Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 120 (NJ DDR 1980, S. 120); 120 Neue Justiz 3/80 tätern erklärt werden (sollen), die eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstellen und hartnäckig den Weg der Besserung nicht einschlagen wollen“ 23 Der Weg zur Vorbeugung und Bekämpfung der Rückfallkriminalität wird jedoch in der Sowjetunion nicht vorrangig in der Änderung oder Ergänzung der Strafgesetzgebung gesehen. Vielmehr geht es darum, das bestehende System der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit in der Rechtsprechung noch umfassender und konsequenter auszuschöpfen. Zugleich wird den Problemen der Wiedereingliederung, beginnend mit der Entlassung aus dem Freiheitsentzug bis zur völligen Integration des Verurteilten in das gesellschaftliche Leben, mehr Aufmerksamkeit zugewandt. Anordnung der administrativen Aufsicht als Maßnahme der Kriminalitätsvorbeugung * 2 3 Eine besondere Rolle im System der Kriminalitätsvorbeugung spielt die administrative Aufsicht, die durch den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 26. Juli 1966 eingeführt wurde.24 Sie dient der zeitlich begrenzten Aufsicht und Kontrolle über Personen, die aus dem Strafvollzug entlassen wurden und danach einer besonderen Betreuung durch staatliche Organe bedürfen.25 Drei Personengruppen kommen für die Anordnung der administrativen Aufsicht in Frage: , 1. Bei besonders gefährlichen Rückfalltätern ist sie nach der Entlassung der Täter aus dem Freiheitsentzug obligatorisch, unabhängig vom bereits erreichten Stand ihrer Besserung und Umerziehung. 2. Grundlage für die Anordnung dieser Maßnahme bei Tätern, bei denen sich die Strafe als nicht genügend effektiv erwies, ist in den meisten Fällen eine Einschätzung der Leitung der Arbeitsbesserungskolonie und der Aufsichtskommission über das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, insbesondere ob er sieh hartnäckig weigert, den Weg der Besserung zu beschreiten. Voraussetzung ist jedoch, daß diese Personen für schwere Straftaten oder öfter als zweimal für beliebige vorsätzliche Straftaten zu Freiheitsentzug verurteilt wurden. 3. Gegenüber Tätern, bei denen sich die Strafe als nicht genügend effektiv erwies, das Merkmal der hartnäckigen Weigerung, den Weg der ehrlichen Arbeit einzuschlagen, aber nicht vorliegt, wird die administrative Aufsicht durch die Organe der Miliz angeordnet, wenn sich diese Personen in der Freizeit antigesellschaftlich verhalten. Die administrative Aufsicht umfaßt insbesondere folgende Maßnahmen: das zeitlich begrenzte Ausgangsverbot, das generelle oder zeitlich begrenzte Verbot, die Stadt oder den Bezirk zu verlassen, sowie die Verpflichtung, sich ein- bis viermal im Monat bei der Miliz zu melden. Die Verletzung einer solchen Maßnahme zieht für die betreffende Person zunächst administrative Verantwortlichkeit nach sich.26 Für den Fall einer zweimaligen böswilligen Verletzung von Aufsichtsmaßnahmen innerhalb eines Jahres oder einer solchen Verletzung mit dem Ziel, sich der Aufsicht zu entziehen, droht Art. 198/2 StGB der RSFSR Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder Besserungsarbeit von sechs Monaten bis zu einem Jahr an.27 Die Wirksamkeit der administrativen Aufsicht hängt in hohem Maße von der Einheitlichkeit der Einwirkung auf den Täter ab, wobei sowohl die Kräfte der Arbeitsbesserungskolonie als auch die Leitungen und Kollektive der Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen beteiligt sind. * Die Hauptrichtung der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ist das komplexe Herangehen und einheitliche Wirken aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte sowie die vollständige und konsequente Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten. Hierauf hat erst unlängst das Zentralkomitee der KPdSU mit seinem bedeutsamen Beschluß vom September 1979 „Über die Verbesserung der Tätigkeit zum Schutze der Rechtsordnung und die Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen“ orientiert.28 1 Vgl. L. I. Breshnew, Rede auf der Wählerversammlung in Moskau am 2. März 1979, ND vom 3-/4. März 1979, S. 3. 2 Vgl. insbesondere 1.1. Karpez, „Die Verfassung der UdSSR und die Entwicklungstendenzen des Strafrechts“, Sowjetskoje gos-sudarstwo i prawo 1977, Heft 12, S. 40 fl.; G. A. Slobin/S. G. Ke-lina/A. M. Jakowlew, „Die Vervollkommnung der sowjetischen Strafgesetzgebung in der gegenwärtigen- Etappe“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1978, Heft 12, S. 11 fl.; 1.1. Gorelik, „Die Verfassung der UdSSR und die Vervollkommnung der Strafgesetzgebung“, Prawowedenije 1979, Heft 1, S. 42 fl.; G. A. Kri-ger, „Die Verfassung der UdSSR und die Vervollkommnung der Strafgesetzgebung“, Westnik Moskowskogo gossudarstwennogo universiteta, Serie 11 (Recht), 1979, Heft 2, S. 3 fl.; I. L. Petruchin, „Die Präsumtion der Unschuld - ein Verfassungsprinzip des sowjetischen Strafprozesses“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1978, Heft 12, S. 18 fl. , 3 Deutscher Text in: Die Grundlagen der sowjetischen'Gesetzgebung, Moskau 1977, S. 498 fl. 4 Deutscher Text des StGB der RSFSR in: Gerichtsverfassung, Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung der RSFSR, Berlin 1962, S. 33 fl. 5 Von den 63 Artikeln des Allgemeinen Teils des StGB der RSFSR wurden mit dem Stand vom 1. Januar 1978 insgesamt 26 geändert. oder ergänzt, davon allein 20 auf der Grundlage von Unionsstrafgesetzen. Bis zum gleichen Zeitpunkt wurden in den Besonderen Teil des StGB der RSFSR 49 neue Strafrechtsnormen eingeführt, davon 29 durch Unionsstrafgesetze. 