Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 110

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 110 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 110); b) Das Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs 141) Dieses Gesetz ist eine wichtige Ergänzung zur Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln und zur Anordnung über den Umtausch und die Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld. Durch diese beiden Anordnungen wird lediglich der illegale Verkehr mit den effektiven Zahlungsmitteln bestraft, während hierdurch nicht erfaßt werden die Zahlungen an Westgläubiger und die Realisierung von Geldforderungen gegen Westschuldner. Aber gerade derartige Finanzgeschäfte können unsere Währung schwer schädigen, da sie unter Zugrundelegung des Westberliner Schieber- und Schwindelkurses vorgenommen werden. Die Methoden, die zur Umgehung der zahlungsverkehrsrechtlichen Bestimmungen angewandt werden, sind vielfältig. Typische Fälle sind die, daß Schuldner in der Deutschen Demokratischen Republik Barzahlungen an Westgläubiger während ihres Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik vornehmen oder $n deren Bevollmächtigte leisten oder ihre Schuld gegen eine neu entstandene Forderung aufrechnen. Weiter umgehen sie das Gesetz, indem sie ihre Schuld gegenüber einem Westgläubiger dadurch tilgen, daß sie eine gegenüber einem dritten in Westdeutschland wohnhaften Bürger bestehende Forderung an ihren Gläubiger abtreten. Vielfältig sind auch die Methoden der Umgehung währungsrechtlicher Bestimmungen durch in der Deutschen Demokratischen Republik wohnende Gläubiger.142) Alle diese Manipulationen schädigen unsere Währung und gefährden die Volkswirtschaft unserer Republik, da durch sie den zuständigen Stellen in der Deutschen Demokratischen Republik der Überblick über die Forderungen und Zahlungsverpflichtungen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber Westdeutschen genommen ist. Schließlich werden von dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs auch bestimmte Verstöße gegen die innerdeutschen Handelsbeziehungen erfaßt, wozu im wesentlichen die kleineren Einkäufe in West-Berlin mit Deutscher Mark der DNB gehören. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn die in Potsdam wohnende A. sich in West-Berlin ein Paar Gummischuhe oder ein Kilo Bohnenkaffee kauft und dabei Deutsche Mark der DNB in Zahlung gibt. 141) Hierzu sind ergangen: a) 1. Dfb. vom 30. 12. 1950 (aufgehoben durch § 15 Abs. 2 der 2. Dfb.), b) 2. Dfb. vom 1. 10. 1951 (GBl. S. 897), c) 3. Dfb. vom 12. 5. 1954 (GBl. S. 495), d) Anordnung vom 5. 3. 1955 über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. Teil II, S. 105). 142) Ein Beispiel für die Umgehung der währungsrechtlichen Bestimmungen bietet auch die Entscheidung des BG. Schwerin in Neue Justiz 1953, Heft 5, S. 149 f. nt;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sowohl im Rahmen der Expertise als auch bei der Paßkontrolle, bei der operativen - Beobachtung, bei der operativen Fahndung und bei der Vergleichs- und Verdichtungsarbeit.