Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 158

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 158 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 158); zielgerichtete und entsprechend den Besonderheiten des jeweiligen Falles richtig differenzierte Mitwirkung der Bevölkerung gerichtet. Zum Teil fehlt die Klarheit über die Notwendigkeit und das Ziel der umfassenden Teilnahme der Bevölkerung an der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität sowie über die unterschiedlichen Möglichkeiten und den konkreten Inhalt der Mitwirkung im Strafverfahren. Es ist auch noch nicht allgemein erkannt worden, daß allein mit der Übersendung von Schreiben und Formularen an Betriebe und Kollektive und durch telefonische Rücksprachen eine echte Mitwirkung der Bevölkerung am Strafverfahren nicht ermöglicht wird. Die zum Teil nicht genügende Klarheit in der Arbeit der Gerichte über das Ziel der umfassenden Teilnahme der Bevölkerung an der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität sowie über die unterschiedlichen Möglichkeiten und den konkreten Inhalt der Mitwirkung am Strafverfahren zeigt sich insbesondere darin, daß sie es vielfach noch bei der formalen Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Verfahren bewenden lassen, ohne ihre Bemühungen zielstrebig darauf zu konzentrieren, beim Täter selbst und in seiner Umgebung positive Veränderungen herbeizuführen und dadurch die Wirksamkeit der unmittelbaren Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren zu erhöhen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die große Bereitschaft der Bevölkerung durch eine zielgerichtete Leitungstätigkeit so zu nutzen, daß weitere Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität und bei der vorbeugenden Bekämpfung von anderen Rechtsverletzungen erreicht werden. Das ist nur durch eine Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte und der Koordinierung ihrer Arbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen möglich, die gemeinsam mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen Klarheit über die Notwendigkeit, den Inhalt und die Möglichkeiten der Mitwirkung der Bevölkerung am Strafverfahren schaffen und eine wohlüberlegte Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften entwickeln müssen, die in der jeweiligen Sache am wirkungsvollsten mitwirken können. So werden auch die Voraussetzungen zur bewußten, zielgerichteten und differenzierten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte aus eigener Initiative geschaffen. 2. Die Gerichte haben bei der Eröffnung des Verfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses zu prüfen, ob als Voraussetzung für die aktive Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren und die differenzierte, sachbezogene inhaltliche Ausgestaltung der vorbehaltlich des Ergebnisses der gerichtlichen Hauptverhandlung zur Erziehung von Rechtsverletzern festzulegenden Maßnahmen in den Kollektiven der Werktätigen gründliche Beratungen durchgeführt worden sind. Dabei ist zu beachten, daß sich diese kollektiven Beratungen auf die Handlung, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände sowie die Möglichkeiten ihrer Überwindung, die tatbezogene Beurteilung des Angeklagten, die Möglichkeiten seiner weiteren Erziehung und die hierfür geeigneten Maßnahmen beziehen müssen. 158;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.