Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 26

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 26 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 26); Die Minderung kann dadurch erfolgen, daß der Gegenstand beschädigt wird, ohne daß seine Verwendungsmöglichkeit völlig aufgehoben ist. Die Beschädigung kann auch durch Unterlassen verursacht werden. So kann z. B. die schlechte Wartung eines Traktors, die zur Folge hat, daß die Maschine zur Verwendung für landwirtschaftliche Arbeiten nicht einsatzfähig ist, den Tatbestand des § 1 Ziff. 2 WStVO erfüllen. Die Handlungen nach Ziff. 2 können sowohl in einem volkseigenen, genossenschaftlichen als auch in einem Privatbetrieb begangen werden. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es bei der Entziehung des Gegenstandes bzw. der Minderung seiner Tauglichkeit für den bestimmungsmäßigen Gebrauch nicht an. Auch der Eigentümer eines derartigen Gegenstandes in einem Privatbetrieb kann sich nach Ziff. 2 strafbar machen, soweit nur die übrigen Voraussetzungen insbesondere die eingetretene Gefährdung vorliegen. So wurde ein selbständiger Fuhrunternehmer u. a. nach § 1 Ziff. 2 WStVO verurteilt, weil er einen ihm gehörenden Lastkraftwagen nach Westdeutschland zu bringen versuchte, um dort ein Fuhrgeschäft zu eröffnen.27) Von besonderer Bedeutung bei dieser Strafbestimmung ist die mit der Einleitung des neuen Kurses geänderte Rechtsprechung bezüglich der Abgabeschulden. Stellte die Vorenthaltung von Abgaben und Steuern früher grundsätzlich einen Verstoß gegen § 1 Ziff. 2 WStVO dar28), so fallen nach der Steueränderungsverordnung vom 23. 7. 1953 (GBl. S. 899) Abgabeschulden nicht mehr unter die Wirtschaftsstrafverordnung, so daß wegen solcher in aller Regel die Abgabenordnung anzuwenden ist. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 lit. a der genannten Verordnung, wonach die Verordnung vom 5. 3. 1953 zur Änderung der Einkommenbesteuerung und zur Sicherung des Einganges der Abgabeforderungen (GBl. S. 392) aufgehoben wurde. Die letztgenannte Verordnung sah in § 7 für säumige Abgabeschuldner Bestrafung nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO vor. cc) Die Strafbestimmung des § 1 Ziff. 3 WStVO Diese Ziffer beinhaltet verschiedene Begehungsformen, nämlich das Vernichten, Beiseiteschaffen, Zurückhalten oder Im-Werte-Mindern von Rohstoffen oder Erzeugnissen entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf. Hinsichtlich der Begriffe „Rohstoffe“ und „Erzeugnisse“ ist das Erforderliche bereits zu Ziff. 1 ausgeführt. Zu beachten ist jedoch, daß hierher nicht die Arbeitsmittel gehören, die unter § 1 Ziff. 2 WStVO fallen. Im 26 27) Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 3, S. 95 f. 28) so noch Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 3, S. 7G f.;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.