Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 57

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 57 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 57); Ankläger mitwirken. Der Vorsitzende des Gerichts forderte die Anwesenden auf, als Ankläger oder als Verteidiger auf zu treten. Das Gericht betrachtete dabei alle im Saale Anwesenden als Beteiligte und wandte sich an sie mit der Bitte um Unterstützung. Die anwesenden Bürger konnten auch dadurch aktiv mitwirken, daß sie dem Angeklagten oder Zeugen Fragen stellten. So gestaltete sich das Strafverfahren zu einem unmittelbar gesellschaftlichen Prozeß. Diese Methode der Anklage und Verteidigung hatte jedoch sehr viel Zufälliges an sich. In manchen Verfahren waren keine Ankläger oder Verteidiger anwesend, was sich besonders bei Verfahren mit großer gesellschaftspolitischer Bedeutung negativ bemerkbar machte. Diese Form der gesellschaftlichen Anklage und Verteidigung konnte unter den Bedingungen des erbitterten Klassenkampfes die Gesetzlichkeit nicht voll sichern. Den Feinden der sozialistischen Revolution gab sie Möglichkeiten zur Benutzung für ihre Ziele. Auch die Zufälligkeit, die in der Person des Bürgers lag, der als gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger auf trat, führte zu Mängeln. Nicht selten waren gesellschaftliche Ankläger persönlich interessiert oder wenig qualifiziert. Jedoch war dieses System zunächst notwendig, um die Werktätigen zur Mitwirkung an der Tätigkeit der sozialistischen Gerichte heranzuziehen und den alten Justizbürokratismus bis auf den Grund zu zerstören.50 Im Dekret über das Gericht Nr. 2 vom 15. Februar 191851, Artikel 28, wurde die Regelung, daß jeder Anwesende als gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger teilnehmen kann, beibehalten. Durch Artikel 24 dieses Dekrets wurde zusätzlich bei den Sowjets der Arbeiter, Soldaten- und Bauerndeputierten ein Kollegium von Personen geschaffen, die sich als gesellschaftliche Ankläger und auch als gesellschaftliche Verteidiger der Rechtshilfe widmeten. Bemerkenswert ist, daß im Entwurf des Dekrets geplant war, dieses Kollegium bei den Gerichten zu schaffen, und daß Lenin unter besonderer Hervorhebung im Entwurf empfahl, daß es bei den Sowjets gebildet wird.52 Damit wurde die Zielrichtung ihrer Tätigkeit hervorgehoben und dokumentiert, daß sie Vertreter nicht nur der Justiz, sondern der ganzen Gesellschaft sind, daß sie vom Anliegen der Volksmassen auszugehen haben. Diese in Kollegien zusammengefaßten gesellschaftlichen Ankläger und Verteidiger traten im Namen des Sowjetstaates auf und entwickelten sich in der Folgezeit zu staatlichen Anklägern und zu ständigen Rechtsberatern der Werktätigen. 50. Vgl. L. M. Golubewa, Die Geschichte der Entwicklung der gesellschaftlichen Anklage und der gesellschaftlichen Verteidigung im sowjetischen Strafprozeß, Frunse 1964, S. 5 (russ.). 51. Vgl. Dekrete der Sowjetmacht, a. a. O., S. 466 ff. 52. A. a. O., S. 465. 57;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.