Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 92

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 92 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 92); Anklägers bzw. Verteidigers sein. Ein Kollektiv wächst mit seinen Aufgaben. Wenn es sich einstimmig für die Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers im Interesse einer echten Mitwirkung am Strafverfahren entschließt, so spricht dies dafür, daß bei ihm die notwendigen Voraussetzungen für die Mitwirkung vorliegen. Bei gesellschaftlichen Organisationen und anderen berechtigten gesellschaftlichen Organen bedarf es einer solchen Prüfung nicht. Gesellschaftliche Organisationen repräsentieren die Öffentlichkeit, und bei ihrer Organisiertheit kann bei einer Antragstellung durch sie in der Regel von einem echten gesellschaftlichen Auftrag ausgegangen werden. Als gesellschaftliche Organisationen im Sinne des Rechtspflegeerlasses sind zu verstehen alle politischen, gewerkschaftlichen, sportlichen, fachlichen und andere Interessen verfolgende demokratische Organisationen, die eine feste Mitgliedschaft haben. Die ehrenamtlichen Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sollten nur dann als delegierendes Organ auftreten, wenn die Problematik des Strafverfahrens mit ihrer Arbeit im unmittelbaren Zusammenhang steht. Ausschüsse der Nationalen Front können die Delegierung von gesellschaftlichen Anklägern oder Verteidigern in Einwohnerversammlungen vornehmen lassen. Die Voraussetzungen für die Mitwirkung und damit für die Entscheidung über die Zulassung des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers sollten möglichst im Ermittlungsverfahren geschaffen werden. Zu beachten ist jedoch, daß viele gesellschaftliche Organe und Organisationen, die das Recht zur Delegierung eines gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers haben, immer mehr aus eigener Initiative tätig werden. Sie brauchen dabei nicht bereits im Ermittlungsverfahren mitgewirkt zu haben und können sich direkt an das Gericht wenden. Es versteht sich, daß in diesen Fällen kein Rückgabebeschluß nach § 174 Strafprozeßordnung wie überhaupt die nach Auffassung des Gerichts fehlende Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers nie ein Grund zur Rückgabe sein kann erforderlich ist und daß das Gericht in eigener Verantwortung informierend tätig werden muß.85 85. In der CSSR z. B. ist im § 183 Abs. 1 der StPO unter anderem festgelegt: „Der Vorsitzende des Senats und im Vorverfahren der Staatsanwalt sind verpflichtet, der gesellschaftlichen Organisation auf der Grundlage des Materials die erforderlichen Informationen für die Entscheidung über die Entsendung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers zu gewähren.“ A. a. O. L. Richter weist darauf hin, daß in diesem Falle auch der Richter persönlich vor der Organisation auftreten soll. (L. Richter, „Die Aufgabenstellung der gesellschaftlichen Ankläger, Socialisticke soudnictvi, 1962, Nr. 11, S. 260 ff.) In der Sowjetunion gibt es einen Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR vom 19. 12. 1959, Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR, 1960, Nr. 1, 92;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.