6 Vgl. dazu X. Andrej ew (Überblick zum Strafrecht der sozialistischen Staaten, Moskau 1978, S. 44 fl., [russ.]), der eine zusammenfassende Darstellung zur Strafgesetzgebung der föderativen Staaten bringt und u. a: auf die wesentlichen Unterschiede der Strafgesetzbücher in der UdSSR hinweist. Vgl. ferner: Besonderheiten der Strafgesetzbücher der Unionsrepubliken, Sammlung von Artikeln unter der Redaktion von W. D. Menschagin, Moskau 1963 (russ.). 7 A. a. O., S. 15. 8 A. a. O., S. 43. 9 A. a. O., S. 45 f. 10 A. a. O., S. 44. U Vgl. I. M. Galperin, „Neue rechtliche Regelungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung in der UdSSR“, NJ 1977, Heft 17, S. 590. 12 Administrative Rechtsverletzungen sind etwa mit den Ordnungswidrigkeiten im Rechtssystem der DDR vergleichbar. 13 Vgl. W. D. Menschagin, a. a. O., S. 9. 14 Die Kameradschaftsgerichte in der UdSSR sind - tsjie sich aus Art. 151 der Verfassung ergibt - nicht Bestandteil des Systems der Rechtspflege und entscheiden im Unterschied zu den ver- ~ fassungsmäßigen Befugnissen- der gesellschaftlichen Gerichte in der DDR nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. 15 Vgl. i: I. Petruchin, a. a. O., S. 24. 16 Straftaten sind nach der sowjetischen Terminologie gesellschaftsgefährliche Handlungen. 17 Die bedingte Verurteilung zu Freiheitsentzug mit obligatorischer Heranziehung zur Arbeit war bereits durch den 1977 aufgehobenen Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 12. Juni 1970 eingeführt worden. Damit war weitgehend Forde-derungen der sowjetischen Strafrechtswissenschaft nach Ersatz von kurzfristigen Freiheitsstrafen durch Maßnahmen, die nicht mit der Isolierung von der Gesellschaft verbunden sind, entsprochen worden (vgl. beispielsweise M. D. Schargorodski, Die Strafe - ihre Ziele .und ihre Wirksamkeit, Leningrad 1973, S. 93 fl. [russ.]). 18 Vgl. Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR 1977, Nr. 2, Ziff. 3 (russ.). Mit dieser Formulierung hat sich das Oberste Gericht der UdSSR u. E. eindeutig auf den Standpunkt gestellt, daß die bedingte Verurteilung zu Freiheitsentzug mit obligatorischer Heranziehung des Verurteilten zur Arbeit als eine selbständige Strafe ohne Freiheitsentzug anzusehen ist. Diese Frage war lange Zeit strittig, da die bedingte Verurteilung nicht unter den Strafarten des Art. 21 der „Grundlagen“ aufgeführt ist. 19 Vgl. Sozialistitscheskaja sakonnost 1979, Heft 2, S. 64 fl. 20 Vgl. Mitteilungen des Obersten Sowjets der RSFSR 1977, Nr. 12, S. 255 (russ.). 21 Vgl. Sowjetskaja justizija 1978, Heft 3, S. 28. Vgl. ferner den Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 13. Dezember 1977 „Uber die Ordnung der Anwendung des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR über die administrative Verantwortlichkeit für die geringfügige Entwendung von staatlichem oder gesellschaftlichem Eigentum“ (ebenda). 22 Der Richter hat aber auch die Möglichkeit, die Sache zur Einleitung eines Strafverfahrens zurückzugeben oder sie zur Anwendung von Maßnahmen gesellschaftlicher Einwirkung einer gesellschaftlichen Organisation, dem AKbeitskollektiv oder dem Kameradschaftsgericht zu übergeben. 23 Vgl. Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR 1976, Nr. 4; vgl. dazu auch den Änderungsbeschluß des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR vom 21. September 1977, der auf Grund der Strafgesetzgebung vom Februar 1977 notwendig wurde (Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR 1977, Nr. 6). 24 Vgl. Miteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR 1966, Nr. 30, S. 597 (russ.). 25 A. S. Bondarenko („Uber die Effektivität der administrativen Aufsicht als Mittel der Vorbeugung der Rückfallkriminalität“, in: Aktuelle Fragen des Staates und des Rechts, Tomsk 1972, S. 246 fl. [russ.]) zählt die administrative Aufsicht zu den ver- Fortsetzung auf S. 121;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes, die relativ hohe Anzahl der zu steuernden und die komplexe Sicherung ganzer Bereiche, Objekte oder Prozesse, Scheinarbeitsverhältnis. Die leben und arbeiten in der sozialistischen Gesellschaft. Daraus ergibt sich, daß Artikel, und der Verfassung der die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Verfassungsauftrages Staatssicherheit darstellen. Auf ihnen basieren zum Beispiel die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Marxismus-Leninismus besitzen, die Strategie und Taktik der Partei kennen und verstehen und in der Lage sein, andere Menschen zu erziehen.