Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 178

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 178 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 178); ziehungsarbeit der Gewerkschaftsgrundorganisationen in den Betrieben. In allen diesen Formen wurden dort deutliche Erfolge bei der Erziehung einzelner erzielt, wo die erzieherische Einwirkung des Kollektivs angewandt wurde, wo die große, umgestaltende moralische Kraft des Kollektivs eine Atmosphäre schuf, die das gesellschaftsfeindliche Verhalten des einzelnen verurteilte und dadurch die kameradschaftlichen Beziehungen im Kollektiv der Werktätigen festigte. Die Annahme des neuen Strafgesetzes und des Gesetzes über das Strafprozeßverfahren schafft weitere Voraussetzungen, um die Formen der Erziehung seitens der gesellschaftlichen Organisationen zu. vertiefen und zu erweitern. Nach diesen Gesetzen können die Gewerkschaftsgrundorganisationen direkt durch ihren Vertreter den gesellschaftlichen Ankläger oder den gesellschaftlichen Verteidiger an der Gerichtsverhandlung derjenigen Straf fälle teilnehmen, die Werktätige ihres Betriebes verübt haben; sie können auch die Bürgschaft für die Besserung von Beschuldigten oder für die Umerziehung von Verurteilten übernehmen sowie um Gnade für Verurteilte ersuchen. Diese weitere Vertiefung unserer sozialistischen Demokratie auf dem Gebiet der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Justiz vertieft die politisch-erzieherische Arbeit der Gewerkschaftsgrundorganisationen und ermöglicht es, daß die Werktätigen direkt am bedeutendsten Teil des Strafverfahrens, d. h. an der Bewertung von Schuld und Strafe sowie an der erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten teilnehmen. Zur Sicherung der Aufgaben der Gewerkschaft, die sich aus den neuen Strafgesetzen für die Gewerkschaftsgrundorganisationen ergeben, bestimmt der Vorstand des Zentralrats der Gewerkschaften diese Richtlinie des Zentralrats der Gewerkschaften über die Aufgaben der Gewerkschaftsgrundorganisationen bei der Aufstellung gesellschaftlicher Ankläger und gesellschaftlicher Verteidiger und bei der Übernahme von Bürgschaften für die Besserung straffälliger Personen. I Die Hauptaufgaben der Gewerkschaft bei der Erziehung der Werktätigen, die die Grundsätze des sozialistischen Zusammenlebens verletzt haben Eine der wichtigsten erzieherischen Aufgaben der Gewerkschaftsgrundorganisationen und ihrer Organe in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung (im folgenden nur Gewerkschaftsorganisationen in den Betrieben) besteht darin, den Vergehen gegen die Grundsätze des sozialistischen Zusammenlebens sowie jeglichen Straftaten vorzubeugen und alle Werktätigen zu einer sozialistischen Einstellung zur Arbeit und zur Gesellschaft zu erziehen. Das setzt voraus, daß man nicht nur die Aufgaben der Betriebe kennt, sondern auch die Werktätigen, die diese Aufgaben erfüllen. Es ist wichtig, den Werktätigen bei ihren täglichen Sorgen zu helfen, Mängel zu beseitigen, die ihre Arbeit stören, konsequent die Sorge um den Werktätigen zu verwirklichen, wie es die Statuten der Gewerkschaft und die Beschlüsse des IV. Gewerkschaftskongresses über die Betriebs- 178;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.