Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten 1965, Seite 3

Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 3 (Ehem. Nat.-Soz. DDR 1965, S. 3); VORWORT „Bonn auf Hitlers Spuren" „Nazis als Abgeordnete" „SS-Führer als Stützen des Senats" „Adenauer setzt Hitlers Politik fort" täglich sind derartige Schlagzeilen in der von der SED gelenkten Presse der Sowjetzone zu lesen. Seit Jahren verzehrt sich die kommunistische Propaganda in dem Bemühen, die Bundesrepublik als einen von Grund auf faschistischen Staat zu verleumden. Natürlich geht es den Kommunisten nicht um eine sachliche Kritik an Erscheinungen, die gerade in der Bundesrepublik ernsthaft erörtert und bedauert werden, sondern einfach um politische Brunnenvergiftung, wobei die Denunzierung der Bundesrepublik beim westlichen Ausland eine besondere Rolle in der Absicht der Urheber spielt. Außenstehende können sich von der Intensität dieses Trommelfeuers an Propaganda kaum eine rechte Vorstellung machen. Tagtäglich verkünden die kommunistischen Zeitungen, daß in der Bundesrepublik und West-Berlin so gut wie alle Schlüsselpositionen von „Faschisten" besetzt seien und daß als Folge dieser Tatsache Nichtmitglieder der NSDAP kaum noch eine Chance hätten, im Staatsdienst zu arbeiten. Die Vorbereitungen der „Faschisten" in Staat und Bundeswehr für einen Revanche-Krieg gegen die Sowjetunion liefen auf vollen Touren und „ehrliche Patrioten", die den Initiatoren solchen Unheils in den Arm fallen wollten, seien einem Terror-Regime unterworfen, das Herkunft und Methodön geradenwegs von der Himmlerschen Gestapo ableite. Um diese Behauptungen zu stützen, veröffentlicht man Listen von Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft, die angeblich Nationalsozialisten gewesen sein sollen. Illustriert werden diese Listen mit der Wiedergabe von „Originalen", die oft nur aus einem fotokopierten Nebensatz bestehen willkürlich und zusammenhanglos aus Briefen oder Artikeln der Betreffenden entnommen. Ein „Ausschuß für Deutsche Einheit" und ein der SED gehörender „Kongreß-Verlag" fabrizieren förmlich am Fließband „Dokumentationen", die als tendenziöse Mixturen von Lügen, Halbwahr-heiten und in der Bundesrepublik längst veröffentlichten und diskutierten Wahrheiten „internationalen Pressekonferenzen" überreicht werden. Es ist weder Aufgabe noch Absicht des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen, die Personalpolitik in der Bundesrepublik zu überprüfen oder zu verteidigen. Vielmehr interessiert die Frage, ob Pankow moralisch legitimiert ist, sich als Richter über Verhältnisse in der Bundesrepublik aufzuspielen. Jeder, der die Verhältnisse in der Sowjetzone kennt, weiß, daß die Unterdrückungsmethoden des kommunistischen Regimes um keinen Deut besser sind, als die des verflossenen nationalsozialistischen Regimes. Immer wieder drängen 3;

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Dokumentation: Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1965 (Ehem. Nat.-Soz. DDR 1965, S. 1-64).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.