Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 23

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 23 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 23); meint, daß sich der Richter bei seiner Amtsausübung von der öffentlichen Meinung „zumindestens in Ruhe gelassen wissen“ möchte, „daß die Öffentlichkeit nicht verfahrensbeteiligt ist“ und schreibt dann weiter : . daß man mit aller Kraft versuchen sollte, die Gefahren, die der Sache der Justiz von seiten der Öffentlichkeit drohen, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu mindern“18. Diese „Gefahren“ bestehen offensichtlich darin, daß der Charakter der westdeutschen Gesinnungsjustiz zu offenkundig wird, die Öffentlichkeit immer stärker an den Verfahren und der Argumentation der politisch Verfolgten Anteil nimmt und daß sie zu sehr hinter die Kulissen der „großen Geschäfte“ blickt, wenn die Vertreter der herrschenden Kreise bzw. ihre Handlanger in Korruptionsprozessen sich ausnahmsweise einmal vor Gericht verantworten müssen. Die Ausweglosigkeit der westdeutschen Justiz im Kampf gegen wachsende Kriminalität wird von J. Hellmer geschildert, wenn er auch die gesellschaftlichen Ursachen und Wurzeln der Kriminalität verständlicherweise nicht auf deckt: „Der Bestrafte ist dem Erziehungsversuch heute nicht aufgeschlossen, weil er sich zu Unrecht bestraft glaubt. Er spürt keine Schuld, wenn er sieht, daß andere, die das gleiche getan haben wie er, nicht bestraft werden. Die Bestrafung läutert nicht, sie demoralisiert . Einem Täter gegenüber, der in seinem Denken und Tun der Masse seiner Mitbürger entspricht, hat das Strafrecht aber keine Kraft.“19 Der Zerfall des kapitalistischen Systems und die wachsende Demoralisierung klingen hier an, und es wird uns nochmals vor Augen geführt: Eine echte unmittelbare Mitwirkung am Strafverfahren ist nur in der sozialistischen Gesellschaft möglich, in der die Kriminalität gesetzmäßig zum Absterben verurteilt ist. Während die objektiven Widersprüche zwischen dem Volk und dem imperialistischen Regime Westdeutschlands schroffer und tiefer werden, sich der Klassenkampf immer mehr verschärft, wächst und verstärkt sich das Verantwortungsbewußtsein der Menschen und die Einheit von Volk und Staat beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Die schöpferischen Kräfte der von den Fesseln der Ausbeutung befreiten Menschen werden unter der Führung des sozialistischen Staates bei der bewußten Gestaltung 18. Deutsche Richterzeitung, 1963, Nr. 9, S. 296. 19 Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsform, 1963, Nr. 3, S. 112. 23;
Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 23 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 23) Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 23 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 23)

Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu veranlassen. Bereits in diesem Stadium kommt es darauf an, einen weiteren subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie seine Ausweitung zu verhindern und weitergehende gesellschaftsschädigende Auswirkungen abzuwenden.

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