Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 39

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 39 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 39); Damit wurde eine sehr konsequente und richtige Auslegung dieser Vorschrift vorgenommen. Im Laufe der Zeit stellte sich aber heraus, daß durch diese keine Ausnahme zulassende obligatorische Vermögenseinziehung teilweise Ergebnisse erzielt wurden, die sich keinesfalls zum Vorteil unserer Wirtschaft auswirkten. Das galt vornehmlich für die Einziehung von Neubauernwirtschaften, eine Maßnahme, die offensichtlich den Zielen der landwirtschaftlichen Bodenreform zuwiderlief. Die 2. Durchführungsbestimmung zur WStVO vom Al. 5. 1951 (GBl. S. 481) brachte zwar eine Abänderung insofern, als festgelegt wurde, daß auf die Einziehung des Vermögens von Neubauern nur in schweren Fällen zu erkennen sei (§ 5); diese Vorschrift kam aber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 WStVO nicht in Betracht, da § 1 keine schweren Fälle, sondern nur den Normalfall des Abs. 1 und den minder schweren Fall des Abs. 2 kennt.51) Die obligatorische Vermögenseinziehung wirkte sich weiter auch dadurch nachteilig aus, daß Werktätigen das Vermögen eingezogen wurde, die oft nur aus der wirtschaftlichen Not der Zeit heraus straffällig geworden waren. Damit führte die gesetzliche Regelung zu mancher unbilligen Härte. Dem Prinzip der Differenzierung waren jedoch durch das Gesetz selbst Grenzen gesetzt. Dieser Rechtszustand konnte nicht aufrechterhalten werden, weil er unter den inzwischen völlig veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht geeignet war, das Vertrauen der werktätigen Massen zur Justiz zu stärken. Deshalb wurde durch die Verordnung vom 29. 10. 1953 die bis dahin zwingend vorgeschriebene Vermögenseinziehung aufgehoben. Nunmehr kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, allseitig zu differenzieren, auch in der Frage der Vermögenseinziehung. Von besonderer Bedeutung wird es dabei sein, sich in Zukunft noch mehr als bisher mit der Person des Täters zu beschäftigen. Das gilt in erster Linie dort, wo Arbeiter und Bauern oder Handwerker und kleine Gewerbetreibende zur Verantwortung gezogen werden. Bei Bauern ist darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob bei einer Vermögenseinziehung die weitere reibungslose Bewirtschaftung ihres Betriebes gewährleistet ist. Wenn dies nicht der Fall ist, so wird es zweckmäßig sein, von der Vermögenseinziehung abzusehen. Diese Änderung darf sich aber nicht so auswirken, daß überhaupt keine Vermögenseinziehung mehr ausgesprochen wird. Überall dort, wo ein besonders schwerer Verstoß gegen die Durchführung der Wirtschaftsplanung oder die Versorgung der Bevölkerung die Mißachtung der Interessen der Gesellschaft durch den Angeklagten zum Ausdruck bringt, wird man zu 39 51) Vgl. auch Entscheidung des Obersten Gerichts in Neue Justiz 1951, Heft 12, S. 568.;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.