Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 129

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 129 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 129); Jugendlichen im Strafverfahren nicht negiert werden. Gegenwärtig gelten dafür die besonderen Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes; dieses verweist aber soweit es keine Besonderheiten regelt auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafverfahrens. Die entwicklungsbedingten Besonderheiten des Jugendlichen verlangen im Strafverfahren insbesondere einen verstärkten Schutz seiner Rechte und die Beachtung der speziellen erzieherischen Aufgaben. Dem dient auch die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten, der Organe der Jugendhilfe, der Jugendorganisationen und die Mitwirkung eines Beistandes bzw. Verteidigers in jedem Verfahren. Für die Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und gesellschaftlicher Verteidiger sowie der Vertreter der Kollektive gelten insoweit keine Besonderheiten.113 Zu beachten ist, daß nach dem geltenden Recht (§ 41 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz) die Verhandlung in Jugendstrafsachen grundsätzlich nicht öffentlich ist. Die Zulassung von Vertretern der Öffentlichkeit ist jedoch generell möglich. Für die Zukunft sollte der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit unter Berücksichtigung der Bedeutung der Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer gesetzlichen Neuregelung beseitigt werden. Allerdings sollte auch dann bei Jugendlichen sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang die Öffentlichkeit in das Strafverfahren einzubeziehen ist, damit negative Auswirkungen auf den Jugendlichen, speziell in erzieherischer Hinsicht vermieden werden. Unter diesen Gesichtspunkten sollte auch in Zukunft eine Sonderregelung für den Ausschluß der Öffentlichkeit in einem Jugendstrafverfahren geschaffen werden. Übereinstimmend mit I. Wachowitz und G. Wetzel ist darauf hinzuweisen, daß mit der Mitwirkung von Vertretern der Kollektive in Jugendstrafsachen der Beistand (§ 42, Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz) nicht überflüssig geworden ist.114 Die Mitwirkung des Beistandes ist Ausdruck der Durchsetzung des Rechts des jugendlichen Angeklagten auf Verteidigung. Unter diesem Aspekt muß auch die allerdings oft nicht sehr qualifizierte Tätigkeit des Beistandes gesehen werden. Wegen der Bedeutung des Rechts auf Verteidigung wurde für die künftige Regelung vorgeschlagen, in Jugendstrafverfahren zwingend die Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Verteidiger vorzusehen und den Beistand abzuschaffen. Zwischen den Aufgaben eines Vertreters des Kollektivs, eines gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers einerseits und den Auf- ш. Vgl. I. Wachowitz/G. Wetzel, „Zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Jugendstrafverfahren“, NJ, 1964, S. 339 ff., und H. Luther/H. Bein. „Wege zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens“, NJ, 1964, S. 656 ff. 114. I. Wachowitz/G. Wetzel, а. а. О. 9 Strafverfahren 129;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.