Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 82

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 82 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 82); anwaltschaft die oberste Hüterin der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit und hat die entsprechenden Maßnahmen bei Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit einzuleiten. Dazu gehört auch die Verfolgung der Wirtschaftsverbrechen. Deshalb war durch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft das Strafverlangen der Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung in Wegfall gekommen. Der weiteren Entwicklung in der Justiz konnte diese Änderung jedoch nicht genügen. Es entsprach einfach nicht mehr den neuen Bedingungen, der Wirtschaftsverwaltung noch so weitgehende Strafbefugnisse zu belassen, wie sie in den §§ 20 ff. WStVO a. F. vorgesehen waren. Daher wurde durch Art. 2 der Verordnung vom 29. 10. 1953 das Wirtschaftsstrafverfahren abgeschafft. Den Wirtschaftsdienststellen bleibt es lediglich Vorbehalten, im Ordnungsstrafverfahren bei leichteren Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 1 10 und des § 19 WStVO selbst zu entscheiden und Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 500. DM zu verhängen, sofern eine gerichtliche Bestrafung nicht erforderlich erscheint. Die im Ordnungsstrafverfahren ausgeworfenen Strafen sind keine gerichtlichen Strafen, werden daher auch nicht im Strafregister eingetragen, so daß damit einer evtl, nachfolgenden gerichtlichen Bestrafung in derselben Sache der in § 6 Abs. 1 StPO verankerte Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der doppelten Bestrafung) nicht im Wege steht. Daher ist die alte Streitfrage des Verbrauchs der Strafklage durch ein bereits durchgeführtes Wirtschaftsstrafverfahren mit dessen Wegfall jetzt aus der Welt geschafft. Von dieser Neuregelung, die die Abschaffung des Wirtschaftsstrafverfahrens zum Inhalt hat, wird durch die Verordnung vom 29. 10. 1953 eine Ausnahme insofern gemacht, als das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) das Wirtschaftsstrafverfahren weiterhin anwenden kann. Gemäß Art. 3 Ziff. 3 dieser Verordnung gelten für das AZKW die Bestimmungen der §§ 20 25 WStVO in der Fassung vom 23. 9. 1948. Diese Regelung erklärt sich aus dem besonderen Charakter der durch das AZKW zu verfolgenden Verstöße sowie aus unseren gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Aus dieser Ausnahmeregelung ergibt sich, daß bei den vom AZKW durchgeführten Wirtschaftsstrafverfahren der bisherige § 21 Abs. 4 WStVO seine Geltung beibehält, demnach also eine gerichtliche Strafverfolgung nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Wirtschaftsstrafverfahren nicht mehr möglich ist. Auf keinen Fall bedarf es auch in Zukunft eines Strafverlangens durch das AZKW, um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Insofern ist die diesbezügliche Regelung in § 21 WStVO a. F. überholt. 82;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.