur strikten Einhaltung der Rechtsforderungen sind keine angeborenen Eigenschaften der Persönlichkeit; sie bilden sich im Prozeß der Sozialisierung der Persönlichkeit, der Entwicklung der politischen und Rechtskultur der Bevölkerung heraus. Besonders vom Kultumiveau hängt in hohem Maße auch die Einhaltung der Gesetze durch die Funktionäre und die Bürger ab. „Außer den Gesetzen“, schrieb W. I. Lenin, „gibt es noch das Kultumiveau, das sich keinem Gesetz unterwerfen läßt.“9 Zum Inhalt der Rechtskultur gehört nicht nur die Kenntnis des Rechts, sondern auch das Verhältnis des Menschen zu rechtlichen Erscheinungen als Ausdruck der allgemeinen politischen Orientierung, des moralischen Bewußtseins und außerdem als spezifische Einstellung zu einigen rechtlichen Werten: Gesetzlichkeit, Rechtsordnung, Mechanismus der staatlichen Leitung. Ein Mensch mit ausreichender allgemeiner Kultur und Rechtskultur versteht die Bedeutung der rechtlich geschützten sozialen Güter, hat eine Vorstellung vom Rahmen der rechtlichen Regelung der grundlegenden Arten von gesellschaftlichen Beziehungen, kennt die Grundlagen der Organisation und Tätigkeit der rechtsanwendenden Organe, die allgemeine Richtung der Rechtspolitik und bewertet die soziale Bedeutung des Rechts insgesamt, seiner Institute und des juristischen Berufs positiv. Die Kenntnis der Grundlagen des Rechts und die Aneignung seiner Grundwerte sind ein wichtiger Wesenszug der Persönlichkeit des gebildeten Menschen. Sie muß zu einem inneren, moralischen Bedürfnis aller Schichten der Bevölkerung werden, zu einem Element der Lebensweise, zu einer Tradition, die der nächsten Generation übermittelt wird. Die Verankerung der Normen und Werte des Sozialismus in der Rechtskultur und in der allgemeinen Kultur ist eine zuverlässige Bedingung für die effektive Regelung des Verhaltens der Menschen vermittels des Rechts. Die Erhöhung der Rechtskultur der Bevölkerung bietet die Möglichkeit, die Bürger effektiver in die Kontrolle über die Arbeit der staatlichen Einrichtungen und der Funktionäre einzubeziehen. Bereits im Jahre 1921 wies W. I. Lenin darauf hin, daß es notwendig ist, „die breiten Massen der Arbeiter und Bauern dazu (zu) erziehen, sich selbständig, rasch und tatkräftig einzuschalten, wenn es gilt, über die Einhaltung der Gesetzlichkeit zu wachen“.10 Diese Aufgabe ist auch heute aktuell, da auf der Grundlage der neuen Verfassung von 1977 die Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten erweitert wird. Die Entwicklung der politischen Kultur und der Rechtskultur der Bevölkerung hat große ideologische Bedeutung. „Es ist notwendig“, sagte L. I. Breshnew, „daß das Wachstum der materiellen Möglichkeiten ständig mit einer Erhöhung des moralisch-ideologischen und kulturellen Niveaus der Menschen einhergeht. Anderenfalls können wir Rückfälle in die kleinbürgerliche Denk- und Verhaltensweise erleben, das darf man nicht außer acht lassen.“11 Die bürgerliche Ideologie und Psychologie stehen in krassem Widerspruch zu all diesen Leitsätzen und Prinzipien des sozialistischen Rechts, die den organischen Inhalt unserer Rechtskultur bilden. Dem Kleinbürgertum ist z. B. das Prinzip der Gleichheit fremd. Seine Losungen sind Snobismus und Prestigedenken. Die bürgerliche Propaganda versucht, falsche Vorstellungen von Freiheit und Gerechtigkeit in das Bewußtsein der Menschen zu bringen. Anstelle von Freiheit verkündet sie Anarchie und anstelle von Gerechtigkeit die Macht des Geldes und Rassenintoleranz. Ebenso fremd sind der bürgerlichen Ideologie die Prinzipien der Demokratie, des Humanismus, der wirklichen Freiheit der Persönlichkeit und der Verantwortung des Menschen gegenüber der Gesellschaft. Gerade die kleinbürgerlichen und bürgerlichen Vorstellungen von den moralischen und rechtlichen Werten sind den Personen eigen, die in unserer Gesellschaft Straftaten und andere gesellschaftsfeindliche Handlungen begehen. Das sozialistische Recht ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und Psychologie; es trägt dazu bei, die Millionenmassen der Werktätigen an die Werte der wahren sozialistischen Demokratie heranzuführen. „Das Wissen um die eigenen Rechte und die Fähigkeit, sie im Interesse des Aufbaus einer neuen Gesellschaft anzuwenden, ist ein überaus wichtiger Wesenszug der aktiven Lebenseinstellung des Sowjetmenschen, seiner hohen politischen Kultur, deren Ausbildung und Entwicklung im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit unserer Partei gestanden haben und stehen.“12 (Originalbeitrag für „Neue Justiz“; aus dem, Russischen übersetzt von Renate Frommert) 1 W. I. Lenin, „Erster Gesamtrussischer ' Kongreß der Bauem-deputlerten: Rede zur Agrarfrage“, ln: Werke, Bd. 24. S. 494. 2 W. I. Lenin, „IX. Gesamtrussischer Sowjetkongreß: Über die Innen- und Außenpolitik der Republik“, in: Werke, Bd. 33, S. 161. 3 L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins (Reden und Aufsätze), Bd. 5, Berlin 1977, S. 79 f. 4 Ebenda, S. 77. 5 W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, ln: Werke, Bd. 25, S. 480. 6 Ebenda, S. 480. 7 S. S. Alexejew, Der soziale Wert des Rechts ln der Sowjetgesellschaft, Moskau 1971, S. 80 (russ.). 8 Rechtsbewußtsein und Rechtserziehung der Werktätigen ln der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, Moskau 1975, S. 41 (russ.). 9 W. I. Lenin, „vm. Parteitag der KPR (B): Bericht über das Parteiprogramm“, ln: Werke, Bd. 29, S. 168. 10 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 165. 11 L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XXV. Parteitag der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei ln der Innen- und Außenpolitik, Berlin 1976, S. 96. 12 L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins (Reden und Aufsätze), Bd. 6, Berlin 1979, S. 704. Hinweis Die Gesellschaft zum Studium der Lebensbedingungen und der Gesundheit veranstaltet vom 10. bis 12. November 1980 In Dresden einen Kongreß unter dem Thema: „Menschen als Partner im Sozialismus.“ Es sollen die Voraussetzungen und Bedingungen von Partnerschaften aller Art, ihre Entwicklung, ihre Probleme und Bedingungen bei besonderen Gruppen (wie z. B. Jugendlichen, alten Menschen und Behinderten) untersucht werden. Interessenten wenden sich ab Mai an das Organisationskomitee unter der Adresse: Gesellschaft für Klinische Medizin, 104 Berlin, Friedrichstraße 129, Block F.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.