Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 77

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 77 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 77); sondern auch als Sicherung für die ordnungsmäßige Verwendung der bewirtschafteten Güter.97) Als Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift sind Sachen und Rechte anzusehen. Auf die Eigentumsverhältnisse und sonstigen Rechte Dritter kommt es dabei nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Gegensatz zu § 40 StGB nicht an. Zu den in § 16 genannten Gegenständen gehören nicht nur einzelne bestimmte Gegenstände, sondern auch Sachgesamtheiten, wie z. B. Grundstücke und ganze Betriebe, die häufig zur Ausführung von Wirtschaftsverbrechen benutzt werden. Eine derartige Auslegung des Begriffs „Gegenstände“ entspricht völlig dem besonderen Zweck dieser Vorschrift.98) Der Charakter der Einziehung eines Gegenstandes nach § 16 WStVO als Sicherungsmaßnahme findet auch darin seinen Ausdruck, daß die Einziehung nicht davon abhängig ist, ob den Eigentümer des Gegenstandes ein Verschulden trifft, und auch nicht davon, ob ihm außerhalb des Strafverfahrens eine Entschädigung nach § 16 Abs. 2 WStVO zugebilligt werden wird oder nicht. Solche außerhalb der Tat und der Person des Täters liegende Umstände können die Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes nicht beeinflussen.99) Wird der Gegenstand eingezogen, dann muß dem Dritten, der ein Recht an diesem Gegenstand hat, Entschädigung in Geld bis zur Höhe des Wertes oder des Erlöses des eingezogenen Gegenstandes gewährt werden. Der Dritte hat also den Anspruch auf den Gegenstand verloren; er wird lediglich entschädigt. Daß eine Entschädigung zu gewähren ist, schreibt das Gesetz zwingend vor. Dieser Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung steht jedoch nur dem gutgläubigen Dritten zu; er ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Dritte von der Straftat Kenntnis hatte oder haben mußte oder von ihr einen Vorteil hingenommen hat oder hinzunehmen bereit war (§ 16 Abs. 2, Satz 1 WStVO). Macht der Dritte den Entschädigungsanspruch geltend, so ist hierüber außerhalb des Strafverfahrens zu entscheiden.100) Der Anspruch des Dritten verjährt in einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Nach § 16 Abs. 3 WStVO kann auf die Einziehung auch selbständig erkannt werden. Das ist dann möglich, wenn die Verurteilung einer bestimmten Person zu einer Strafe z. B. wegen Unzurechnungsfähigkeit des Täters nicht möglich ist. Auf dieses Verfahren der selbständigen Einziehung (objektives Verfahren) finden die §§ 266, 267 der Strafprozeßordnung Anwendung (vgl. im übrigen § 16 Abs. 3 und 4 WStVO). 97) Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Band 1, S. 274 f. 98) Vgl. hierzu auch Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 1, S. 262 ff., Bd. 2, S. 256 ff. 99) Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 2, S. 248 ff. 100) Vgl. Entscheidung des Obersten Gerichts in Neue Justiz 1951, Heft 9, S. 421. 77;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.