Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 111 (NJ DDR 1980, S. 111); Neue Justiz 3/80 111 allem soweit ein Zusammenhang zu den verletzten Rechtsnormen oder den subjektiven Gründen für die Straftat (Alkohol, Arbeitsbummelei usw.) besteht. Bedeutsam für die Beurteilung des künftigen Handelns ist auch, ob die Straftat selbst direkte Schlußfolgerungen auf die Fähigkeit und Bereitschaft ermöglicht, wie verfestigt die Persönlichkeitsmerkmale und tatsituativen Motive zueinander im Verhältnis stehen und zu den Ursachen und Bedingungen der Straftat Verbindung haben. Je mehr gezielte Tatvorbereitung, bewußte Nutzung gefährlicher Mittel zur Verwirklichung der kriminellen Absicht, bewußte Hinnahme schwerer Tatfolgen usw. erkennbar sind, um so eher ist es berechtigt, nach Anzeichen vor allem verringerter Bereitschaft zu verantwortungsgemäßem Verhalten zu suchen. Ist der Umfang krimineller Aktivität unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum realen „Nutzen“ der Tat (aus' der Sicht des Täters), kann das auf Mängel in der Fähigkeit zu künftig verantwortungsgemäßem Verhalten hin-weisen. Je mehr sich tatsituative Bedingungen in der Tatmotivation niederschlagen, die im Widerspruch zu positiven Persönlichkeitseigenschaften stehen, desto weniger kann von verringerter Bereitschaft zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten ausgegangen werden. Soziale Bedingtheit der Fähigkeit und Bereitschaft Die soziale Bedingtheit der Fähigkeit und Bereitschaft zu verantwortungsbewußtem Verhaltenbezieht sich nicht nur auf ihre Herausbildung und Entwicklung und auch nicht nur auf ihre Bezogenheit zu den sozialen Anforderungen und konkreten Handlungsbedingungen, sondern auch auf die jeweiligen Kollektivbeziehungen. Diese können die Herausbildung und Festigung bestimmter Fähigkeiten und Bereitschaften erleichtern oder erschweren. So ist es in bestimmten Kollektiven leichter, sich gesellschaftsgemäß zu verhalten als in anderen. Die Einschätzung der von § 61 StGB geforderten Fähigkeit und Bereitschaft sollte deshalb nicht losgelöst von der konkreten Kollektivsituation und den jeweiligen Sozialbeziehungen des Täters erfolgen.4 Die Fähigkeit und Bereitschaft nach § 61 StGB betrifft nicht nur die schon vor der Hauptverhändlung vorhandenen Persönlichkeitseigenschaften, sondern auch Verhaltensvoraussetzungen, die in der Hauptverhandlung durch Verdeutlichung der verletzten Verantwortungsbeziehungen im Rahmen der mündlichen Einflußnahme geformt werden. Große Potenzen für diese Einflußnahme liegen auch in der Begründung des Urteils. Sie muß differenziert auf die Voraussetzungen eingehen, die ihren Niederschlag in der Einschätzung der Fähigkeit und Bereitschaft. zu künftig verantwortungsgemäßem Handeln und letztlich in der Entscheidung über das Strafmaß gefunden haben. Bei der Beurteilung der Persönlichkeitseigenschaften ist zu beachten, daß die Entwicklung von Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig verantwortungsbewußtem Handeln ein Prozeß ist, der ständig Veränderungen unterliegt. In diese Beurteilung müssen also auch Anzeichen der positiven Entwicklung und der Stabilisierung dieser Eigenschaften sowie günstige äußere Bedingungen dafür eingeschlossen werden, vor allem nachdem bereits staatliche Reaktionen bzw. gesellschaftliche Bewertungen der strafbaren Handlung erfolgt sind. Je weiter Handlungen zurückliegen, die bei der Beurteilung berücksichtigt werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie nicht mehr den gegenwärtigen Stand der subjektiven Potenzen zu verantwortungsbewußtem Handeln widerspiegeln. Bleiben gesellschaftliche und staatliche Reaktionen auf verantwortungslose Verhaltensweisen wirkungslos, kann dies in bestimmten Fällen für die Beurteilung künftiger Verhaltensweisen besonders aufschlußreich sein. Wir gehen davon aus, daß die Fähigkeit und Bereitschaft zu gesellschaftsgemäßem Verhalten während des Strafverfahrens, im Prozeß der Sträfenverwirklichung sowie in der Phase der Wiedereingliederung weiter gefestigt und entwickelt werden. Dies hängt natürlich von den jeweiligen Umständen und Bedingungen bei der Strafenverwirklichung ab (z. B. Kollektivsituation, Kontrolle über die Erfüllung der Bewährungspflichten). Täter mit positiven Persönlichkeitsvoraussetzungen haben erfahrungsgemäß meist günstige Kollektiv- bzw. Sozialbeziehungen, in denen sich ihre Eigenschaften weiter positiv entwickeln kpnnen. Dagegen leben Täter mit weniger günstigen Persönlichkeitseigenschaften nicht selten in