Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 34. Jahrgang 1980 (NJ 34. Jg., Jan.-Dez. 1980, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-576)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 262 (NJ DDR 1980, S. 262); ?262 Neue Justiz 6/80 Aus anderen sozialistischen Laendern Familien rechtliche Aspekte der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Sozialistischen Republik Vietnam Dr. ANGELIKA ZSCH1EDR1CH, wiss. Mitarbeiterin am Institut fuer Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Der jahrzehntelange Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes und die fuer seinen Sieg unabdingbar notwendige, geradezu legendaere Kampfkraft der Frauen im Lande bestaetigen besonders beeindruckend die materialistische Erkenntnis, dass die Befreiung der Frau auf das engste mit der Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrueckung des werktaetigen Volkes und ihren eigenen Aktivitaeten in diesem Kampf verbunden ist Indem die vietnamesischen Frauen in der Zeit der nationalen Befreiungsbewegung im Hinterland die ?drei lebensnotwendigen Verantwortungen? Weiterfuehrung der Produktion, Regelung aller Familienangelegenheiten und aktive Unterstuetzung der Maenner an der Front wahrnahmen und auch selbst an der Front kaempften, stellten sie jahrhundertealten Vorurteilen ihre revolutionaere Kraft gegenueber, gewannen sie Selbstvertrauen, diese ihre gesellschaftliche Rolle auch zukuenftig im Recht und in der Wirklichkeit durchsetzen zu helfen. Es versteht sich, dass die Partei der Arbeiterklasse Vietnams seit ihrer Gruendung im Jahre 1930 bemueht war, durch ihre politische Arbeit solche Bestrebungen zu wek-ken und sie zu jeder Zeit voll zu unterstuetzen, indem sie die rechtliche und faktische Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau zu einem der Hauptpunkte ihres Aktionsprogramms erhob. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gleichberechtigung * So Dass dies ein langwieriger, von Partei und Regierung beharrlich verfolgter Prozess ist, spiegelt sich auch in der Verfassungsgesetzgebung als Grundlage fuer eine schrittweise Ausgestaltung des Gleichberechtigungsprinzips im gesamten Rechtssystem wider. So legte die aus der Augustrevolution 1945 hervorgegangene Demokratische Republik Vietnam in ihrer Verfassung von 1946 in Art. 9 das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens fest. Die Verfassung von 1959 praezisierte in Art. 24 diesen Grundsatz, indem solche staatlichen Garantien wie gleiche Entlohnung fuer Mann und Frau, staatlicher Schutz der Rechte von Mutter und Kind, u. a. durch Errichtung von staatlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, sowie vor allem der besondere Schutz der schwangeren werktaetigen Frau, u. a. in Form von bezahltem Schwangerschaftsurlaub (heutzutage von 60 Tagen bei Zahlung des vollen Gehalts), festgelegt wurden. Ehe und Familie wurden ausdruecklich unter den Schutz des Staates gestellt. Der gegenwaertig in der Diskussion befindliche Entwurf der neuen Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam verdeutlicht den erzielten Fortschritt in der Entwicklung des Landes, indem er nun darueber hinaus in Art. 62 folgende gesellschaftliche Bereiche und Garantien der Gleichberechtigung umfasst. ?Der Staat und die Gesellschaft ueberwachen die Ar-beits-, Gesundheits- und Lebensbedingungen der Frau, erhoehen ihr politisches, kulturelles, wissenschaftliches, technisches und fachliches Niveau und gewaehrleisten die Wei- terentwicklung der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Der Staat fuehrt eine Arbeitspolitik entsprechend den Bedingungen fuer die Frau durch. Fuer die gleiche Arbeit erhaelt die Frau den gleichen Lohn wie der Mann.? Des weiteren garantiert der Verfassungsentwurf den Frauen eine kontinuierliche Entwicklung von Entbindungsheimen, Vorschulklassen, Kinderkrippen, Gemeinschaftsraeumen und guenstige Bedingungen fuer Berufstaetigkeit, Ausbildung und Erholung. Grundsaetzlich wird im Verfassungsentwurf die gemeinsame Verantwortung von Gesellschaft und Staat fuer den Schutz von Ehe und Familie sowie zur Schaffung der ?notwendigen Bedingungen fuer die Herausbildung einer gluecklichen Familie? hervorgehoben. Gleichzeitig wird die Verpflichtung der Ehepartner betont, diese Bedingungen im Interesse der Gesellschaft zu nutzen. In Art. 63 heisst es u. a.: ?Die Ehe richtet sich nach den Prinzipien der freien Zustimmung, des Fortschritts, der Monogamie und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Eltern haben die Verpflichtung, fuer den Unterhalt und die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen und sie zu gesellschaftlich nuetzlichen Buergern zu erziehen. Die Kinder tragen die Verantwortung, fuer ihre Eltern zu sorgen. Staat und Gesellschaft lassen bei der Behandlung der Kinder keine Diskriminierung zu, gleich, ob es sich um Jungen oder Maedchen, um adoptierte oder leibliche Kinder oder um Kinder handelt, die in oder ausserhalb der Ehe geboren wurden.? Die gesellschaftliche Sorge um die Familie ist verfassungsrechtlich besonders als staatliche Foerderung der Entwicklung der Kinder ausgestaltet. So wird in Art. 64 des Entwurfs bestimmt: ?Staat und Gesellschaft wachen ueber den Schutz, den Unterhalt und die Erziehung der Minderjaehrigen und Kleinkinder. Sie entwickeln fortschreitend Kinderpflege-und Erziehungseinrichtungen, so dass Leben, Studium und Reifezeit aller Kinder garantiert ist Staat und Gesellschaft wachen ueber die Erziehung der Jugend, die Entwicklung ihrer Faehigkeiten, die Gesundheit, die Arbeits- und Studienbedingungen, ihre Spiele und Unterhaltung. Die Jugendlichen erfuellen ihre Rolle als Stosskraft bei der Wettbewerbsbewegung fuer den Aufbau des Sozialismus, in der Nationalen Verteidigung und hinsichtlich der drei Revolutionen: der Revolution der Produktionsverhaeltnisse, der wissenschaftlich-technischen Revolution, der ideologisch-kulturellen Revolution.? Erste familienrechtliche Regelungen zur Gleichberechtigung der Frau So schwierig es fuer den vietnamesischen Staat war und ist, die materiellen Grundlagen fuer eine gleichberechtigte Teilnahme der Frauen am gesellschaftlichen Leben aufzubauen und zu sichern, so kompliziert stellte sich auch die konsequente Ueberwindung althergebrachter Traditionen und Vorstellungen von einer Frau dar, die dem Mann zu gehorchen hat und die sich unterwuerfig verhaelt. Solche Tradition galt es vor allem innerhalb der Familie abzubauen. Die tief verwurzelte Vorherrschaft des Mannes hatte gerade in dieser Sphaere zu einer entwuerdigenden Entmuendigung der Frau gefuehrt. Voellige Rechtlosigkeit der Frauen hinsichtlich ihrer Eheschliessung, rechtliche Unmuendigkeit der Ehefrau in bezug auf die Erziehung ihrer Kinder, auf die Verwaltung des eingebrachten bzw. ehelichen Vermoegens oder auf eine freie Entscheidung ueber eine Trennung vom Mann wie auch das Heiratsverbot von Witwen waren zu beseitigen. Nicht zuletzt stand die Aufgabe, die Monogamie durchzusetzen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen.