Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 138

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 138 (NJ DDR 1980, S. 138); 138 Neue Justiz 3/80 abdingbare Forderung verstanden und durchgesetzt werden. Die Kläger sind ausschließlich Angehörige der technischen Intelligenz. Deshalb hat das Kreisgericht zutreffend festgestellt, daß wegen der nicht erfolgten Verteidigung des Abschlusses der Vereinbarung und des fehlenden Nachweises der Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 2 NVO die abgeschlossene Neuerervereinbarung rechtsunwirksam ist (§14 Abs. 1 und 2 NVO, § 4 Abs. 1 der 2. DB zur NVO i. V. m. Ziff. 3.2.1. der OG-Richtlinie Nr. 30 zu Fragen der Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung vom 28. August 1974 [GBl. I Nr. 45 S. 413]). Der Senat hatte keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung über die Gewährung von Aufwen-dungsersatz zu korrigieren. Gemäß § 5 Abs. 2 der 2. DB zur NVO vom 25. Juni 1974 (GBl. I Nr. 35 S. 333) besteht bei Rechtsunwirksamkeit einer Neuerervereinbarung kein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Für außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit bis zum Zeitpunkt der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit erbrachte Leistungen werden dem Werktätigen seine Aufwendungen ersetzt. Zu den Aufwendungen gehören auch Löhne in bestimmter Höhe. Ein derartiger Aufwendungsersatz entfällt nur dann, wenn der den Anspruch Begehrende bei Abschluß der Neuerervereinbarung wußte oder auf Grund seiner Stellung und Verantwortung im Betrieb hätte wissen müssen, daß die abgeschlossene Neuerervereinbarung den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Der Senat folgt dem Kreisgericht, daß die Kläger nicht pflichtwidrig auf die Elinbeziehung von Arbeitern in das Neuererkollektiv verzichtet haben und ihnen deshalb ihre Aufwendungen zu erstatten sind. (Es folgen Ausführungen über deren Höhe.) Abschließend ist noch darauf 'hinzuweisen, daß der Verklagte von der getroffenen Neuerervereinbarung nicht zurücktreten konnte, sondern für ihn nur die Möglichkeit bestand, gemeinsam mit dem Kollektiv schriftlich festzustellen, daß die Vereinbarung wegen Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen unwirksam ist, bzw. dies durch die Konfliktkommission oder das Gericht feststellen zu lassen (§§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 1 der 2. DB zur NVO). Familienrecht * 1 § 34 FGB. 1. Einem Ehegatten, der nicht Mitglied einer AWG ist, kann eine AWG-Wohnung nicht zugesprochen werden. Ist der Ausschluß eines Mitglieds durch die AWG überprüfungsbedürftig, hat das Gericht das Verfahren zu unterbrechen und eine abschließende Stellungnahme zur Mitgliedschaft in der AWG einzuholen. 2. Sind im Verfahren zur Klärung der Rechtsverhältnisse an einer AWG-Wohnung besondere Umstände gegeben (hier: neben den Interessen minderjähriger Kinder die Schwerstbeschädigung und starke Gehbehinderung des Verklagten) ist neben dem Vorstand der AWG auch das für die Wohnraumlenkung zuständige Organ insbesondere dazu zu hören, wann und in welcher Weise der zum Auszug verpflichtete Ehegatte mit der Zuweisung, anderen Wohnraums rechnen kann. 3. Da die Räumungsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten nicht ohne weiteres ein die Wohnung mitnutzendes volljähriges Kind erfaßt, weil dieses seinen Wohnsitz selbst bestimmen kann, ist es im Verfahren über die künftigen Rechte an der Ehewohnung darüber zu befragen, ob es seinen Wohnsitz beibehalten oder nach Auszug eines Elternteils ändern will. OG, Urteil vom 22. Mai 1979 - 3 OFK 15/79. Das Kreisgericht hat die Nutzungsrechte an der Ehewoh- nung (3-Zimmer-AWG-Wohnung) nach Scheidung der Prozeßparteien dem Verklagten übertragen. Die