Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 121 (NJ DDR 1980, S. 121); Neue Justiz 3/80 121 Zur Diskussion Schadenersatzpflicht der LPG bei Arbeitsunfall von Genossenschaftsmitgliedern Dem Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist auch im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft große Aufmerksamkeit zuzuwenden, denn der Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft der Arbeiter und Genossenschaftsbauern sowie der Schutz des genossenschaftlichen Eigentums sind wichtige Voraussetzungen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Produktion und für ein effektives Wirtschaften.1 Deshalb obliegen sowohl den Leitungen der LPGs als auch den Arbeitern und Genossenschaftsbauern selbst auf diesem Gebiet konkrete Aufgaben.2 Arbeitsunfälle und andere Schadensereignisse sind sofort zu untersuchen und zu melden. Ihre Ursachen,und begünstigenden Bedingungen sind unverzüglich zu beseitigen. Arbeitsunfall im Zusammenhang mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit Die soziale Sicherstellung der Genossenschaftsbauern bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erfolgt über die Gewährung von Leistungen im Rahmen der Sozialpflichtversicherung.3 Diese Leistungen werden gewährt, wenn ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit als solche anerkannt werden. Für die Genossenschaftsmitglieder wird der Arbeitsunfall in § 90 Abs. 1 der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR definiert als die Verletzung eines Versicherten im Zusammenhang mit der Ausübung seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit“. Hierbei wird also der Versicherungscharakter in den Vordergrund gerückt. Diese Besonderheit in der Begriffsbestimmung des Arbeitsunfalls für Genossenschaftsmitglieder hat auch für die Einschränkung der Schadenersatzpflicht der LPG Bedeutung. Hat ein Genossenschaftsmitglied im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozeß einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten und ist ihm hierbei ein Schaden entstanden, der durch die Leistungen aus der Sozialpflichtversicherung nicht abgedeckt wird, so ist die LPG gemäß Ziff. 59 Abs. 2 MSt schadenersatzpflichtig. Diese dem AGB angeglichene erstmalige Regelung im LPG-Recht stellt nunmehr die Genossenschaftsmitglieder mit den Arbeitern gleich. Bis zu ihrem Erlaß erfolgte die analoge Anwendung des Arbeitsrechts auf derartige Ansprüche der Genossenschaftsbauern im Wege der Rechtsprechung.4 Ziffer 59 Abs. 2 Satz 1 MSt legt die Schadenersatzpflicht der LPG grundsätzlich für jeden Arbeitsunfall und für jede Berufskrankheit fest. Es wird nicht verlangt, daß diese durch eine Pflichtverletzung der LPG verursacht wurden.5 Das bedeutet, daß mit der Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit die Schadenersatzpflicht der LPG begründet wird. Es muß sich aber um einen Arbeitsunfall „im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozeß“ handeln (Ziff. 59 Abs. 2 Satz 1 MSt). Eine Befreiung von der Schadenersatzpflicht der LPG tritt nach Ziff. 59 Abs. 2 Satz 2 MSt dann ein, wenn der Genossenschaftsbauer „trotz ordnungsgemäßer Belehrung, Unterweisung und Kontrolle aus grober Mißachtung seiner Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz diese vorsätzlich verletzt“ hat und dadurch der Arbeitsunfall herbeigeführt wurde. In diesen Fällen ist jedoch zu prüfen, ob die Genossenschaft ebenfalls eine Ursache für den Arbeitsunfall gesetzt hat (Ziff. 59 Abs. 2 Satz 2 letzter Teilsatz MSt). Ist das zu bejahen, wird sie nicht von ihrer Schadenersatzpflicht befreit Wegeunfall und Unfall bei organisierter Tätigkeit Sowohl im Arbeitsrecht als auch im LPG-Recht sind der Wegeunfall und der Unfall bei organisierter gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeit (§ 220 Abs. 2 und 3 AGB; § 90 Abs. 2 und 4 der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR) grundsätzlich nicht in die Schadenersatzregelung einge-Schlossen6, während sie sozialversicherungsrechtlich den Arbeitsunfällen in vollem Umfang gleichgestellt sind. Einen Schadenersatzanspruch gegenüber der LPG könnte ein Mitglied u. U. aber aus Ziff. 59 Abs. 1 MSt („allgemeine“ Schadenersatzpflicht der LPG) ableiten, wenn nämlich Pflichtverletzungen der LPG zu einem solchen Unfall geführt haben. Unfall während der Arbeit in der persönlichen Hauswirtschaft Das Genossenschaftsmitglied ist bei einem Unfall während der Arbeit in der persönlichen Hauswirtschaft versicherungsrechtlich geschützt, da mit § 90 Abs. 3 der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR ausdrücklich solche Unfälle, die sich während der Versorgung der persönlichen Hauswirtschaft ereignen, den Ar-bedtsunfällen gleichgestellt werden. Im Zusammenhang mit der Delegierung von Genossenschaftsmitgliedern in einen anderen Betrieb ergeben sich bei einem Arbeitsunfall in der persönlichen Hauswirtschaft folgende Varianten: a) Bei der Delegierung eines Genossenschaftsbauern in einen anderen Landwirtschaftsbetrieb wird seine Leistung auch weiterhin von seiner LPG bezahlt, wobei insbesondere bei zeitweiliger Delegierung diese Zahlungen zwischen LPG und Betrieb verrechnet werden. Da der Genossenschaftsbauer in der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR versichert bleibt, steht ihm weiterhin der Versicherungsschutz gemäß § 90 Abs. 3 der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR zu. b) Wird ein Genossenschaftsbauer für unbefristete Zeit Fortsetzung von S. 120 waltungsrechtlichen Instituten innerhalb der Kriminalitätsbekämpfung. 26 Vgl. Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 4. August 1966 „Über die Verantwortlichkeit für Verletzungen der Regeln der administrativen Aufsicht“ (in: Mitteilungen des Obersten Sowjets der RSFSR 1966, Nr. 32, S. 770 [russ.]). Es kann eine Geldstrafe von 10 bis 50 Rubel verhängt werden. Über die Sache entscheidet der Volksrichter. 27 Vgl. dazu den Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR vom 5. Juli 1974 „Über die Praxis der Anwendung der Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit für Verletzungen der Regeln der administrativen Aufsicht“ (in: BuUetin des Obersten Gerichts der UdSSR 1974, Nr. 4 [russ.]). 28 Vgl. „Prawda“ vom 11. September 1979. Dazu R. Pantel, „Schutz der Rechtsordnung und Kampf gegen Rechtsverletzungen in der UdSSR“, NJ 1979, Heft 12,S. 540 f. Speziell zur Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität vgl. L. Reuter, „Gesetzliche Grundlagen zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch Minderjährige ln der UdSSR erweitert“ , Jugendhilfe 1978, Heft 10, S. 292 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.