Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten 1965, Seite 4

Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 4 (Ehem. Nat.-Soz. DDR 1965, S. 4); sich Vergleiche auf: Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, die gelenkte und gleichgeschaltete Presse, das Wirken der Geheimpolizei, das Verhindern freier und geheimer Wahlen, die Beseitigung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte, die willkürlichen Verhaftungen, insgesamt die Beherrschung des Staats- und Verwaltungsapparates durch die Staatspartei alles dies ist beiden totalitären Regimen gemeinsam. Die einzigen Unterschiede bestehen wohl darin, daß ein besonderes Charakteristikum des Dritten Reiches die unmenschliche Verfolgung von Menschen aus rassischen Gründen war, während auf der anderen Seite das kommunistische Regime auf vielen Gebieten ungleich konsequenter vorgeht und manche totalitäre Methoden viel perfekter handhabt als die Nationalsozialisten. Hinzu kommt aber noch, daß die Kommunisten nicht den geringsten Anlaß für ihre hetzerischen Angriffe gegen die Bundesrepublik haben, weil sie selbei wichtige Schlüsselstellungen ihres Staates ehemaligen Nationalsozialisten zur Verfügung stellten. Als der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen vor einem Jahr eine Liste von 75 Personen veröffentlichte, die als frühere, teilweise recht alte und profilierte Mitglieder der NSDAP heute in hohen und wichtigen Positionen des sowjetzonalen Regimes tätig sind, wurde von den Pankower Machthabern auf diese keineswegs angenehm empfundene Veröffentlichung erwidert, daß diese Persönlichkeiten ihre politischen Irrtümer der Vergangenheit eingesehen und sich zu „aufrechten Demokraten und Friedenskämpfern" entwickelt hätten. Die Anschuldigungen und Diffamierungen der Bundesrepublik und West-Berlins gingen unvermindert weiter. Offenbar glaubte man in Pankow, mit diesem Geschrei die Tatsache verdecken zu können, daß sich in der am 16. 11. 1958 neu entstandenen Volkskammer die Zahl der ehemaligen Mitglieder der NSDAP von 29 auf 47 erhöht hatte. Vielleicht glaubte die SED auch, gerade durch die fortgesetzten Angriffe gegen Richter und Justiz der Bundesrepublik darüber hinwegtäuschen zu können, daß der Präsident ihres eigenen Obersten Gerichts, Dr. Kurt Schumann, ebenso wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Volkskammer, Siegfried Dallmann, Mitglieder der NSDAP waren. Ein Treppenwitz in der Geschichte der deutschen Kommunistischen Partei dürfte es sein, daß sie sich im Prozeß vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der bekanntlich zum Verbot der KPD in der Bundesrepublik führte, von einem früheren SS-Führer verteidigen ließ: Prof. Dr. Herbert Kröger (SED), heute Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften „Walter Ulbricht" in Babelsberg, Mitglied des Redaktionskollegiums der theoretischen Zeitschrift der SED, „Einheit", war neben seiner Mitgliedschaft zur NSDAP SS-Oberscharführer in einer Einheit, die dem SD-Hauptamt unterstand. Das Zentralorgan der SED „Neues Deutschland", das die wüstesten Angriffe gegen die Bundesrepublik und West-Berlin in jeder seiner Ausgaben enthält, hat in Dr. Günter Kertzscher einen stellvertretenden Chefredakteur, der 4;

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Dokumentation: Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1965 (Ehem. Nat.-Soz. DDR 1965, S. 1-64).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.