Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 68

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 68 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 68); Staatsmacht,57 In diesem Sinne ist das Klassenmesen des sozialistischen Staates untrennbar mit der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei verbunden. Im sozialistischen Staat findet die Tatsache Ausdruck, daß die Arbeiterklasse mit ihrer Partei die Führung der Gesellschaft übernommen hat und sich in ihm das werktätige Volk zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens organisiert. Lenin hat auch im Grundsätzlichen bestimmt, wie die Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Partei im sozialistischen Staat durchzusetzen ist: Indem die Partei mit ihren Beschlüssen die politische und wissenschaftliche Grundlage für die gesamte staatliche Tätigkeit erarbeitet und keine „einzige wichtige politische oder organisatorische Frage in unserer Republik von irgendeiner staatlichen Institution ohne Direktiven des Zentralkomitees unserer Partei entschieden"58 wird; indem eine bestimmte personelle Identität zwischen Parteispitze und Sowjetspitze hergestellt wird;59 indem die Partei über den Einsatz von Kadern im Staatsapparat entscheidet und eine Kontrolle über die Tätigkeit des Staatsapparates ausübt. Die Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Partei im sozialistischen Staat zu verwirklichen, bedeutet in keiner Weise, Sowjets durch die Parteiorgane zu ersetzen oder zu bevormunden.60 Lenin entdeckte in den Sowjets die Form des sozialistischen Staates. Er mies nach, wie sich in den Sowjets die Einheit von Staat und Gesellschaft verwirklicht, indem sie unmittelbarste und umfassendste Massenorganisation und oberstes Machtorgan sind. Sie sind kein von Volk und Gesellschaft getrennter Apparat, sondern Verwirklichung der unmittelbaren Herrschaft des Volkes, Ausdruck seiner Souveränität und Selbstbestimmung. Dieses Wesen der Sowjets wurde bereits bei ihrer Entstehung in den Revolutionen von 1905 und 1917 sichtbar. Die Sowjets waren nicht das Ergebnis von Schreibtischplanungen oder von staatsrechtlichen Deduktionen, sondern unmittelbares Produkt der schöpferischen Kraft der Volksmassen selbst. Das Verdienst und die Genialität Lenins bestanden darin, in den von den unterdrückten und ausgebeuteten Massen spontan gebildeten Sowjets des Jahres 1905 Keimformen einer neuen proletarischen Staatsmacht erkannt zu haben. Obwohl sich die Sowjets 1905 nicht allseitig entwickeln und entfalten konnten, obwohl sie in ihrer Funktion und Tätigkeit über örtliche Bereiche nicht hinausgingen, sah Lenin hinter ihrer spontanen, zersplitterten, wenig organisierten und wenig bewußten Tätigkeit ihre überragende staatsorganisatorische Bedeutung. Lenin hat in der Folgezeit die Wesenszüge der Sowjets herausgearbeitet, indem er die Sowjets als die staatliche Form der Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei im Verhältnis zu allen anderen werktätigen Klassen und Schichten der Gesellschaft kennzeichnete. Er hob immer wieder hervor, daß die Sowjets staatliche Form des Klassenbündnisses der Arbei- 57 Vgl. W. I. Lenin, „Leitsätze über die Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution, angenommen auf dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale am 24. Juli 1920", in: Der I. und II. Kongreß der Kommunistischen Internationale, Berlin 1959, S. 157, S. 159. 58 W. I. Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 32. 59 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 175 f. 60 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 239, S. 294. 68;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.