Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 167

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 167 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 167); Die Bindung an den Arbeitsplatz ist in der Regel dann anzuordnen, wenn der Angeklagte seine Arbeitspflichten grob verletzt hat, häufig die Arbeitsstellen gewechselt hat oder längere Zeit keiner Arbeit nachgegangen ist. Aber auch bei dem Angeklagten ist sie auszusprechen, der bisher zwar ordentlich gearbeitet hat, bei dem aber durch die Bindung an den Arbeitsplatz die Möglichkeit des Kollektivs gewährleistet werden muß, auf ihn unter Berücksichtigung des Charakters der Straftat in moralisch-sittlicher Hinsicht Einfluß zu nehmen, oder bei dem sich Anhaltspunkte gezeigt haben, daß er aus dem Kollektiv ausscheiden will, um sich dessen weiterer Einflußnahme zu entziehen. Die Tatsache, daß er schon längere Zeit in demselben Arbeitsverhältnis steht, schließt den Ausspruch dieser Maßnahme nicht aus. Eine Anordnung der Arbeitsplatzverpflichtung ist bei Delikten fehl am Platze, bei denen es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Sache und des bisherigen gesellschaftlichen Verhaltens des Angeklagten einer derartigen erzieherischen Einflußnahme nicht bedarf. So werden beispielsweise eine Reihe fahrlässiger Delikte (Verletzungen der Arbeitsschutzbestimmungen oder der Straßenverkehrsordnung) von Angeklagten begangen, deren gesellschaftliches Verhalten im allgemeinen auf vorbildliche Erfüllung ihrer Pflichten gerichtet war und deren Tat in offensichtlichem Widerspruch hierzu steht. Es ist aber auch zu prüfen, ob diese Maßnahme im Falle ihrer Anordnung unter Beachtung der konkreten Lebensverhältnisse des Angeklagten überhaupt zur Geltung kommen kann. Durch längere Arbeitsunfähigkeit eines Angeklagten, wie beispielsweise bei einer Schwangerschaft oder bei schwerwiegenden Verletzungen bei einem Verkehrsunfall, kann die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme in Frage gestellt sein. Auch in Fällen, in denen ein im Arbeitsprozeß stehender Angeklagter keinem oder keinem festen Kollektiv angehört, ist die Anordnung fehlerhaft. Allerdings ist dann zu prüfen (z. B. bei Montagearbeitern), ob von der Möglichkeit der Umsetzung in eine andere Arbeitsstelle oder in ein geeignetes Kollektiv im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzbindung Gebrauch gemacht werden muß. Die Notwendigkeit hierzu kann sich beispielsweise auch dann ergeben, wenn der Angeklagte an einem Arbeitsplatz tätig ist, bei dem infolge einer losen Arbeitsorganisation eine echte erzieherische Einflußnahme nicht möglich ist, wie z. B. bei sogenannter Gelegenheitsarbeit (Eis- oder Losverkäufer, Entlader auf Güterbahnhöfen u. ä.). Die mit einer solchen Tätigkeit zusammenhängende unregelmäßige Arbeitszeit sowie das Fehlen eines festen Kollektivs stehen der notwendigen und nachhaltigen erzieherischen Einflußnahme auf den Angeklagten entgegen. Die Zuweisung einer anderen Arbeitsstelle kann aber z. B. auch bei solchen Angeklagten erforderlich sein, die sich bei Ausübung einer außerhalb eines kollektiven Einflusses liegenden Arbeit am Eigentum vergriffen haben (Einzelverkäufer, Buchhalter u. ä.). Die Gerichte müssen aber darauf achten, daß ein der Qualifikation des Betreffenden entsprechender Arbeitsplatz oder eine solche Tätigkeit, in der er sich qualifizieren kann, zugewiesen wird. 167;

Portable Document Format

Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.