Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren 1966, Seite 111

Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 111 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 111); oder Verteidigers, so ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob in Änderung des bisherigen Zulassungsbeschlusses im Einvernehmen, d. h. auf Antrag des gesellschaftlichen Organs oder Kollektivs, ein anderer Bürger als gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger zugelassen werden kann. Dies ist in bestimmten Fällen auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung möglich. Vom Umfang und der Bedeutung der Sache und dem damit verbundenen Aufwand hängt es ab, ob die Hauptverhandlung zu unterbrechen ist oder durchgeführt werden kann." Beruht das Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers auf einem Fehler des Gerichts z. B. Unterlassen der Ladung bzw. falsche Ladung , dann ist die Hauptverhandlung zu unterbrechen. Im Verlaufe der Hauptverhandlung sind die gesellschaftlichen Ankläger und Verteidiger zur Verwirklichung ihres Frage- und Antragsrechts zu veranlassen. Sie können direkte Fragen an den Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen stellen. Eine spezielle Reihenfolge im Fragerecht ist gegenwärtig für sie nicht vorgesehen und damit der Verhandlungsleitung des Gerichts überlassen. Im allgemeinen wird der gesellschaftliche Ankläger bzw. Verteidiger nach dem Staatsanwalt und dem Rechtsanwalt zur Fragestellung zugelassen.100 Das Antragsrecht, speziell das Beweisantragsrecht, ist nicht auf die Hauptverhandlung beschränkt. Günstig ist, wenn bereits bei der Belehrung über die Rechte und Pflichten in Vorbereitung auf die Hauptverhandlung an den gesellschaftlichen Ankläger oder Verteidiger die Frage gestellt wird, ob er die Erhebung bestimmter weiterer Beweise für notwendig hält, wer als Zeuge geladen werden soll usw. Dies ist zweckmäßiger, als wenn es erst in der Hauptverhandlung erfolgt. In der Hauptverhandlung ist durch das Gericht, d. h. insbesondere durch den für die Verhandlungsleitung verantwortlichen Vorsitzenden des Gerichts, darauf zu achten, daß der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger selbständig auftritt. Dies ist nicht nur eine Frage der Gewährleistung der selbständigen Stellung der gesellschaftlichen 99. Im Art. 251 der StPO der RSFSR heißt es unter anderem: „Bei Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers entscheidet das Gericht je nach den Umständen der Sache, ob die Unterbrechung der Gerichtsverhandlung notwendig oder ihre Durchführung bei Abwesenheit des gesellschaftlichen Anklägers oder des Verteidigers möglich ist.“ A. a. O. 100. Diese Reihenfolge wird auch im sowjetischen Strafprozeß eingehalten. Vgl. I. M. Galperin/F. A. Poloskow, Die Teilnahme der Öffentlichkeit am sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1961, S. 89 (russ.), a. a. O. Die Reihenfolge der Fragestellung im Strafprozeß der CSSR entsprechend § 215 Abs. 1 StPO lautet nach dem Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des Gerichts: Staatsanwalt, gesellschaftlicher Ankläger, gesellschaftlicher Verteidiger, Angeklagter, sein Verteidiger und der gesetzliche Vertreter, die beteiligte Person, der Geschädigte und ihre Bevollmächtigten. 111;

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Dokumentation: Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Vertreter der kollektive der Werktätigen, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger, Dr. Karl-Heinz Beyer, Dr. Hans Naumann (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966 (Mitw. Str.-Verf. DDR 1966, S. 1-168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Die allgemein soziale Vorbeugung richtet sich in ihrer komplexen Gesamtheit gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und.