Klägerin, die das Erziehungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder erhielt, wurde zur Räumung verurteilt. Bei der Entscheidung hat sich das Kreisgericht davon leiten lassen, daß der Verklagte schwerstbeschädigt und stark gehbehindert ist. Seinen besonderen Lebensverhältnissen sei der Vorrang vor dem Wohl der bereits älteren Kinder einzuräumen gewesen. Auch der Vorstand der AWG habe sich zugunsten des Verklagten ausgesprochen, weil sich dieser für die genossenschaftlichen Belange besser eingesetzt habe als die Klägerin. Auf die Berufung der Klägerin hat das Bezirksgericht ihr die Ehewohnung zugesprochen. Dazu hat es ausgeführt, das Kreisgericht habe nicht ausrächend berücksichtigt, daß vom Vorstand der AWG vorgesehen sei, dem Verklagten bä der Zuweisung der Ehewohnung an ihn eine kleinere Wohnung zum Tausch zur Verfügung zu stellen. Ein Umzug bleibe ihm also nicht erspart. Es sä auch zu beachten, daß der Klägerin, die Mitglied der AWG bleiben und die Zutälung äner anderen AWG-Wohnung beantragen wolle, in absehbarer Zät käne zur Verfügung gestellt werden könne. Deshalb sei der vorgesehene Wohnungstausch in naher Zukunft nicht zu verwirklichen. Dadurch erlangten wohnungspolitische Gesichtspunkte ausschlaggebende Bedeutung. Von der Klägerin und den Kindern, zu denen eine volljährige Tochter hinzukomme, werde der vorhandene Wohnraum ausgelastet. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Der Berufungssenat hat unbeachtet gelassen, daß der Vorsitzende der AWG vor Gericht dargelegt hat, daß der Vorstand die Klägerin im Januar 1979 aus der Genossenschaft ausgeschlossen habe. Diese Entscheidung werde allerdings nach säner Auffassung nochmals zu überprüfen sän. Da änem Ehegatten, der nicht Mitglied der Genossenschaft ist, äne AWG-Wohnung nicht zugesprochen werden kann, hätte der Berufungssenat die Unterbrechung des Verfahrens beschließen und eine abschließende Stellungnahme der AWG zur Mitgliedschaft der Klägerin veranlassen müssen (§ 71 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO). Darüber hinaus stößt die Entschädung des Bezirksgerichts auf Bedenken, sowät es Erwägungen zur Verteilung von Genossenschaftswohnungen zum ausschlaggebenden Kriterium säner Entscheidung über die Ehewohnung erhoben hat. Für den Verklagten sprechen wie sowohl das Kräs- als auch das Bezirksgericht festgestellt haben beachtliche Umstände, die äne Zuwäsung der Ehewohnung an ihn selbst bei Berücksichtigung des Wohles der Kinder rechtfertigen können. Dabei ist auch nicht völlig unbeachtlich, daß er vorgetragen hat, bereits vor Eheschließung Mitglied der AWG geworden zu sän und damals schon Antäle mit persönlichen Geldern erworben zu haben. Säne Wohnbedürfn'isse könnten nach der Aussage des Vorsitzenden der AWG eher befriedigt werden, wenn er die Ehewohnung als Tauschwohnung zugewiesen erhält. Da in diesem Verfahren besondere Umstände gegeben sind, wäre es vor Entscheidung notwendig gewesen, neben dem Vorstand der AWG auch das für die Wohnraumlenkung zuständige Organ insbesondere dazu zu hören, wann und in wächer Wäse der zum Auszug verpflichtete Ehegatte mit der Zuwäsung anderen Wohnraums rechnen kann. Die Entscheidung des Bezirksgerichts wäre u. U. zu billigen, wenn für den Verklagten Wohnraum entsprechend der Bescheinigung des Krankenhauses in absehbarer Zät zur Verfügung gestält werden könnte. Ist dies nicht der Fall, wäre auf äne baldige Zuweisung äner anderen Wohnung für die Klägerin und die Kinder hinzuwirken. Insowät sollte auch geprüft werden, ob es möglich ist, über die Dienststelle der Klägerin, die im Gesundhäts-wesen arbeitet, eine Ersatzwohnung für sie zu erhalten. Das Urteil des Bezirksgerichts war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.