Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 114

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 114 (NJ DDR 1980, S. 114); 114 Neue Justiz 3/80 Staat und Recht im Imperialismus Politische Integration durch Rechtsprechung Zur Rolle des Gerichtshofs der EG AXEL DOST, wiss. Mitarbeiter am Institut für Tp,eorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Dr. BERND HÖLZER, wiss. Aspirant am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig Innerhalb der staatsmonopolistischen Integration westeuropäischer Staaten, bei der sich im Zusammenwirken von Monopolverbänden, imperialistischen Regierungen sowie überstaatlichen (supranationalen) Organen und Behörden internationale Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet haben, werden gerade in jüngster Zeit verstärkt politische Elemente der Integration ausgebaut. Damit wird das Ziel verfolgt, die sog. Europäischen Gemeinschaften1 zu einem politischen Koordinierungszentrum der in ihnen zusammengeschlossenen neun Staaten Westeuropas2 zu machen. Beim Stichwort „politische Integration“ denkt man natürlich vor allem an die spektakulären Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten („Europäischer Rat“), an die ersten Direktwahlen zum „Europäischen Parlament“3 im Juni 1979 sowie an die immer enger werdende Zusammenarbeit der EG-Staaten auf dem Felde der „klassischen“ Außenpolitik. Gewissermaßen im Schatten dieser Vorgänge und nur von einem kleinen Kreis von Spezialisten kommentiert, hat jedoch ein Organ der EG4 kontinuierlich an der Verstärkung der föderalen Elemente der Institutionen und des Rechts der EG und damit an der Einschränkung der Souveränitätsrechte der EG-Mitgliedstaaten gearbeitet: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH).5 Die allgemeine Aufgabe des Gerichtshofs Der 1952 zunächst als Organ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffene Gerichtshof ist seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) im Jahre 1957 entsprechend Art. 3 des Abkommens über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 1156) als gemeinsames Organ für diese drei Gemeinschaften tätig. Die allgemeinen Aufgaben des Gerichtshofs, der seinen Sitz in Luxemburg hat, bestehen nach Art. 31 EGKS-Ver-trag, Art. 164 EWG-Vertrag und Art. 136 EAG-Vertrag ip der Auslegung der EG-Verträge und in der Überwachung der Tätigkeit der Organe der EG und der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verträge. Die Beziehungen zwischen den EG-Organen, den Mitgliedstaaten der EG sowie zwischen natürlichen und juristischen Personen aus EG-Staaten sind durch ein kompliziertes und hierarchisch gegliedertes Integrationsrecht geregelt. Angesichts der in den EG vorhandenen mannigfachen Sonder- und Einzelinteressen von Mitgliedstaaten und einzelnen Monopolen ist die einheitliche Auslegung, Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts von erstrangiger Bedeutung für die Funktionstüchtigkeit der EG. In der bürgerlichen Literatur wird der Gerichtshof deshalb als ein „Integrationsfaktor erster Ordnung“ bezeichnet.6 Der Gerichtshof und die von ihm vorgenommene Interpretation des EG-Rechts leisten neben der Perfektionierung des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus einen wesentlichen Beitrag zur Verschleierung ökonomischer und politischer Herrschaftsinteressen. In den Konzepten zur westeuropäischen politischen Integration wird dem Gerichtshof die Rolle zugedacht, durch Rechtsinterpretation zur Weiterentwicklung dieser Integration beizutragen.7 Der Gerichtshof hat sich diese Konzepte zu eigen gemacht und selbst aktiv politische Vorstellungen entwickelt, wie mit Hilfe des gegenwärtigen Integrationsrechts und der Grundsätze seiner Rechtsprechung ein Beitrag zur Schaffung der angestrebten westeuropäischen politischen Union geleistet werden kann.8 Tätigkeitsformen und Zuständigkeit des Gerichtshofs Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern, vier Generalanwälten und einem Kanzler, die von den Regierungen der EG-Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für die Dauer von sechs Jahren ernannt werden. Er verwirklicht seine Aufgaben durch Erstattung von Rechtsgutachten (z. B. zu Übereinkommen, die die EG mit dritten Staaten oder mit internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen abzuschließen beabsichtigen) und durch Rechtsprechung. Letztere Funktion ist als die bedeutungsvollere anzusehen. Sowohl die Gutachten als auch die Entscheidungen ergehen mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit. Entscheidungen des Gerichtshofs können durch „Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsersuchens“ oder durch direkte Klage erwirkt werden. Bei der Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsersuchens hat der Gerichtshof die Aufgabe, den nationalen Gerichten der EG-Staaten, die ihm Fragen nach der Gültigkeit oder Auslegung einer integrationsrechtlichen Bestimmung zur Vorabentscheidung vorlegen, Rechtsberatung zu erteilen. Artikel 177 EWG-Vertrag bestimmt, daß nationale Gerichte in Fragen, die die Auslegung des EWG-Vertrags oder die Gültigkeit von Handlungen der EG-Organe betreffen, den Gerichtshof um seine Stellungnahme ersuchen können. Die Anrufung des Gerichtshofs, die durch alle nationalen Gerichte erfolgen kann, wird als „Verweisung im Wege der Vorabentscheidung“ bezeichnet. Die letztinstanzlichen Gerichte der EG-Mitglied-staaten sind nach Art. 177 EWG-Vertrag sogar verpflichtet, in solchen Fragen die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Die Entscheidungen, die im Wege der Vorabentscheidung ergehen, haben rechtsverbindlichen Charakter. Sie dienen einer einheitlichen Auslegung des Integrationsrechts in allen EG-Mitgliedstaaten. In der bürgerlichen Literatur wird die Verweisung im Wege der Vorabentscheidung als „Lötstelle zwischen dem einzelstaatlich-nationalen und dem Gemeinschaftsrecht“ gekennzeichnet, durch die „die direkte Verbindung zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und den Gerichten der Mitgliedstaaten hergestellt (wird)“.9 Damit stellt die Tätigkeit in Vorabentscheidungsverfahren die für die Stabilisierung der staatsmonopolistischen Herrschaftsverhältnisse im Rahmen der EG bedeutungsvollere Seite der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dar.10 Direkte Klagen vor dem Gerichtshof können EG-Or-gane, Mitgliedstaaten und natürliche oder juristische Personen gegen EG-Organe und Mitgliedstaaten erheben. Folgende Fälle von Klagen kommen in Betracht:;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.