Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 111

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 111 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 111); oder Verteidigers, so ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob in Änderung des bisherigen Zulassungsbeschlusses im Einvernehmen, d. h. auf Antrag des gesellschaftlichen Organs oder Kollektivs, ein anderer Bürger als gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger zugelassen werden kann. Dies ist in bestimmten Fällen auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung möglich. Vom Umfang und der Bedeutung der Sache und dem damit verbundenen Aufwand hängt es ab, ob die Hauptverhandlung zu unterbrechen ist oder durchgeführt werden kann." Beruht das Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers auf einem Fehler des Gerichts z. B. Unterlassen der Ladung bzw. falsche Ladung , dann ist die Hauptverhandlung zu unterbrechen. Im Verlaufe der Hauptverhandlung sind die gesellschaftlichen Ankläger und Verteidiger zur Verwirklichung ihres Frage- und Antragsrechts zu veranlassen. Sie können direkte Fragen an den Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen stellen. Eine spezielle Reihenfolge im Fragerecht ist gegenwärtig für sie nicht vorgesehen und damit der Verhandlungsleitung des Gerichts überlassen. Im allgemeinen wird der gesellschaftliche Ankläger bzw. Verteidiger nach dem Staatsanwalt und dem Rechtsanwalt zur Fragestellung zugelassen.100 Das Antragsrecht, speziell das Beweisantragsrecht, ist nicht auf die Hauptverhandlung beschränkt. Günstig ist, wenn bereits bei der Belehrung über die Rechte und Pflichten in Vorbereitung auf die Hauptverhandlung an den gesellschaftlichen Ankläger oder Verteidiger die Frage gestellt wird, ob er die Erhebung bestimmter weiterer Beweise für notwendig hält, wer als Zeuge geladen werden soll usw. Dies ist zweckmäßiger, als wenn es erst in der Hauptverhandlung erfolgt. In der Hauptverhandlung ist durch das Gericht, d. h. insbesondere durch den für die Verhandlungsleitung verantwortlichen Vorsitzenden des Gerichts, darauf zu achten, daß der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger selbständig auftritt. Dies ist nicht nur eine Frage der Gewährleistung der selbständigen Stellung der gesellschaftlichen 99. Im Art. 251 der StPO der RSFSR heißt es unter anderem: „Bei Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers entscheidet das Gericht je nach den Umständen der Sache, ob die Unterbrechung der Gerichtsverhandlung notwendig oder ihre Durchführung bei Abwesenheit des gesellschaftlichen Anklägers oder des Verteidigers möglich ist.“ A. a. O. 100. Diese Reihenfolge wird auch im sowjetischen Strafprozeß eingehalten. Vgl. I. M. Galperin/F. A. Poloskow, Die Teilnahme der Öffentlichkeit am sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1961, S. 89 (russ.), a. a. O. Die Reihenfolge der Fragestellung im Strafprozeß der CSSR entsprechend § 215 Abs. 1 StPO lautet nach dem Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des Gerichts: Staatsanwalt, gesellschaftlicher Ankläger, gesellschaftlicher Verteidiger, Angeklagter, sein Verteidiger und der gesetzliche Vertreter, die beteiligte Person, der Geschädigte und ihre Bevollmächtigten. 111;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.