Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 11 (NJ DDR 1980, S. 11); Neue Justiz 1/80 11 Wahl der Konfliktkommissionen - ein Höhepunkt gewerkschaftlicher Rechtsarbeit SIEGFRIED SAHR, Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB Entsprechend der Richtlinie des Bundesvorstandes des FDGB für die Wahl der Konfliktkommissionen Anden diese Wahlen in der Zeit vom 28. Januar bis zum 9. März 1980 statt.1 Als umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse tragen die Gewerkschaften in Wahrnehmung ihrer Rechte die Verantwortung dafür, daß diese Wahlen gründlich vorbereitet, erfolgreich durchgeführt und mit konkreten Schlußfolgerungen für die künftige Arbeit ausgewertet werden. Dabei wird erneut sichtbar werden, daß nun bereits seit mehr als 26 Jahren die Konfliktkommissionen einen an Umfang und Inhalt stets zunehmenden Beitrag zur Entwicklung und Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaft leisten. Die Wahlen beginnen damit, daß in jedem Arbeitsbereich, Betrieb und Kreis eine Bilanz der Arbeit gezogen wird. Diese wird vom weiter gewachsenen Vertrauen der Werktätigen zu ihren Konfliktkommissionen getragen sein und über eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Richtern, Staatsanwälten, Angehörigen der Volkspolizei und anderen Organen bei der Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte berichten können. Sie wird aber auch geprägt sein vom zunehmenden Bedürfnis und Interesse der Werktätigen, die Arbeit mit dem sozialistischen Recht weiter zu vertiefen und auszubauen und in diesem Zusammenhang entsprechend den herangereiften gesellschaftlichen Erfordernissen und Möglichkeiten die Arbeit der Konfliktkommissionen in ihrer Wirksamkeit weiter zu erhöhen. Auswertung von Erfahrungen gute Grundlage für neue Erfolge Gerade in der letzten Wahlperiode haben die gesellschaftlichen Gerichte Erfahrungen gewonnen, die maßgeblich ihren weiteren Weg bestimmen werden. So hat sich insbesondere die Tätigkeit der 25 358 Konfliktkommissionen mit ihren 225 623 Mitgliedern als massenpolitische, bewußtseinsbildende Arbeit entwickelt und bewährt. Durch ihr erzieherisches Wirken förderten sie das sozialistische Rechtsbewußtsein der Werktätigen und trugen immer stärker zur Ausprägung sozialistischer Arbeits- und Lebensweisen bei. Damit lösten sie vielfache Impulse für immer neue Aktivitäten der Werktätigen zur Überbietung der Plan- und Wettbewerbsziele aus und leisteten so einen bedeutenden Beitrag zerr Erfüllung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer Einheit.2 Immer deutlicher zeigt sich auch, daß die ständige Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Konfliktkommissionen die wachsende Einflußnahme der gewerkschaftlichen Leitungen auf die Anleitung, Qualifizierung und Förderung der Arbeit der Konfliktkommissionen voraussetzt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, den staatlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften erfordert. Bei der Ausarbeitung, der Diskussion und der bisherigen Umsetzung des Arbeitsgesetzbuchs konnte die Erkenntnis gewonnen werden, daß das erfolgreiche Wirken der Konfliktkommissionen maßgeblich zur Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung, insbesondere des sozialistischen Arbeitsrechts, beigetragen hat. Die Konfliktkommissionen haben nicht nur durch die Vermittlung von Erfahrungen und von Ergebnissen aus Untersuchungen wesentliche Voraussetzungen für die Ausarbeitung des AGB geschaffen; sie tragen auch besonders durch die Erläuterung seines Inhalts und durch die konsequente Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften zur umfassenden Verwirklichung bei. Damit haben sie weiter an Vertrauen und Autorität gewonnen. Die Arbeitskollektive wissen, daß gerade ihre Konfliktkommissionen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsleitungen einen wesentlichen Anteil daran haben, daß das AGB in den Betrieben immer besser durchgesetzt wird. Schließlich hat sich auch gezeigt, daß die wachsende Rolle der Arbeitskollektive bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie im Betrieb die Tätigkeit der Konfliktkommissionen wesentlich beeinflußt und daß andererseits das in den Betrieben erreichte Niveau von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, von Erziehung und Selbsterziehung, von freiwilliger, bewußter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die sich immer mehr entwickelnde Unduldsamkeit gegen Rechtsverletzungen und gegen Bedingungen, die sich als Begünstigung erwiesen, die erfolgreiche Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben widerspiegelt. Wirksamkeit der Konfliktkommissionen weiter erhöhen Das auf dem IX. Parteitag beschlossene Programm der SED stellt die Aufgabe, die Rechte der gesellschaftlichen Gerichte zu erweitern.3 Zur Erfüllung dieser Forderung der Partei der Arbeiterklasse ist darauf hinzuweisen, daß zunächst alle Konfliktkommissionen konsequent diejenigen Rechte nutzen müssen, die ihnen die geltenden Gesetze bereits bieten. Sie sollten insbesondere mehr davon Gebrauch machen, gemäß § 14 GGG, § 22 KKO den Leitern der Betriebe und Einrichtungen Empfehlungen zur Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen und zur Überwindung von Mängeln zu geben, und konsequent darauf achten, daß die Leiter ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, zur Empfehlung Stellung zu nehmen. Bei der Erweiterung der Rechte der gesellschaftlichen Gerichte muß die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Tätigkeit das entscheidende Kriterium sein. Daraus leiten sich Überlegungen ab, die Einwirkungsmöglichkeiten der Konflikt- und Schiedskommissionen zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten stärker auszubauen, ihren Beitrag zur weiteren Ausprägung sozialistischer Lebensweisen zu erhöhen und sie mit solchen Entscheidungsbefugnissen auszustatten, die eine höchstmögliche erzieherische Wirkung gewährleisten. Auch ihre Rechte zur Verwirklichung der Einheit von Beschlußfassung und Kontrolle der Durchsetzung werden näher zu bestimmen sein. Auch künftig wird natürlich die wichtigste Aufgabe der Konfliktkommissionen die Rechtsprechung sein. Daß mit dieser Rechtsprechung über die Klärung des Einzelfalls hinaus ein Maximum an öffentlicher Wirksamkeit erreicht wird, auch darauf wird die Erweiterung der Rechte der Konfliktkommissionen auszurichten sein. Dem würde zum Beispiel eine ausdrückliche Festlegung zum Recht der öffentlichen Auswertung von Beratungen und Entscheidungen, him Recht auf Kontrolle der Verwirklichung auferlegter Pflichten und schließlich der Realisierung ausgesprochener Empfehlungen entsprechen können. Es wird aber auch weiter notwendig sein, die Tätigkeit der Konfliktkommissionen noch enger mit der der Arbeits-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).