Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 35

Die Mitwirkung der Werktaetigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 35 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 35); ?die schrittweise Verdraengung der Kriminalitaet. Die Mitwirkung der Vertreter der Kollektive traegt zur Erhoehung der Qualitaet der Taetigkeit der Organe der Strafrechtspflege bei und ist zugleich im Strafverfahren und darueber hinaus bedeutsam fuer die sozialistische Bewusstseinsbildung. Durch die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kraefte koennen die der Straftat zugrunde liegenden Widersprueche allseitig aufgedeckt und so die Moeglichkeit geschaffen werden, die Auseinandersetzung ueber die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen zu einem bewussten Erziehungsprozess des gesamten Kollektivs zu gestalten. Durch das Einfliessen der Erkenntnisse des Strafverfahrens in die Auseinandersetzungen im Kollektiv werden sie auf die Hoehe der Anforderungen des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Moral gehoben, wird das sozialistische Rechtsbewusstsein im Kollektiv gefestigt. Diese Auseinandersetzungen und das aktive Wirken des Kollektivs zur Ueberwindung der im Strafverfahren aufgedeckten Widersprueche, Maengel usw. fuehren es zu neuen Erkenntnissen und helfen dem Kollektiv bei der Loesung seiner Aufgaben sowie bei der Entwicklung des einzelnen. Die Vertreter der Kollektive festigen durch ihre Taetigkeit die Verbindung zwischen den Werktaetigen und den Organen der Strafrechtspflege, vermitteln wechselseitig die Erfahrungen und tragen unmittelbar zur Erziehung und Selbsterziehung der straffaellig gewordenen Buerger bei. Damit wird ein beachtlicher Beitrag zur Verhuetung weiterer Straftaten und zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit geleistet. Die Aufgaben der Vertreter der Kollektive beginnen im Ermittlungsverfahren, d. h. mit ihrer Beauftragung, und erstrecken sich ueber die Hauptverhandlung bis zur Auswertung des Verfahrens, d. h. der aktiven Mitwirkung der Kollektive und ihrer Vertreter bei der Beseitigung der Ursachen und beguenstigenden Bedingungen von Straftaten und der Erziehung und Selbsterziehung der straffaellig gewordenen Buerger. Die unmittelbare Mitwirkung der Vertreter der verschiedenen Kollektive am Strafverfahren ist neben der Taetigkeit der Schoeffen die gegenwaertige Hauptform der unmittelbaren Mitwirkung der gesellschaftlichen Kraefte am Strafverfahren. Zwischen der Taetigkeit der Schoeffen und der Vertreter der Kollektive in der gerichtlichen Verhandlung bestehen jedoch Unterschiede, die durch ihre Stellung im Strafverfahren, ihre Rechte und Pflichten, ihren Delegierungsmodus und andere Faktoren bestimmt sind. Hieraus ergibt sich, dass der Grad ihrer unmittelbaren Mitwirkung ein anderer ist. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die Schoeffen mitentscheiden, die Vertreter des Kollektivs dieses Recht jedoch nicht haben, obwohl sie zur Findung einer gerechten Entscheidung beitragen. 3* 35;

Die Mitwirkung der WerktÃ¤tigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 35 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 35)

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.