Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 87

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 87 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 87); von imperialistischen Staatstheoretikern vertreten werden. Gegenwärtige ideologische Vertreter des katholischen Naturrechts betonen : „Der konkrete Staat entsteht nur durch eine Willensübereinkunft von Menschen."23 Damit wird jedoch der seit eh und je behauptete göttliche Ursprung des Staates und Rechts keinesfalls aufgegeben. Denn: „Ist die soziale vernünftige Natur des Menschen Ursache des Staates, so nur causa secunda im scholistischen Sinn. Die causa prima, die von keiner anderen Ursache abhängige und somit in jeder Beziehung selbständige, schlechthin erste Ursache auch des Staates, ist der ewige lebendige Gott."24 Nach dieser Auffassung entspringt der Staat der von Gott gewollten Natur des Menschen. Die Staatsentstehung ist nicht historisch begründet, nicht Folge der Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Spaltung der Gesellschaft in antagonistische Klassen, sondern Ausfluß eines göttlichen Weltenplanes, eines überirdisch determinierten Gemeinwohlbedürfnisses des Menschen. Damit soll die Staatsentstehung der rationalen Erkenntnis entrückt und in den Bereich des Glaubens verwiesen werden. Die klerikale Theorie der Staatsentstehung ist in die klerikale Staatsauffassung insgesamt eingebettet: Staat und Recht sind keine historischen Kategorien, die historischen, materiell bestimmten Gesetzmäßigkeiten folgen, sondern Ausdruck göttlicher Schöpferkraft und damit für ewig-den Menschen vorgegeben und übergeordnet. Technokratische bürgerliche Staatsauffassungen leiten die Staatsentstehung unmittelbar aus der Entwicklung der Technik ab.25 Sie leugnen, daß die Entwicklung der Technik, der Produktionsinstrumente, erst über die Veränderung der Eigentumsverhältnisse und damit auf Grund der Klassenspaltung zur Notwendigkeit staatlich-politischer Macht führt. Produktivkräfte wirken aber nicht unvermittelt auf den gesellschaftlichen und politischen Überbau ein, sondern immer über die Basis. Technokratische Staatsbetrachtungen, die gerade Produktionsverhältnisse und Klassenbeziehungen ausklammern, können die Staatsentstehung bestenfalls mechanisch-materialistisch erklären. Außerdem kommt es zu unrichtigen zeitlichen Bestimmungen, für die Staatsentstehung und damit werden die Unterschiede zwischen klassenloser und staatlich organisierter Form gesellschaftlichen Zusammenlebens verwischt. Bürgerlich-pluralistische Staatsauffassungen bestreiten für die Gegenwart imperialistischer Staaten die Existenz antagonistischer innerer Widersprüche. Sie weisen imperialistischen Staaten die zentrale Aufgabe zu, vielfältige nichtantagonistische Widersprüche zu kanalisieren und zu institutionalisieren. Für diese Ideologen sind Widersprüche eine ewige Kategorie von gleichbleibender nichtantagonistischer Qualität. Von dieser Position aus ist es nicht möglich, die Staatsentstehung wissenschaftlich zu erfassen, mehr noch, diese ist für Vertreter pluralistischer Staatsauffassungen relativ uninteressant. „Gesellschaften ohne Herrschaft sind uns bisher nur in der Phantasie utopischer und ethnologischer Autoren bekannt heißt es bei Dahrendorf. Dem Marxismus-Leninismus wird hinsichtlich der Staatsentstehung fehlende Logik vorgeworfen: „Entweder ist der Klassen- 23. H. Kipp, Mensch, Recht und Staat, Köln 1947, S. 84. 24 a. a. O., S. 63 f. 25 Vgl. F. M. Heichelheim, Wirtschaftsgeschichte des Altertums, Bd. 1, Leiden 1969, S. 56, S. 57. 26 R. Dahrendorf, Gesellschaft und Freiheit, München 1961, S. 216. 87;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Entwicklung der Individualität verdeutlicht, wie sich soziale und individuelle Widersprüche auswirken können und bei feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen Bedeutsamkeit erlangten.