Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 112 (NJ DDR 1980, S. 112); 112 Neue Justiz 3/80 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Blick auf das Präsidium von links nach rechts: G. Wendland, Stellv, des Generalstaatsaziwalts , der DDR Dr. U. Roehl, Generalsekretär der VdJ Dr. Dr. h. c. H. Toeplitz, Präsident der VdJ der DDR Prof. Dr. Dr. h. c. H. Klein, Rektor der Humboldt-Universität F. Reuter, Stellv, des Vorsitzenden des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer Irma Gabel-Thälmann, Tochter Ernst Thälmanns Dr. H. Kern, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Foto: ADN-ZB-Franke Der Mord an Ernst Thälmann verjährt nie! - International viel beachtete öffentliche Anhörung am 12. Februar 1980 in der Berliner Humboldt-Universität - Im Senatssaal der an humanistischen Traditionen reichen Humboldt-Universität Berlin waren zahlreiche Werktätige aus Kollektiven, die den Namen des unvergessenen Vorsitzenden der KPD Ernst Thalmann tragen, antifaschistische Widerstandskämpfer, Arbeiterpersönlichkeiten, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, Jugendliche, Juristen und, neben Funk und Fernsehen der DDR, Journalisten des In- und Auslands anwesend. Rektor Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Klein eröffnete die Veranstaltung unter dem Thema: „Der Mord, der nie verjährt!“ im Namen der Vereinigung der Juristen der DDR, des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR und der Humboldt-Universität Berlin. Präsident Dr. Dr. h.c. Heinrich Toeplitz leitete die Anhörung, in deren Verlauf unter größter Aufmerksamkeit der Anwesenden nachfolgende sachkundige Persönlichkeiten Fragen, die vorwiegend von den Kollektivvertretern direkt gestellt wurden, zum Thema beantworteten: Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul; Hermann Rodewald, ehemaliger Staatsanwalt in Weimar nach 1945; Carlos F oth, Staatsanwalt beim Generalstaats- anwalt der DDR; Prof. Dr. em. Walter Bartel, ehemaliger Vorsitzender des illegalen Lagerkomitees von Buchenwald; Prof. Dr. Walter Wimmer, Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED; Prof. Dr. Erich Buchholz, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität; Prof. Dr. Werner Paff, Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED; Zbigniew Fuchs, Bürger der VR Polen und ehemaliger Buchenwald-Häftling. Unwiderlegbare Beweise und Tatsachen wurden vorgetragen und das als skandalös zu bezeichnende völkerrechtswidrige Verhalten der systematischen Behinderung einer konsequenten Strafverfolgung der beschuldigten SS-Angehörigen durch die Justizörgane in der BRD entlarvt. Wir veröffentlichen Auszüge aus den Antworten. Die Veranstaltung hat sich im Ergebnis als ein leidenschaftlicher Protest Gehör verschafft und geht von der Erwartung aus, daß das Verfahren gegen die Mörder Ernst Thälmanns nun endlich in der BRD durchgeführt wird und die Mörder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Strafvereitelung durch verschleppte Aufklärung des Befehlswegs Prof. Dr. F. K. K a u 1 als Rechtsanwalt von Rosa Thälmann und der Tochter Irma Gabel-Thälmann bevollmächtigt berichtete über die unhaltbaren Versuche der BRD-Justiz, wie mit sich als jeweils brüchig und unbegründet erweisender sechsmaliger Einstellung des Verfahrens seit dem Jahre 1962 versucht wurde, die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der Mörder zu vereiteln. Auf den entscheidenden Umstand, wie durch Verletzung der Rechts-Pflichten systematisch unterlassen wurde, die deliktischen Handlungsphasen aller Tatbeteiligten aufzuklären und zu ermitteln, machte er nachdrücklich aufmerksam. Wörtlich sagte Prof. Dr. Kaul: „In bewußter Verkennung der Bedeutung und der Schwere des aufzuklärenden Mordes wurde es bei den Ermittlungen systematisch unterlassen, den Grad der Schuld aller an dem Verbrechen Beteiligten entsprechend der im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozeß entwickelten Verfahrensprinzipien unter Hinzuziehung des einschlägigen Dokumentar-Materials aufzuklären. Im Ergebnis 'dieser systematischen strafvereitelnden Ermittlurigsstrategie wurde bis zum heutigen Tag vermieden, die gesamte Strecke der einzelnen deliktischen Handlungsphasen bis zur Ausführung des Mordes und die entsprechenden Tatbeiträge der zahlreichen Tatbeteiligten an diesen Phasen ermittelnd zu erfassen. Dadurch wurde eine große Zahl Tatbeteiligter noch nicht einmal einer Befragung unterzogen. Nachgeholt kann in dieser Beziehung kaum mehr etwas werden, da die Mehrzahl dieser Tatbeteiligten insbesondere die Schreibtischtäter des Reichssicherheitshauptamtes verstorben sind. Zu ihnen gehört vor allem der ehemalige Leiter des Referats IV A 1 a im Reichssicherheitshauptamt, SS-Hauptsturmführer Günther Pütz, dessen am 7. Mai 1969 also 7 Jahre nach Erstattung der Anzeige! erfolgten Tod die Kölner Zentralstelle sich bequemte, mir erst am 19. März 1979 bekanntzugeben. Dabei ließ sie verlauten, daß der Vorgesetzte von Pütz, der ebenfalls tatbeteiligte Leiter der Gruppe IV A des Reichssicherheitshauptamtes, SS-Standartenführer Fritz Arthur Panzinger, unangefochten bis zum 8. August 1959 in München gelebt hatte. Der direkt für den Genossen Emst Thälmann bei der Gestapo zuständige SS-Angehörige Opitz war bis 1967 Mitarbeiter des Bonner Bundesverfassungsschutzes und verstarb am 4. Oktober 1969. Die von mir angezeigten Tatbeteiligten Berger und Stobbe verstarben am 10. Juni 1964;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.