Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 144 (NJ DDR 1980, S. 144); 144 Neue Justiz 3/80 zwar aus einem positiven Motiv zur Fahrt entschloß, jedoch die Möglichkeit hatte, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit wesentlich herabzusetzen. Damit wäre das Unfallrisiko geringer geworden. Außerdem hätte er das Fahrzeug dem Fahrer des Lkw anvertrauen können, der nicht unter Einfluß von Alkohol stand. Er hat sich jedoch aus der Situation heraus dazu verleiten lassen, dieses Fahrzeug über eine längere Strecke zu steuern, anstatt nach dem Anspringen des Motors den Platz hinter dem Steuer zu räumen. Damit wird deutlich, daß das schuldmindernde Motiv nicht einen solchen Stellenwert erlangen kann, daß rücksichtsloses Handeln von vornherein auszuschließen ist. Die vorstehende Entscheidung steht somit nicht im Widerspruch zu dem genannten Urteil vom 27. April 1972. Sie nimmt zu weiteren, differenziert zu wertenden Verhaltensweisen unter Schuldaspekten Stellung und konkretisiert die Orientierung, die im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Verkehrsstrafsachen vom 15. März 1978 enthalten ist. Das Urteil hebt die Notwendigkeit hervor, nicht nur zpischen zwei Alternativen zu wählen, nämlich zwischen Vorliegen oder Nichtvorliegen von Rücksichtslosigkeit. Es entspricht der Realität des Lebens, daß der Grad der Schuld sehr unterschiedlich in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen der Tat zu bewerten ist. Das vorstehende ifrteil trägt damit den vielfältigen Zusammenhängen strafrechtlich relevanten Verhaltens Rechnung und macht zugleich die Grenzen der Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug deutlich, die bei der wirksamen Bekämpfung von Verkehrsdelikten, die unter Alkoholeinfluß begangen werden, zu beachten sind. Da gerade derartige Verhaltensweisen häufig Verkehrs-unfälle verursachen, bedarf es des konsequenten Vorgehens auch mit strafrechtlichen Mitteln. Deshalb dürfen keine zu geringen Maßstäbe an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 StGB im Zusammenhang mit einer positiven Motivation für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluß gestellt werden. Diese Fälle werden daher Ausnahmen darstellen. Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts § 274 SfPO. Für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ist eine Be-schränkung des Rechtsmittels nur auf die Verpflichtung zur Schadenersatzleistung gesetzlich vorgesehen. In allen anderen Fällen hat das Gericht im Einspruchsverfahren eine vollständig neue Entscheidung zu treffen. BG Potsdam, Urteil vom 30. März 1979 - II BSB 161/79. Das Kreisgericht sprach in seinem Strafbefehl gegen den Angeklagten eine Geldstrafe aus und zog seinen Pkw ein. Auf den gegen diesen Strafbefehl gerichteten Einspruch des Angeklagten änderte das Kreisgerichts mit Urteil die im Strafbefehl getroffene Entscheidung dahin ab, daß von der Einziehung des Pkw abgesehen wurde. Gegen dieses Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Protest des Staatsanwalts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Urteil des Kreisgerichts widerspricht dem Gesetz, weil es keine im Schuld- und Strafausspruch vollständige Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten enthält. Das Kreisgericht hat über den Einspruch nur insoweit entschieden, als er sich gegen die Zusatzstrafe der Einziehung des Pkw richtet. Die Möglichkeit der Beschränkung des Einspruchs, wie sie für die Rechtsmittel des Protests und der Berufung gesetzlich zulässig ist, besteht im Strafbefehlsverfahren nur hinsichtlich der in einem Strafbefehl ausgesprochenen Verpflichtung zur Schadenersatzleistung (§274 Abs. 3 StPO). In allen anderen Fällen des Einspruchs gegen den Strafbefehl ist eine vollständig neue Entscheidung zu treffen. COÄEP5KAHME X.