ungünstigen Sozialbeziehungen, in denen sich ihre Eigenschaften womöglich in negativem Sinne verfestigen. Die Kenntnis der konkreten Sozialbeziehungen, in denen der Täter während der Strafenverwirklichung leben wird, erleichtert die Individualprognose hinsichtlich seiner voraussichtlichen künftigen Fähigkeit und Bereitschaft zu gesellschaftsgemäßem Verhalten. So geht z. B. § 30 Abs. 2 StGB davon aus, daß ein geeignetes Kollektiv im Bewährungsprozeß die erforderliche Fähigkeit und Bereitschaft zu verantwortungsbewußtem Verhalten festigen und entwickeln kann. Beurteilung der Fähigkeit und Bereitschaft bei Jugendlichen Die Prozeßhaftigkeit der Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig verantwortungsgemäßem Handeln hat naturgemäß bei Jugendlichen und jüngeren erwachsenen Straftätern, die sich in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit befinden, besondere Bedeutung. Im Rahmen der schnelleren Entwicklungsfortschritte der Gesamtpersönlichkeit, der Möglichkeiten intensiverer Einwirkung im Jugendalter muß auch beachtet werden, daß sich Fähigkeiten und Einstellungen nachhaltiger beeinflussen und korrigieren lassen. Allerdings ist dabei von den jeweils einwirkenden Erziehungseinflüssen auszugehen und das erreichte Niveau der Persönlichkeitsentwicklung einzuschätzen. Gerade die Einschätzung des erreichten Standes der Persönlichkeitsentwicklung und die Schlußfolgerung auf Fähigkeit und Bereitschaft verlangt, die Altersspezifik zu berücksichtigen. Selbst wenn die Schuldfähigkeit gemäß § 66 StGB als soziale Mindestfähigkeit, sich zur Tatzeit von den geltenden Normen und Regeln leiten lassen zu können, vorhanden ist, ergibt sich immer noch ein breites Spektrum im Bereich der Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig verantwortungsgemäßem Handeln i. S. des § 61 Abs. 2 StGB. Rückstände in der Persönlichkeitsentwicklung, psychosoziale Fehlentwicklungen, Intelligenzminderungen usw. können so geartet sein, daß sie die Schuldfähigkeit in bezug auf eine bestimmte strafbare Handlung nicht beeinträchtigen, wohl aber die Fähigkeit oder Bereitschaft zu künftig verantwortungsgemäßem Handeln mindern können. Art, Ausprägung und Verfestigung solcher Entwicklungsbesonderheiten sowie damit zusammenhängende Umwelt- und Erziehungsbesonderheiten sind festzustellen, um das Ausmaß der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu bestimmen und die in bezug auf die Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig verantwortungsgemäßem Handeln angemessene Strafe festzusetzen. In diesem Zusammenhang kann auch beurteilt werden, inwieweit Entwicklungsstörungen als Grundlage geminderter Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig verantwortungsgemäßem Handeln durch sozialpädagogische Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe (z. B. nach § 67 Abs. 1 StGB) beeinflußt oder in den Erziehungsverhältnissen des Jugendlichen positive Bedingungen geschaffen werden können. 1 1 Zu den Begriffen „Fähigkeit“ und „Bereitschaft“ vgl. E. Buch-holz/H. Dettenborn in: NJ 1979, Heft 10, S. 440. 2 Das bezieht sich nur auf das Verhältnis von Einstellungen und Motiven. Damit wird die Bedeutung der Motiventwicklung für bestimmte Bereiche nicht generell verneint. Wird z. B. festgestellt, daß bei zurückliegenden negativen Handlungen vor allem aktuelle Motive durch ungünstige äußere Bedingungen tatsituativer Art mobilisiert wurden, so ist für die prognostische Einschätzung wichtig, ob diese Motive im Gegensatz zu positiven Einstellungen stehen. Diese sind aber ihrerseits vorrangige Urteilsbasis, um die Bereitschaft zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten einzuschätzen. 3 Vgl. dazu OG, Urteil vom 19. Januar 1978 - 4 OSK 20/77 -(NJ 1978, Heft 3, S. 136), in dem betont wird, daß nicht allein die Wiedergutmachung durch Rückerstattung einer Schadenssumme Schlüsse auf die Strafzumessung gestattet. Berücksichtigt werden müsse auch, inwieweit diese Wiedergutmachung nach Eigentumsdelikten über die gewandelte innere Einstellung des Täters zur Tat und zum Eigentum anderer sowie über die Bereitschaft, künftig gesellschaftlicher -Verantwortung gerecht zu werden, Aufschluß gibt. 4 Vgl. dazu auch I. Buchholz, „Nochmals zum Gegenstand und Umfang der Beweisführung im Strafverfahren“,. NJ 1977, Heft 14, S. 461.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der ., Die Durchsetzt;:-., dieser Aufgabe ist ein des offensiven und erfolgreichen Kampfes gegen den Feind. WpF peraliv bedeutsamer Arbeitsergebnisse.