Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 186

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 186 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 186); Bürgschaft richtet sich nach der Dauer der festgelegten Bedingungen. Bevor sich die BGL entschließt, der Mitgliederversammlung den Vorschlag einer Bürgschaftsübernahme für die völlige Besserung eines Verurteilten vorzulegen, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, muß sie sich über das Verhalten des Verurteilten und über den Grad seiner Besserung in der Anstalt erkundigen, in der der Verurteilte seine Strafe verbüßt. Ausführungsbestimmungen zur Bürgschaft der Gewerkschaftsgrundorganisation für die Besserung Beschuldigter und Verurteilter Die Gewerkschaftsgrundorganisation, die eine Bürgschaft für einen Beschuldigten oder Verurteilten übernommen hat, sorgt für seine Umerziehung und trifft dazu die nötigen Maßnahmen. Hier handelt es sich besonders darum, daß der Beschuldigte oder Verurteilte an einem Arbeitsplatz tätig ist, wo es ein gutes Arbeitskollektiv gibt, und daß dieses Kollektiv die systematische Sorge um seine Umerziehung übernimmt. Bei dieser Eingliederung am Arbeitsplatz müssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften berücksichtigt werden. Die BGL verfolgt systematisch den Stand der Umerziehung des Beschuldigten oder Verurteilten, bewertet ihn und informiert die Mitgliederversammlung über die erreichten Ergebnisse. Sie informiert auch laufend das Gericht bzw. den Staatsanwalt, das bzw. der die Bürgschaft angenommen hat, über durchgeführte Kontrollen und über den Stand der Umerziehung des Beschuldigten oder Verurteilten. Nach Ablauf der Frist für die Bürgschaft berät die Mitgliederversammlung der Grundorganisation das Ergebnis der erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten; wenn sie feststellt, daß es nicht befriedigend ist, bestimmt die Mitgliederversammlung weitere geeignete Maßnahmen. Die Bewertung der erzieherischen Einwirkung teilt die BGL dem Gericht oder dem Staatsanwalt mit. Wenn die Mitgliederversammlung bei der laufenden Bewertung des Standes der Besserung des Beschuldigten oder Verurteilten feststellt, daß alle Maßnahmen und Erziehungsmethoden ihre Wirkung verfehlt haben und daß der Beschuldigte in seiner Einstellung zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben und in seiner Lebensweise die alten Mängel zeigt sowie die vom Gericht festgelegten Beschränkungen systematisch verletzt, kann sie die Bürgschaft zurücknehmen. Die Mitgliederversammlung nimmt die Bürgschaft immer zurück, wenn das Arbeitsverhältnis des Beschuldigten oder Verurteilten im Betrieb gelöst wurde. Die Zurücknahme der Bürgschaft teilt die BGL dem Gericht oder dem Staatsanwalt mit. Nachdem das Gericht über die Zurücknahme der Bürgschaft beraten hat, teilt es der Gewerkschaftsgrundorganisation seine Entscheidung mit, ob es die Besserungsmaßnahmen, die bedingte Verurteilung bzw. die bedingte Haftentlassung in eine Freiheitsstrafe umwandelt oder ob es auf den ursprünglich festgelegten Strafen beharrt. 186;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.