Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Die Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) befand sich mit seiner Zentrale in Berlin-Lichtenberg und wurde von 1957 bis 1989 durch Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit der DDR geleitet. Armeegeneral Erich Mielke hatte 1989 in seiner Funktion als Minister vier Stellvertretende Minister für Staatssicherheit in Berlin. Am 1. Oktober 1989 bildeten der Minister für Staatssicherheit und seine vier Stellvertreter Generaloberst Rudi Mittig, Generalleutnant Dr. Wolfgang Schwanitz, Generalleutnant Dr. Gerhard Neiber und Generaloberst Werner Großmann das Haupt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Unter ihrer Leitung gliederte sich die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in 13 Hauptabteilungen und 20 selbständige Abteilungen, in mehrere zentrale Arbeitsgruppen, Stäbe und Verwaltungen sowie nicht zuletzt in die Hauptverwaltung Aufklärung. Ein Kollegium des Ministeriums für Staatssicherheit, in dem Grundsatzentscheidungen beraten wurden, trat mehrmals im Jahr zusammen. Außer dem Minister und seinen Stellvertretern gehörten ihm der 1. Sekretär der Kreisleitung der SED im MfS, sowie eine Reihe von Hauptabteilungsleitem und die Leiter wichtiger Bezirksverwaltungen an. Allerdings haben sich Bedeutung und Einfluß des Kollegiums in den achtziger Jahren deutlich verringert. Erich Mielke neigte mehr und mehr zu einem autoritären Führungsstil. Räumlich verteilte sich die Zentrale der Staatssicherheit auf mehrere große Gebäudekomplexe im Osten Berlins und eine Reihe von Außenobjekten. Die ursprüngliche, bis zuletzt gebräuchliche Dienstanschrift Normannenstraße 22 in Berlin-Lichtenberg war schon in den frühen sechziger Jahren mit dem Sitz des MfS nicht mehr identisch gewesen. Im 40. Jahr seiner Existenz okkupierte das Ministerium für Staatssicherheit mit seinen Bürohochhäusern und umfunktionierten Wohnblocks ein Areal in Berlin-Lichtenberg, das sich über mehrere Quadratkilometer von der Frankfurter Allee bis zur Gotlindestraße erstreckte, flankiert von der Magdalenenstraße und der Ruschestraße. Etwa zwei Dutzend, zum Teil in Großbauplattenweise errichtete Verwaltungsgebäude bildeten mit diesem Dienstkomplex in Berlin-Lichtenberg den Hauptsitz des Ministeriums für Staatssicherheit. Der Minister und seine Stellvertreter hatten hier ihre Büros. Insgesamt umfaßte allein dieser Komplex rund 3.000 Verwaltungsräume und dazugehörige Versorgungseinrichtungen. Weitere Gebäudekomplexe unterhielt die Staatssicherheit im Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen (Dienstobjekt Freienwalder Straße), in der Roedernstraße und in der Großen Leegestraße, wo sich auch die zentrale Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS befand, ferner in Berlin Niederschöneweide und in Berlin-Johannistal. Großobjekte existierten des weiteren in Gosen, in Potsdam-Eiche und der Wuhlheide. Alles in allem verfügte das MfS im Raum Berlin über etwa 650 Dienstobjekte unterschiedlicher Zweckbestimmung, in denen rund 33.000 hauptamtliche Mitarbeiter zentraler Struktureinheiten ihren Dienst taten.

