Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 28

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 28 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 28); sich hier um ein vollendetes Beiseiteschaffen handle, da es nicht darauf ankomme, ob der Täter den erstrebten Zweck erreicht habe. Maßgebend sei, daß die Gegenstände nach dem Wollen des Täters dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf entzogen worden seien. Dieser Erfolg sei im vorliegenden Fall bereits eingetreten.31) Damit kann das Beiseiteschaffen schon dann als erfüllt angesehen werden, wenn den Wirtschaftsstellen ein Disponieren mit den Gütern unmöglich wurde. In einem anderen Fall hatte ein Angeklagter von März bis Mitte April 1950 auf einem ehemaligen Behelfsflugplatz unberechtigt etwa 600 m etwa 3000 kg Erdkupferkabelehden gesammelt, um dieses Buntmetall unter Umgehung der zuständigen Erfassungsstellen zu verkaufen. Diesen der Deutschen Post gehörenden Erdkabelschrott verbarg er unter Tannenreisig am Waldrand. Als er den Schrott abholen wollte, wurde er von der Volkspolizei festgenommen. Unter Beachtung der Ausführungen zum Begriff des Beiseiteschaffens ist ersichtlich, daß auch hier der Angeklagte wegen eines vollendeten Beiseiteschaffens nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO verurteilt werden mußte.32) Das Beiseiteschaffen kann durch die verschiedensten Handlungen, auch durch Diebstahl, bewirkt werden. Wer z. B. Metallplatten stiehlt, um sie später zu verkaufen, begeht einen Diebstahl in Tateinheit mit einem Wirtschaftsverbrechen nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO. Mit der Wegnahme hat der Täter zugleich beiseite geschafft. Ein Wegschaffen der gestohlenen Sachen vom Tatort oder eine Bergung der Sachen ist weder für die Vollendung des Diebstahls noch und dies interessiert hier insbesondere für die Vollendung des Beiseiteschaffens erforderlich. Sogar beim Verstecken der Sachen in den Räumen des Bestohlenen kann die Wegnahme wie auch das Beiseiteschaffen schon vollendet sein, wenn nämlich der bisherige Gewahrsamsinhaber nicht mehr weiß, wo die Sachen sich befinden und deshalb über sie nicht mehr verfügen kann, während der Täter in der Lage ist, über die Sachen notfalls nach weiteren Maßnahmen zu verfügen.33) Schwierigkeiten können auch bei der Frage der Abgrenzung der bloßer straflosen Vorbereitungshandlung von dem versuchten Beiseiteschaffen auftreten. Hierzu stellte das Oberste Gericht fest, daß beispielsweise ein Kaufangebot ohne rechtliche Befugnis bereits der erste Schritt zum Beiseiteschaffen und daher als versuchtes Beiseiteschaffen anzusehen sei. Bei den vielgestaltigen Möglichkeiten des Wirtschaftslebens könne nur das Verhalten als straflose Vorbereitungshandlung angesehen werden, 31) Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 1, S. 289 ff. 32) Vgl. zum Fall Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen Bd. 2, S. 161 f. 33) So das Oberste Gericht in Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 2, S. 222 ff. 28;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.