Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 179

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 179 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 179); wählen der Gewerkschaftsgrundorganisationen festlegen und in ihrem Sinne konsequent eine kameradschaftliche Zusammenarbeit der Werktätigen zu fördern. Die Gewerkschaftsfunktionäre sind verpflichtet, sich mit jedem Werktätigen zu befassen, sobald er beginnt, von den Regeln des sozialistischen Zusammenlebens abzuweichen, ihn von der Unrichtigkeit seines Handelns zu überzeugen und ihn auf die möglichen Folgen seines Handelns hinzuweisen. Wenn ein solches freundschaftliches Gespräch nicht hilft oder wenn es sich um einen größeren Verstoß handelt, muß sich die AGL* oder BGL mit dieser Sache befassen, gegebenenfalls muß diese Angelegenheit der Mitgliederversammlung der Gruppe, der Abteilung oder des Betriebes zur Beratung vorgelegt werden. Die Grundorganisation hat eine Reihe von Möglichkeiten, wie sie die Frage der Besserung des Beschuldigten lösen kann. Immer ist es jedoch unumgänglich, die Tat einzuschätzen und die Persönlichkeit des Werktätigen hinsichtlich seiner bisherigen Lebensweise zu beurteilen, und zwar besonders in bezug auf seine Einstellung zur Arbeit, zum Kollektiv und zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Es muß auch berücksichtigt werden, welche Ursachen den Werktätigen zu dem Vergehen führten, was dieses Vergehen ermöglichte und ob der Werktätige dieses Vergehen zum ersten Male oder schon mehrmals verübt hat. Nach dem Ausmaß der Gefahr, die sich aus diesem Handeln ergibt, muß man ab wägen, welche Maßnahmen zur Besserung des Beschuldigten geeignet sind. Es kann sich um Maßnahmen nach den Statuten der Gewerkschaft handeln, oder es ist angebracht, der Betriebsleitung zu empfehlen, ihre disziplinarischen Rechte anzuwenden. Möglicherweise muß man die Angelegenheit dem örtlichen Volksgericht** zur Beratung übergeben. Handelt es sich um geringfügigen Diebstahl oder Beschädigung des sozialistischen Eigentums in einem Betrieb, in dem bisher noch kein örtliches Volksgericht konstituiert wurde, übergibt man die Angelegenheit dem Straforgan, das nach dem Gesetz Nr. 24/1957 Gesetzessammlung geschaffen wurde. Die Grundsätze der Tätigkeit der Gewerkschaft zum Schutze des sozialistischen Eigentums sind im Beschluß des Vorstandes des Zentralrats der Gewerkschaften vom 26.9.1957 (Informationsbulletin Nr. 15, Jg. 1957) und vom 24.7.1958 (Informationsbulletin Nr. 14, Jg. 1958) festgelegt. Handelt es sich um den Verdacht einer Straftat (Strafgesetz Nr. 140/1961 Gesetzessammlung), benachrichtigt die Betriebsleitung oder die BGL den Kreisstaatsanwalt. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen sind nicht berechtigt, über die Bestrafung Beschuldigter zu entscheiden, das können nur die Gerichte oder die örtlichen Volksgerichte. Die örtlichen Volksgerichte können über Straftaten nur in den Fällen entscheiden, die ihnen vom Staatsanwalt oder vom Kreisgericht zur Verhandlung übergeben wurden. Nach der Strafprozeßordnung (Gesetz Nr. 141/1961 GS über das Straf- * In der CSSR nennen sich die Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben Gewerkschaftskomitees. Hier heißt es im folgenden immer BGL oder AGL. ** Das örtliche Volksgericht in der CSSR hat hinsichtlich der Behandlung kleiner strafrechtlicher Vergehen ähnliche Rechte wie die Konflikt- und Schiedskommissionen in der DDR. 12* 179;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.