Aufnahmen vom 25.12.2013 des Raums 105 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 850
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Das MfS war in der DDR unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR ein eingerichteter politischer Geheimdienst, der mit seinen Mitarbeitern als "Schild und Schwert" der Partei alle entscheidenden Bereiche der Politik und Gesellschaft bis weit hinein in das Private durchsetzt, kontrolliert und gesteuert hat. Dabei wurde jenseits einer demokratisch erlangten Legitimation im Auftrag der in der DDR herrschenden SED in Umgehung elementarer Menschenrechte gearbeitet. Die Staatssicherheit war mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie nur in solch totalitär ausgerichteten Systemen wie der DDR in diesem Umfang möglich ist. Für die Herrschaftssicherung der SED war die Arbeit dee Ministeriums für Staatssicherheit von überlebenswichtiger Bedeutung, da die SED selbst keinen demokratisch erlangten Rückhalt in der Bevölkerung der DDR besaß. Mit seiner faktischen, aber nahezu unsichtbaren Präsenz, die mit dem Mythos einer Omnipräsenz einherging, war das Ministerium für Staatssicherheit der DDR die einflussreichste und zugleich auch unbekannteste Einrichtung der DDR. Aus der ungewöhnlichen Breite und Tiefe der Aufgaben, die sich das Ministerium für Staatssicherheit nach und nach aneignete, und der Tiefe des Eindringens in weite Bereiche der Gesellschaft, resultierte die außerordentlich starke Stellung und Bedeutung als Teil der SED-Diktatur in der DDR. Das MfS, innerhalb des Macht- und Herrschaftssystems der SED-Diktatur hat sich in den verschiedenen Phasen der Innen- und Außenpolitisch sowie ökonomisch stattgefundenen Veränderungen in ihrer Entwicklungsgeschichte zu einer der zentral tragenden Säulen im Parteiapparat der SED zunehmend zum Repressionsinstrument der Machtsicherung und Unterdrückung in der DDR entwickelt. Die dazu erforderlichen Strukturen und der Umfang wurde im Laufe der Jahre von der Staatssicherheit immer weiter ausgebaut. So verfügte das Ministerium für Staatssicherheit Ende 1989 über 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und etwa 189.000 geführte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in einem durch die Zentrale militärisch organisiertem Liniensystem, über das eine nahezu lückenlose Kontrolle und der Zugriff auf alle wichtigen staatlichen Institutionen mit dem gleichzeitigem Durchdringen der Bereiche des Lebens in der DDR erreicht wurde. Die Staatssicherheit hatte dazu gleichzeitig die faktischen Befugnisse von Polizei und Justiz, so dass jederzeit eigene Kontrollen, Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Inhaftierungen vorgenommen werden konnten. Die ebenfalls zentral durch die SED geführte Justiz der DDR folgte im Regelbetrieb wiederum den Vorgaben der Staatssicherheit. Eine parlamentarische Kontrolle oder andere forderbare Rechte gegenüber dem Wirken der Staatssicherheit außerhalb des SED-Machtapparates gab es nicht.

