Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 67

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 67 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 67); gen die Kriminalität zu verzeichnen sind, wo von Beginn des Ermittlungsverfahrens an diese Formen der Einbeziehung angewandt werden.“ H. Winkelbauer hob weiter hervor: „1. Bei den Untersuchungsorganen muß Klarheit darüber bestehen, daß der Erfolg der Arbeit davon abhängt, wie sie es verstehen, die gesellschaftlichen Kräfte umfassend an ihrer Arbeit zu beteiligen, und daß die Mitwirkung der Werktätigen an der Untersuchung strafbarer Handlungen zu einer neuen Untersuchungsqualität gehört . 2. Die verstärkte Mitwirkung der Werktätigen bei den Untersuchungen ist ein notwendiges Element für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit 3. Auch die Untersuchungsorgane müssen die Werktätigen über die gesellschaftlichen Organisationen, wie z. B. Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, Freie Deutsche Jugend usw\ und die Ausschüsse der Nationalen Front, beharrlich dafür gewinnen, daß sie selbst für Ordnung sorgen, dem Rechtsverletzer gegenüber eine Atmosphäre der gesellschaftlichen Unduldsamkeit schaffen und die gesamte Kraft des gesellschaftlichen Einflusses auf die Rechtsbrecher geltend machen 4. Die Heranziehung und Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte an der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten darf nicht dem Selbstlauf überlassen werden, sondern muß durch eine große organisierte Tätigkeit bereits von den Untersuchungsorganen vorbereitet und gelenkt werden.“69 Der Inhalt der Strafakten und Gespräche mit den Kollektiven und den Vertretern gesellschaftlicher Organisationen bringen noch viele Unklarheiten gerade von Mitarbeitern der Untersuchungsorgane in diesen Fragen zum Ausdruck.70 Vielfach werden die Kollektive oder Kommissionen noch ersucht, „eine kollektive Beurteilung“ zu beraten und zu übersenden. Auch die Belehrung über die Rechte, Pflichten und die Bedeutung der Mitwirkung am Strafverfahren erfolgt des öfteren nur formal, wobei manche Untersuchungsorgane noch eine übertrieben konspirative Arbeitsweise an den Tag legen. Die Ursachen für die ungenügende Mobilisierung der gesellschaftlichen 69. „Zur Mitwirkung der Werktätigen im Ermittlungsverfahren“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei, 1964, Nr. 6, S. 57 ff. 70. Vgl. „Gemeinsame Beratung des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwaltes der DDR“, NJ, 1964, S. 708 ff., und W. Funk, „Für eine stärkere Wirksamkeit der Strafen ohne Freiheitsentzug“, NJ, 1964, S. 705 ff. Die hier erörterten Mängel sind auch heute noch in beträchtlichem Umfang festzustellen. 5* 67;
Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 67 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 67) Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 67 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 67)

Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.

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