Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 27

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 27 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 27); übrigen macht es keinen Unterschied, ob es sich um Erzeugnisse handelt, die der Bevölkerung auf Lebensmittelkarten zugeteilt werden, oder ob die Erzeugnisse frei erhältlich sind. Unter dem Vernichten von Rohstoffen oder Erzeugnissen ist nicht nur eine Vernichtung der Substanz zu verstehen, z. B. durch Verbrennen. Es genügt, daß die Sache für ihre bestimmungsgemäße Verwendung unbrauchbar wird. So liegt ein Vernichten vor, wenn ein Konsumverkaufsstellenleiter Lebensmittel, z. B. Fisch, verderben läßt, so daß er weggeworfen werden muß. Von einem ‘Vernichten muß aber auch dann gesprochen werden, wenn z. B. in Viehfutter Gift hineingemengt wird und daher jede Verwendungsmöglichkeit entfällt.29) Eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelte sich zu der Frage, wann ein Beiseiteschaffen von Rohstoffen oder Erzeugnissen vorliegt. Bereits kurze Zeit nach Beginn seiner Tätigkeit nahm das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik hierzu Stellung und leistete damit eine wichtige Pionierarbeit. Es stellte fest, daß der Tatbestand des Beiseiteschaffens jede auf die Dauer berechnete Herausnahme der lebenswichtigen Rohstoffe und Erzeugnisse aus dem für die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung vorgesehenen Wirtschaftsablauf darstellt.30) So ist z. B. das Verhalten eines Abteilungsleiters in einem HO-Textilgeschäft als Beiseiteschaffen zu beurteilen, der an einen bestimmten Kunden bedeutende Posten von Damenstrümpfen abgibt, obwohl ihm bekannt ist, daß dieser Kunde die Strümpfe zu Schiebergeschäften benutzt. Die vom Obersten Gericht dem Begriff des Beiseiteschaffens gegebene Auslegung gibt die Möglichkeit, einige wichtige Schlußfolgerungen für die Beantwortung der Frage zu ziehen, wann das Beiseiteschaffen versucht, wann es vollendet ist und wann die Tat eine bloße Vorbereitungshandlung darstellt. In einer vor dem obersten Gericht verhandelten Strafsache hatte die Angeklagte etwa 15 kg Buntmetall, das sie in den Bergen der Berliner Umgebung gesammelt hatte, unter ihrer Kleidung am Körper festgeschnallt und war in Erkner in die S-Bahn gestiegen, um das Metall in den Westsektoren zu verkaufen. Bei der Zugkontrolle durch die Volkspolizei wurde das Metall beschlagnahmt. Die Angeklagte war in erster Instanz wegen versuchten Beiseiteschaffens nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO verurteilt, worden. Gegen diese rechtliche Würdigung wandte sich das Oberste Gericht. Es führte aus, daß es 29) In diesem Fall müßte besonders eingehend geprüft werden, ob nicht ein Staatsverbrechen vorliegt, da sich die Feinde des sozialistischen Aufbaus auf dem Lande mit Vorliebe derartiger schändlicher Methoden bedienen. 30) Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 1, S. 210. 27 27;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.