Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 112

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 112 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 112); Stimmungen sind in § 8 des Gesetzes enthalten, wobei als besonders wesentlich hervorzuheben ist, daß Geldforderungen bei ihrem Entstehen bei der Deutschen Notenbank anzumelden sind. Gemäß § 11 der 2. Durchführungsbestimmung darf die Entgegennahme von Geldbeträgen zur Erfüllung anmeldepflichtiger Geldforderungen nur durch Vermittlung der Deutschen Notenbank erfolgen. * Abschließend soll noch eine kurze Charakteristik des Gesetzes zur Regelung des Zahlungsverkehrs vom 21. 4. 1950 (GBl. S. 355) 143) erfolgen, auf das in diesem Rahmen nicht näher eingegangen werden kann. Das genannte Gesetz regelt den Zahlungsverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und unterwirft ihn einer strengen Organisation, führt Kontenführungspflicht für bestimmte Institutionen und Personen ein, schreibt Ausnutzung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten durch Kontenführungspflichtige vor und sieht eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, bei deren Nichteinhaltung durch § 5 des Gesetzes unter Hinweis auf § 9 WStVO Strafe angedroht wird. Weitere währungsstrafrechtliche Bestimmungen von geringerer praktischer Bedeutung enthalten das Gesetz zum Schutz des zur Anfertigung von Banknoten der Deutschen Notenbank verwendeten Papiers vom 15. 12. 1950 (GBl. S. 1204) sowie die Tatbestände des 8. Abschnitts des Strafgesetzbuchs. IV. Die Normen zum Schutze des Steuersystems in der Deutschen Demokratischen Republik 1. Die Bedeutung des strafrechtlichen Schutzes des Steuersystems Das Steuersystem ist ein wichtiges Mit'tel zur Finanzierung der gewaltigen auf die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung gerichteten wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Maßnahmen unseres Staates. Natürlich bilden die Steuereinnahmen nicht die Hauptquelle der Einnahmen unseres Staates zur Finanzierung seiner Aufgaben. Hauptquelle 143) Hierzu sind ergangen: a) 1. Durchführungsbestimmung vom 28. 6. 1950 (GBl. S. 629), b) 2. Durchführungsbestimmung vom 28. 6. 1950 (GBl. S. 630), c) 3. Durchführungsbestimmung vom 27. 7. 1951 (GBl. S. 719). * 112;
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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

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