Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 146

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 146 (NJ DDR 1980, S. 146); 146 Neue Justiz 4/80 Das Leninsche Prinzip der Gesetzlichkeit und d ie entwickelte sozialistische Gesellschaft Prof. Dr. habil. WLADIMIR NIKOLAJEWITSCH KUDRJAWZEW, Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Direktor des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Zum 110. Geburtstag Wladimir Iljitsdh Lenins, den wir am 22. April dieses Jahres begehen, würdigen die sozialistischen Juristen in besonderem Maße die unvergängliche Bedeutung der theoretischen und praktischen Ideen und Leitsätze W. I. Lenins, die sich auf die Schaffung des sozialistischen Staates, die Herausbildung des sozialistischen Rechts und die Entwicklung und Verwirklichung seiner Prinzipien, Institute und Normen beziehen. Ein Ergebnis der Tätigkeit der KPdSU und des Sowjetvolkes zur Verwirklichung dieser Leninschen Ideen und Leitsätze war die Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion, die Schaffung des sozialistischen Staates des gesamten Volkes, der den Willen und die Interessen aller Klassen und Schichten der Bevölkerung, aller Nationen und Völkerschaften unseres Landes zum Ausdruck bringt, und die Entwicklung des sozialistischen Sowjetrechts, dessen zentrales Kettenglied die neue Verfassung der UdSSR von 1977 geworden ist. Eines der wichtigsten Prinzipien der Organisation und des Funktionierens des Sowjetstaates sowie der Herausbildung, Entwicklung und Verwirklichung des Sowjetrechts ist das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit Die sozialistische Gesetzlichkeit ist ein bestimmtes Regime des gesellschaftlichen Lebens, eine Methode der staatlichen Leitung der Gesellschaft, die in der Organisation, dem Schutz und der Entwicklung der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen durch den Erlaß und die genaue Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsakte besteht. Die sozialistische Gesetzlichkeit wird mit vollem Recht als zentrales Prinzip des Sowjetrechts betrachtet, das viele andere seiner Prinzipien und Leitsätze bestimmt. Schon vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution unterstrich W. I. Lenin die Bedeutung der Gesetzlichkeit: „Bisher galt als Ordnung und Gesetz das, was den Gutsbesitzern und Beamten genehm ist, wir aber behaupten, Ordnung und Gesetz ist das, was der Mehrheit genehm ist“1 W. I. Lenin hielt die genaue und strikte Einhaltung der Gesetze für die wichtigste Methode des Schutzes der Errungenschaften der Revolution und der Verwirklichung der sozialistischen Umgestaltungen. In den mehr als 60 Jahren des Bestehens und der Entwicklung des Sowjetstaates war und ist die Gesetzlichkeit ein festes Prinzip der Organisation und des Funktionierens des gesamten sowjetischen politischen Systems, eine effektive Methode der staatlichen Leitung der Gesellschaft. Das Recht ist ein Instrument zur Verwirklichung dieser Methode, die eben darin besteht, daß der Staat die Gesellschaft mit Hilfe der Schaffung und Anwendung juristischer Normen leitet. Mit der weiteren Entwicklung und Festigung des Sowjetstaates erhöhte sich die Bedeutung der strikten und genauen Einhaltung der Gesetze. „Je mehr wir in Verhältnisse eintreten, die feste und sichere Machtverhältnisse sind“, sagte W. I. Lenin desto nachdrücklicher muß die entschiedene Losung der Verwirklichung größerer revolutionärer Gesetzlichkeit in den Vordergrund gerückt werden.“* 2 Der XXV. Parteitag der KPdSU bestätigte erneut die konsequente Linie der Partei, die auf die strikte Einhaltung und weitere Festigung der Gesetzlichkeit in allen Ebenen der Arbeit des Staatsapparates, in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen und im Verhalten der Bürger gerichtet ist Die neue Verfassung der UdSSR verankerte das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit in einer Reihe ihrer Artikel: „Der Sowjetstaat und alle seine Organe wirken auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit, sie gewährleisten den Schutz der Rechtsordnung, der Interessen der Gesellschaft und der Rechte und Freiheiten der Bürger“, lautet Art. 4. „Jeder Bürger der UdSSR ist verpflichtet, die Verfassung der UdSSR und die sowjetischen Gesetze einzuhalten“, heißt es in Art 59. Das Prinzip der Gesetzlichkeit spiegelt die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft wider, die auf der Volksmacht beruht, die allseitige Sicherung der Interessen des Kollektivs und der Persönlichkeit zum Ziel hat und ständig für jeden werktätigen Menschen Sorge trägt. Die verschiedenen Aspekte des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit hat eine Reihe von Aspekten. Die wichtigsten von ihnen wurden wiederholt in den Dokumenten der KPdSU und in den Reden führender Persönlichkeiten des Sowjetstaates hervorgehoben. So sagte L. I. Breshnew in seiner Rede auf einem Treffen mit Wählern des Baurnan-Wahlbezirks in Moskau am 14. Juni 1974: „Wenn wir über die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sprechen, so haben wir zwei Seiten der Angelegenheit im Auge: erstens den strengsten Schutz der Rechte der Bürger, die Nichtzulassung jeglicher Willkür, darunter auch von Funktionären. Zweitens haben wir die strikteste Einhaltung der. sowjetischen Gesetze und der Regeln der öffentlichen Ordnung durch alle Bürger im Auge“3 Diese beiden Seiten der sozialistischen Gesetzlichkeit sind eng miteinander verbunden. Das Regime der Gesetzlichkeit, das in der Tätigkeit der staatlichen Einrichtungen und in den Handlungen der Funktionäre realisiert wird, wirkt sich sehr positiv auf das Verhalten der Bürger aus. Andererseits festigt die Einhaltung der Verhaltensnormen durch die Bürger die sozialistische Rechtsordnung insgesamt In sozialpsychologischer Hinsicht wird die Idee der Gesetzlichkeit als Überzeugtheit von der Notwendigkeit der strikten Einhaltung aller Gesetze und sonstigen Rechtsakte, als feste Überzeugung von der Gewährleistung der subjektiven Rechte der Persönlichkeit, von der Stabilität und Bestimmtheit der Rechtsvorschriften sowie vom zuverlässigen Schutz vor Rechtsverletzungen verstanden. Die Idee der Gesetzlichkeit als sozialer Wert wird bei Vorliegen verschiedener Bedingungen erfolgreich realisiert. Zu diesen Bedingungen gehören: Vollständigkeit der gesetzlichen Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen; Stabilität der grundlegenden Rechtsnormen und Institute; Wirksamkeit der Rechtsgarantien; gleiche Einstellung zu;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.