Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 126

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 126 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 126); Ein Bezirksgericht hatte sich mit der Beschwerde eines Angeklagten gegen die Durchführung einer Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit zu beschäftigen. Eine derartige Beschwerde ist zwar unzulässig, weil die Anordnung, daß die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit durchgeführt wird, eine prozeßleitende Maßnahme darstellt, sollte aber als Eingabe gründlich geprüft werden. Das Bezirksgericht hat dem Kreisgericht in dieser Sache den Hinweis gegeben, die Verhandlung nicht vor erweiterter Öffentlichkeit zu führen, weil es sich um eine recht unklare Beleidigung zwischen Mieter und Vermieter handelte. Das Ergebnis der Hauptverhandlung des Kreisgerichts bestätigte die Richtigkeit dieses Hinweises. Es erfolgte ein Freispruch. Eine Verhandlung vor den Bewohnern der Gemeinde hätte keine positiven Wirkungen gehabt. Bei der besonderen Bedeutung von Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit ergeben sich für ihre Vorbereitung folgende Grundsätze: Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit: bedürfen einer besonders sorgfältigen Vorbereitung unter allseitiger Prüfung der Voraussetzungen; in ihnen muß die aktive Mitwirkung der Beauftragten der gesellschaftlichen Kräfte gesichert werden; das Gericht hat eine klare Konzeption für das Verfahren auszuarbeiten. Sie sind vor allem dann in Erwägung zu ziehen, wenn: dadurch eine besondere Wirkung im Kampf um die schrittweise Verdrängung der Kriminalität erreicht werden kann, die Straftat allseitig in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen aufgeklärt und eine aktive Mitwirkung gesel]schaftlicher Kräfte gewährleistet ist,112 schaffen werden . Die Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung darf keinesfalls dazu führen, daß Verurteilte oder ihre Angehörigen vom Kollektiv gemieden oder isoliert werden oder daß durch die Bekanntmachung von Einzelheiten der Tatbegehung in der Öffentlichkeit nachteilige Wirkungen eintreten.“ (NJ, 1961, S. 293.) Die Richtlinie Nr. 12 wurde durch Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 6. 5. 1964 aufgehoben. (Vgl. NJ, 1964, S. 343.) 112. Teilweise wurden Forderungen vertreten, nur einfache Sachverhalte, die keine allzulange Hauptverhandlung erfordern, vor erweiterter Öffentlichkeit zu verhandeln. Die Praxis hatte diese Forderung selbst widerlegt. Eine größere Zahl von Verfahren vor erweiterter Öffentlichkeit dauerte mehrere Tage und fand das ungeteilte Interesse der Werktätigen; z. B. verhandelte das Bezirksgericht N. nach gründlicher Vorbereitung ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren gegen 6 Angeklagte im Kultursaal der Stadt W. Dieser Prozeß, zu dem Eintrittskarten ausgegeben werden mußten und zu dem viele Bürger wegen des Andrangs keinen Einlaß mehr fanden, dauerte mit Urteilsverkündung zweieinhalb Tage und wurde von 350 Bürgern diszipliniert verfolgt. Das Bezirksgericht hatte die Teilnahme von Vertretern aller interessierten Organe auf Kreis- und Bezirksebene gesichert. 126;

Portable Document Format

Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.