Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 79

Die Mitwirkung der Werktaetigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 79 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 79); ?das Auftreten der Vertreter der Kollektive, der gesellschaftlichen Anklaeger und Verteidiger und fuer ihre Wirksamkeit. Diese Beratung75 schafft mit die Grundlage dafuer, dass der gesellschaftliche Anklaeger oder Verteidiger sachkundig vor Gericht auf treten kann, dass er wirklich die Meinung des Kollektivs oder der Organisation ueber die Straftat und den Taeter darlegen und zur Aufdeckung der Ursachen und beguenstigenden Bedingungen der Straftat beitragen kann. Vor allem auf der Grundlage dieser Beratung fliesst die ganze erzieherische, umgestaltende und schoepferisch-revolutionaere Kraft der Oeffentlichkeit in das sozialistische Strafverfahren ein, werden auch die gesellschaftlichen Probleme des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, wie sie im oertlichen Bereich stehen, deutlich. An Hand des konkreten Falles beginnt hier schon vor der Hauptverhandlung die kollektive Selbsterziehung. Die Beteiligten werden mit dem sozialistischen Recht vertraut, und ihr Rechtsbewusstsein festigt sich. Auch die erzieherische Bedeutung der Hauptverhandlung wird hierdurch fuer den Angeklagten, fuer das Kollektiv und die Oeffentlichkeit erhoeht, da das Kollektiv bzw. die gesellschaftliche Organisation durch die eigene vorangegangene Aussprache viel staerker Anteil am Ablauf der Verhandlung und ihrem Ergebnis nimmt. Nach erfolgter Information durch das Untersuchungsorgan oder den Staatsanwalt vor bzw. zu Beginn der Beratung soll das gesamte Kollektiv eine moeglichst einheitliche Stellungnahme zum bestehenden Tatverdacht, den seines Erachtens notwendigen Massnahmen zur Erziehung und Selbsterziehung des Beschuldigten und zur Verhuetung weiterer Straftaten erarbeiten. Dabei darf sich die Auseinandersetzung im Kollektiv nicht auf Werturteile der Beschuldigte sei fleissig oder faul, gut oder schlecht beschraenken. Eine auf Fakten gestuetzte Stellungnahme des Kollektivs soll erarbeitet werden. Nur so wird ein maximaler Beitrag zur Erforschung der Wahrheit in der Strafsache und zur Loesung der Aufgaben des sozialistischen Strafverfahrens geleistet. Eine echte Auseinandersetzung im Kollektiv hat, wie die Erfahrungen bestaetigen, stets konkrete Ereignisse und Handlungen zum Gegenstand. Das Kollektiv muss sich bei der Beratung aber davon leiten lassen, dass die verbindliche Entscheidung ueber die 75. A. K. Uledow hebt die besondere Bedeutung der Vollversammlung des Kollektivs hervor und legt in diesem Zusammenhang dar: ?Die Autoritaet der allgemeinen Versammlung entspringt besonders auch daraus, dass sie in der Einschaetzung der verschiedenen Meinungen, die hier geaeussert werden, als Schiedsrichter wirkt. Es kann Vorkommen, dass ueber einen Menschen unrichtige Meinungen geaeussert und falsche Einschaetzungen seines Verhaltens gegeben werden. In diesem Falle wird die Versammlung im allgemeinen klaerend wirken und die Wahrheit finden. Auf diese Weise festigt sich die Autoritaet der Kollektivmeinung und damit auch ihre Bedeutung fuer die kommunistische Erziehung.? (A. K. Uledow, a. a. O., S. 221 f.) 79;

Die Mitwirkung der WerktÃ¤tigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 79 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 79)

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.