Bereiche wie Recht, Wirtschaft, Wissenschaft oder auch der polizeilichen Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die ohnehin durch den Primat der SED-Politik ihrer Unabhängigkeit verloren hatten, durchsetzte die Staatssicherheit mit ihrer Suche nach allgegenwärtigen Sicherheitsrisiken durch angenommene Feindeinflüsse von Innen und Außen. Die Zentrale der Staatssicherheit in Berlin brachte es alleine am Ende 1989 auf 60 Diensteinheiten, die als sogenannte Linien direkt dem Minister Erich Mielke oder einem seiner 4 stellvertretenden Minister als Hauptabteilung (HA), Abteilung (Abt.) oder Gruppe unterstanden. Die meisten dieser Linien waren entsprechend in den 15 Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des MfS und 209 Kreisdienststellen (KD) des BV des MfS mit Abteilungen, Referaten oder einzelnen Mitarbeitern vertreten. Für geheimdienstliche Kernaufgaben der Staatssicherheit standen die Linien der Auslandsspionage (HV A), die Militärspionageabwehr (HA I), die zivile Spionageabwehr (HA II) und die Funkaufklärung/abwehr (HA III) zu Verfügung. Diese Linien und Dienstzweige waren nicht als reine Nachrichtendienste ausgelegt, sondern nahmen gleichzeitig auch innere Überwachungsfunktionen wahr. Dazu kamen Linien für Routineaufgaben zum Geheimnisschutz. Die Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz (ZAGG), der Chiffrierdienst (HA XI) und die Abteilung für die Regierungsnachrichtenverbindungen (Abt. N). Von besonderer Bedeutung war die Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung (BKK/KOKO) für den Waffen- und Embargowarenhandel sowie den Devisengeschäften der DDR. Der geheimpolizeilich betriebene Staatsschutz war von absolut zentraler Bedeutung. Da es keine wirkliche Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei gab, führte das Ministerium für Staatssicherheit in Selbstregie Verhaftungen und Observationen (HA VIII), strafprozessuale Untersuchungen (HA IX) durch und verfügte zum Untersuchungshaft- und Strafvollzug (Abt. XIV) über 17 eigene Untersuchungshaftanstalten sowie beaufsichtigte Untersuchungs- und Haftanstalten des Ministeriums des Innern (MdI). Die operative Hauptlast der inneren Überwachung lag bei den zuständigen Hauptabteilungen für die Volkswirtschaft (HA XVIII), Verkehr, Post, Infrastruktur (HA XIX) und zur Überwachung Staatsapparat, Kirchen, Kunst, Kultur und politischer Untergrund (HA XX). Hinzu kam die Zentrale Koordinierungsgruppe für Flucht und Übersiedlung (ZKG). Zu diesen Überwachungsdienststellen gehörte auch die Hauptabteilung (HA VII), die den gesamten Bereich des Innenministeriums einschließlich der Volkspolizei selbst kontrollierte. Gerade diese Linien verfügten in ihrer nach innen ausgerichteten Überwachungsfunktion über eine starke Präsenz in den Bezirken und Kreisen der DDR. Mehrere Linien waren auf Formen des bewaffneten Kampfes spezialisiert, vorwiegend für den Kriegs und inneren Spannungsfall. Hierzu zählt das (Wachregiment) Feliks E. Dzierzysnki mit über 11.000 Soldaten. Zur Terrorabwehr mit eigenen paramilitärischen Spezialeinheiten für Sabotageakte und Terroranschläge im Hinterland möglicher Kriegsgegner war die (HA XXII) zuständig. Eine eigene Arbeitsgruppe des Ministers sorgte für Schutzraumbau und Mobilmachungsvorbereitungen (AGM). Ursprünglich klassische Polizeiaufgaben übernahmen die Hauptabteilungen Personenschutz (HA PS), die (HA VI) für die Paßkontrollen und der Kontrolle des Tourismus und die (Abt. XVII) mit den Besucherbüros für Einreiseanträge in Westberlin. Als technische Hilfsdienste für alle Diensteinheiten fungierten die Telefonüberwachung, die Postkontrolle, der Operativ-technische Sektor (OTS) und die Abteilung Bewaffnung/Chemischer Dienst (BCD). Stabsaufgaben hatten vor allem die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) sowie eine Vielzahl weiterer Einheiten (Sekretariate des Ministers und seiner Stellvertreter, Büro der Leitung, Abteilung Internationale Beziehungen, Zentraler Speicher, Rechenzentrum, Rechtsstelle, Zentraler Operativstab). Dahinter hatte sich eine gewaltige rückwärtige Bürokratie aus Diensteinheiten für allgemeine Verwaltung, Finanzen, Kader und Schulung (einschließlich Medizinischem Dienst und hauseigener Hochschule ) und SED-Parteiorganisation entwickelt.

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR betrieb insgesamt siebzehn eigene Untersuchungshaftanstalten (UHA) in der DDR. Zwei Untersucheungshaftanstalten, die zentrale Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatsicherheit in Berlin-Hohenschönhausen und eine Zweite, die Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Lichtenberg wurden direkt auf Ministeriumsebene betrieben. Weitere fünfzehn Untersuchungshaftanstalten wurden durch die Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit (BVfS) des MfS der DDR in Berlin, Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt-Oder, Gera, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin und Suhl betrieben. In der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen befand sich der zentrale Dienstsitz der für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug des MfS verantwortlichen Abteilung XIV und der zentrale Dienstsitz des Untersuchungsorgans (U-Organ) der Staatssicherheit, der Hauptabteilung IX des MfS.

Video 4 /2 der Aufnahmen vom 31.3.2013 des Raums 15 (Flur) im Erdgeschoss des Südflügels (Vernehmertrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)in Berlin-Hohenschönhausen.

* Vgl. Karl Wilhelm Fricke, MfS intern / Macht, Strukturen, Auflösung der DDR-Staatssicherheit ; Analyse und Dokumentation / Köln, Verlag Wissenschaft und Politik, 1991. S. 22-27; Statut des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, Beschluß des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) vom 30.7.1969, Geheime Kommandosache NVR 27/5169; Jens Schöne, Erosion der Macht, Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Band 19, Berlin 2004; Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012; Johannes Beleites, Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2009.

Dokumentation des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) (DDR, MfS).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes, die relativ hohe Anzahl der zu steuernden und die komplexe Sicherung ganzer Bereiche, Objekte oder Prozesse, Scheinarbeitsverhältnis. Die leben und arbeiten in der sozialistischen Gesellschaft. Daraus ergibt sich, daß Artikel, und der Verfassung der die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Verfassungsauftrages Staatssicherheit darstellen. Auf ihnen basieren zum Beispiel die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.

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