Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 25

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 25 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 25); war. Bereits zwei Monate vorher hatte er durch den Rat des Bezirkes die Anweisung erhalten, alle zur Überwinterung festgelegten Kartoffelbestände in frostsichere Erdmieten oder verfügbare Keller einzulagern. Durch die Handlung des Leiters des VEAB entstand infolge Frosteinwirkung ein Verlust von 80 % des Kartoffelbestandes. bb) Die Strafbestimmung des § 1 Ziff. 2 WStVO. Bezog sich die Aufgabe des § 1 Ziff. 1 WStVO vornehmlich auf den Schutz der Produktion in ihren verschiedenen Stadien, so dient die Vorschrift des § 1 Ziff. 2 WStVO der Erhaltung der Arbeitsmittel, insbesondere der Produktionsinstrumente. Nach dieser Bestimmung besteht die Handlung entsprechend der ersten Alternative darin, daß der Täter Gegenstände, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch entzieht. Das Entziehen umfaßt alle Handlungen, die geeignet sind, die Gegenstände aus dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf herauszunehmen. Dabei kann es sich im einzelnen um ein Beiseiteschaffen, um ein Zurückhalten, um eine Beschädigung, ja, auch um eine Substanzvemichtung handeln. Das bedeutet, daß beispielsweise auch der Dieb entzieht. Weiter kann ein Gegenstand auch dadurch dem bestimmungsmäßigen Gebrauch entzogen werden, daß seine Ausnutzung oder auch seine volle Ausnutzung im Wirtschaftsablauf verhindert wird. Hierzu muß man z. B. Fälle der Nichtauslastung von Transportraum der Reichsbahn rechnen. Als Gegenstand des Verbrechens bezeichnet § 1 Ziff. 2 WStVO „Gegenstände, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind“. Es handelt sich dabei um Gegenstände, die in der Produktion zur Bearbeitung der Arbeitsgegenstände benutzt werden; dies sind demnach die Arbeitsmittel. Hierher gehören u. a. Werkzeuge, Werkzeugmaschinen, Kraftanlagen, aber auch Lagerhäuser, Scheunen, die zur Aufnahme von Getreide bestimmt sind, usw.25). Die Praxis hat auch Geld hierzu gerechnet, soweit seine Verwendung zweckgebunden ist, d. h. soweit es für wirtschaftliche Zwecke Verwendung finden soll. Das Oberste Gericht hat eine solche Auffassung in dieser Allgemeinheit jedoch als fehlerhaft bezeichnet und darauf hingewiesen, daß Geld nur dann als Gegenstand im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen ist, wenn es zur Verwendung für eine konkret bestimmte Aufgabe bei der Durchführung der Wirtschaftsplanung vorgesehen ist.26) Ziff. 2 erklärt ferner für strafbar die Minderung der Tauglichkeit des Gegenstandes für den bestimmungsmäßigen Gebrauch. 25 25) Vgl. hierzu K. Marx, a. a. O., S. 187 und 188. 2) Urteil des Obersten Gerichts in Neue Justiz 1954, Heft 24, S. 731.;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.