-E. eEme Peajn.HOi.Ti, b r/IP: oopaiiobauiie npaBö, a He npHBHJieruH 98 B. MA3EP V. KoH(tepeHipia By30B h Kacae-rca Hac I 100 E. 3MrEPT/K. UMTEP TbOpqecKOe ocyntecTiuiCHHe jieHiiHCKoro njiaHa ko:uiektmim3ahmm b pa3BHTnn npaßa cejn,CKOro xossi&CTBa TOP 102 n. TEPIf ConpeMCHHaa pojit MCK;iyHapo;(HO-npaboijoro jioro-Bopa 108 E. ByxrOJIbq/X. flETTEHBOPH yqCT ciiocoGhücth h rOTOBHOcra npecTynHHKa k oTBercTBeHHOiwy noBcjemiio b öyjyme.M IIpH Ha3Ha-HeHHH HaKa33HH3 109 M3 paßoTM AccoHifaipiH iophctob r,'lP OÖLiiecTucHHOe cjiymaHMC: 3a yfliiiiCTBO 3phcra TeiibManna He MOIKCT 61.1Tb flaBHOCTH! 112 rocyaapcTBo h npaBO b HMiiepHaiiH tMe A. HOCT/B. XEJIbUEP nojiht 11 qecKah iiHTerpaumi npn HOMonpi ropHCflHKHHM (O pojiH cyga EBponeäCKOro coodmecTBa) 114 H3 gpyrax coHiiajniCTHHecKHX crpaH JI. POHTEP/C. 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HOßMAHH Ohlit rocyaapCTBeHHoro HOTapnaTa b o0Jia-cth npaBOBoro HOcninaiiHH n iipaiioiioii nponaranabi 133 BOHpOCU H OTBCTW 134 OßnpiH Haaaop npOKypopa 3a eoG.iloaeime.M 3Bkohhocth 136 lOpHCHHKUHH no TpyuOBOMy, ceMeÄHOMy, rpaJKAaiiCKOMy h yrojiOB-HOMy npauy 137 Übersetzung: Gertrud Lehmann, Berlin CONTENTS Hans-Joachim Böhme: A GDR reality: Education a right, not a privilege 98 Willi Maser: The 5th Conference on higher education is our concern too 100 Erich Siegert /Klaus Zieger: Creative realization of Leniri’s coop-plan in the development of agricultural law in the GDR 102 Panos Terz: The role of international agreements in our time 106 Erich Buchholz / Harry Dettenborn : Consideration given to the capability and preparedness of the offender for his future responsible conduct in deter-mining the penalty 109 From the activities of the Lawyers Association of the GDR Public hearing: The murder of Ernst Thaelmann can never be subject to the Statute of limitations 112 From otlier socialist countries Lothar Reuter/ Steffi K ö g 1 e r : Present development trends of eriminal law in the USSR 117 Discussion Erika Paul: Liability of cooperative farms to pay damages in cases of accidents at work of coop-members 121 New legal provisions Joachim Mandel : The legal provisions regarding the medical care relations in the new Skeleton hospital regulätion 123 Legal Propaganda and legal education Karl-Heinz Christoph / Inge K e r s t e n : The contribution of the courts and notaries public to the legal education of young people 127 Reports Elfi Kosewähr : Protection of Children by penal law and prevention of youth delinquency 130 Practical experiences Siegfried L o h s e : Managerial measures for strengthening legality in factories 131 Hasso Wolf: On the right of saving banks to effect payments when saving books are tendered 132 Hans-Werner Teige: Claims arising from a guarantee after the lapse of the term of warranty 132 Hans-JoaChim N e u m a n n : Experiences of a notary public in legal education and legal Propaganda 133 Questions and answers 134 General supervision of legality by the procurator 136 Jurisdiction on labour, family, civil and eriminal law 137 Übersetzung: Dr. Ernst Adler, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.