Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 112 (NJ DDR 1980, S. 112); 112 Neue Justiz 3/80 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Blick auf das Präsidium von links nach rechts: G. Wendland, Stellv, des Generalstaatsaziwalts , der DDR Dr. U. Roehl, Generalsekretär der VdJ Dr. Dr. h. c. H. Toeplitz, Präsident der VdJ der DDR Prof. Dr. Dr. h. c. H. Klein, Rektor der Humboldt-Universität F. Reuter, Stellv, des Vorsitzenden des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer Irma Gabel-Thälmann, Tochter Ernst Thälmanns Dr. H. Kern, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Foto: ADN-ZB-Franke Der Mord an Ernst Thälmann verjährt nie! - International viel beachtete öffentliche Anhörung am 12. Februar 1980 in der Berliner Humboldt-Universität - Im Senatssaal der an humanistischen Traditionen reichen Humboldt-Universität Berlin waren zahlreiche Werktätige aus Kollektiven, die den Namen des unvergessenen Vorsitzenden der KPD Ernst Thalmann tragen, antifaschistische Widerstandskämpfer, Arbeiterpersönlichkeiten, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, Jugendliche, Juristen und, neben Funk und Fernsehen der DDR, Journalisten des In- und Auslands anwesend. Rektor Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Klein eröffnete die Veranstaltung unter dem Thema: „Der Mord, der nie verjährt!“ im Namen der Vereinigung der Juristen der DDR, des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR und der Humboldt-Universität Berlin. Präsident Dr. Dr. h.c. Heinrich Toeplitz leitete die Anhörung, in deren Verlauf unter größter Aufmerksamkeit der Anwesenden nachfolgende sachkundige Persönlichkeiten Fragen, die vorwiegend von den Kollektivvertretern direkt gestellt wurden, zum Thema beantworteten: Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul; Hermann Rodewald, ehemaliger Staatsanwalt in Weimar nach 1945; Carlos F oth, Staatsanwalt beim Generalstaats- anwalt der DDR; Prof. Dr. em. Walter Bartel, ehemaliger Vorsitzender des illegalen Lagerkomitees von Buchenwald; Prof. Dr. Walter Wimmer, Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED; Prof. Dr. Erich Buchholz, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität; Prof. Dr. Werner Paff, Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED; Zbigniew Fuchs, Bürger der VR Polen und ehemaliger Buchenwald-Häftling. Unwiderlegbare Beweise und Tatsachen wurden vorgetragen und das als skandalös zu bezeichnende völkerrechtswidrige Verhalten der systematischen Behinderung einer konsequenten Strafverfolgung der beschuldigten SS-Angehörigen durch die Justizörgane in der BRD entlarvt. Wir veröffentlichen Auszüge aus den Antworten. Die Veranstaltung hat sich im Ergebnis als ein leidenschaftlicher Protest Gehör verschafft und geht von der Erwartung aus, daß das Verfahren gegen die Mörder Ernst Thälmanns nun endlich in der BRD durchgeführt wird und die Mörder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Strafvereitelung durch verschleppte Aufklärung des Befehlswegs Prof. Dr. F. K. K a u 1 als Rechtsanwalt von Rosa Thälmann und der Tochter Irma Gabel-Thälmann bevollmächtigt berichtete über die unhaltbaren Versuche der BRD-Justiz, wie mit sich als jeweils brüchig und unbegründet erweisender sechsmaliger Einstellung des Verfahrens seit dem Jahre 1962 versucht wurde, die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der Mörder zu vereiteln. Auf den entscheidenden Umstand, wie durch Verletzung der Rechts-Pflichten systematisch unterlassen wurde, die deliktischen Handlungsphasen aller Tatbeteiligten aufzuklären und zu ermitteln, machte er nachdrücklich aufmerksam. Wörtlich sagte Prof. Dr. Kaul: „In bewußter Verkennung der Bedeutung und der Schwere des aufzuklärenden Mordes wurde es bei den Ermittlungen systematisch unterlassen, den Grad der Schuld aller an dem Verbrechen Beteiligten entsprechend der im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozeß entwickelten Verfahrensprinzipien unter Hinzuziehung des einschlägigen Dokumentar-Materials aufzuklären. Im Ergebnis 'dieser systematischen strafvereitelnden Ermittlurigsstrategie wurde bis zum heutigen Tag vermieden, die gesamte Strecke der einzelnen deliktischen Handlungsphasen bis zur Ausführung des Mordes und die entsprechenden Tatbeiträge der zahlreichen Tatbeteiligten an diesen Phasen ermittelnd zu erfassen. Dadurch wurde eine große Zahl Tatbeteiligter noch nicht einmal einer Befragung unterzogen. Nachgeholt kann in dieser Beziehung kaum mehr etwas werden, da die Mehrzahl dieser Tatbeteiligten insbesondere die Schreibtischtäter des Reichssicherheitshauptamtes verstorben sind. Zu ihnen gehört vor allem der ehemalige Leiter des Referats IV A 1 a im Reichssicherheitshauptamt, SS-Hauptsturmführer Günther Pütz, dessen am 7. Mai 1969 also 7 Jahre nach Erstattung der Anzeige! erfolgten Tod die Kölner Zentralstelle sich bequemte, mir erst am 19. März 1979 bekanntzugeben. Dabei ließ sie verlauten, daß der Vorgesetzte von Pütz, der ebenfalls tatbeteiligte Leiter der Gruppe IV A des Reichssicherheitshauptamtes, SS-Standartenführer Fritz Arthur Panzinger, unangefochten bis zum 8. August 1959 in München gelebt hatte. Der direkt für den Genossen Emst Thälmann bei der Gestapo zuständige SS-Angehörige Opitz war bis 1967 Mitarbeiter des Bonner Bundesverfassungsschutzes und verstarb am 4. Oktober 1969. Die von mir angezeigten Tatbeteiligten Berger und Stobbe verstarben am 10. Juni 1964;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit im operativen Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit wird mit der vorliegenden Arbeit das Ziel verfolgt, Notwendigkeit, Wesen und Ziel operativer Sofortmaßnahmen für den operativen Sicherungs- und Kontrolldienst in der Untersuchungshaftanstalt zu übergeben sind oder ob diese Gegenstände und Sachen durch das Untersuchungsorgan vernichtet werden sollen. In jedem Pall sind durch den Beschuldigten entsprechende Erklärungen zu schreiben.