Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 40

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 40 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 40); Durchführung und am Ergebnis des Strafverfahrens besitzen und deshalb ihre Meinung als Repräsentanten der Öffentlichkeit darlegen möchten.33 Das kann durch die Person des Täters, durch den verursachten Schaden, durch die Empörung, welche die Tat in der Öffentlichkeit auslöst, oder durch die Absicht, die die Schuld besonders erschwerenden, mildernden oder ausschließenden Umstände darzulegen, begründet sein. Die Rechtspflegeorgane und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen sollten auf eine Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger orientieren, wenn durch deren Tätigkeit eine besonders mobilisierende Wirkung im Kampf um die systematische Verdrängung der Kriminalität erreicht werden kann, d. h., wenn durch ihre Tätigkeit dazu beigetragen wird, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen, zur Überwindung von Ursachen sowie begünstigender Bedingungen von Straftaten zu schaffen und wenn dem Gericht geholfen wird, eine gerechte Entscheidung zu finden.34 Die Rechtspflegeorgane müssen dabei an die unmittelbaren Interessen der gesellschaftlichen Kräfte anknüpfen und ihre Bemühungen zu einer bewußten gesellschaftlichen Aktion führen. Der Kreis der Organe und Kollektive, die gesellschaftliche Ankläger bzw. Verteidiger beauftragen und ihre Zulassung zur Hauptverhandlung beantragen können, ist weit gezogen. Unter dem Begriff „sozialistische Kollektive“ werden mit Recht nicht nur Kollektive verstanden, die den Staatstitel tragen. Im Unterschied zu den Kollektiven, die einen Vertreter delegieren, ist es bei der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers kein zwingendes Kriterium, daß das beauftragende Kollektiv den Beschuldigten bzw. Angeklagten aus dem täglichen Zusammenleben kennt. Es sei an dieser Stelle nur auf die Beauftragung von gesellschaftlichen Anklägern durch Kollektive des geschädigten 33. Uledow führte aus: „Die Rolle der öffentlichen Meinung drückt sich in der Teilnahme der sozialistischen Öffentlichkeit an def Sicherung der sozialistischen Rechtsordnung aus. In der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der Sowjetgesellschaft geht dieses Wirken über die übliche Zusammenarbeit mit den Staatsorganen hinaus und gewinnt immer größere Selbständigkeit. Dabei sind die Formen, in denen die Öffentlichkeit an der Sicherung der sozialistischen Rechtsordnung teilnimmt, sehr vielfältig . Die Öffentlichkeit erweist den Volksrichtern bei der Wahl der Mittel, die gegen Gesetzesverletzer zur Anwendung kommen, eine große Hilfe durch Organisationen wie die Einrichtung der gesellschaftlichen Verteidiger und der gesellschaftlichen Ankläger . Durch diese Einrichtung wirkt die öffentliche Meinung an der Bekämpfung der Kriminalität mit.“ (A. a. O., S. 194 f.) 34. Es sei noch bemerkt, daß vor Konflikt- und Schiedskommissionen eine Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger bzw. Verteidiger nicht zulässig ist, weil diese Organe selbst unmittelbar gesellschaftliche Organe sind, die ihre Aufgaben mit gesellschaftlichen Methoden lösen. 40;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.