Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 651

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 651 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 651); International erfolgt die Rechtsverwirklichung durch Abschluß und Erfüllung entsprechender Vereinbarungen, Arbeitsprogramme usw. seitens einzelner Organe der Wirtschaftsleitung und Abschluß und Erfüllung von Leistungsverträgen zwischen den entsprechenden Partnerorganisationen. Rechtsverwirklichung ist Anwendung der Rechtsnormen durch Spezifizierung und Vollzug der in ihnen geforderten Verhaltensweisen beziehungsweise im Falle ihrer Verletzung Ermittlung und Durchsetzung der an die Rechtsverletzung geknüpften Folgen. Dabei ist, wegen des abstrakten Charakters der Rechtsnormen, deren Auslegung notwendig. Das gilt für die Normen der gemeinsamen Rechtsordnung der sozialistischen ökonomischen Integration wie für alle anderen Rechtsnormen. Je nachdem, ob die betreffenden Normen unmittelbar die Staatenbeziehungen regeln (Völkerrechtsnormen sind), oder ob sie zwar völkerrechtlichen Ursprungs sind und unmittelbar Staatenbeziehungen regeln, mittelbar aber der Regelung internationaler Beziehungen zwischen den Betrieben dienen, finden im einzelnen unterschiedliche Auslegungsprinzipien Anwendung.33 Die Rechtsverhältnisse der sozialistischen ökonomischen Integration sind von den RGW-Staaten normierte Verhaltensmodelle, sowohl wenn das normierte Optimalmodell realisiert wird, als auch wenn auf Grund von „Störungen" entsprechende Alternativprogramme realisiert werden. Der planmäßige Reproduktionsprozeß der RGW-Länder wird wesentlich in seiner Stabilität beeinträchtigt, wenn ein Partnerstaat zur Erreichung der geplanten Ziele erforderliche, in internationalen Verpflichtungen fixierte Leitungsmaßnahmen nicht vereinbarungsgemäß durchführt und infolgedessen volkswirtschaftlich unverzichtbare Leistungen nicht erbracht werden. Das gleiche gilt, wenn die * Wirtschaftsorganisationen ihre in den internationalen Wirtschaftsverträgen übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Instrumentarien, die die Stabilität des Systems gewährleisten, haben deshalb große Bedeutung. Diesem Zweck dient vor allem eine entsprechende Gestaltung des funktionellen Zusammenhangs der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner (die Rechte und Pflichten eines Vertragspartners entwickeln sich in Abhängigkeit davon, wie der andere Partner seine Pflichten erfüllt). Dieses Prinzip findet Ausdruck in der Gewährung entsprechender auf der Einrede des nichterfüllten Vertrages begründeter Leistungs-verweigerungs- und Leistungsaufschubrechte. Es wird sowohl in den Beziehungen zwischen den Staaten als auch zwischen den Wirtschaftsorganisationen realisiert. Als Beispiel seiner Verwirklichung auf völkerrechtlichem Gebiet sei folgende Regelung der Investitionsunterstützungsabkommen angeführt: Eine Reihe vm ь *,.*-**-tet sich, entsprechende Leistungen zur Errichtung eines Investitionsobjektes zu erbringen. Als Gegenleistung sollen sie von dem Staat, auf dessen Territorium das betreffende Objekt errichtet wird, entsprechende Anteile an der Produktion dieses Objektes erhal- 33 Zu den völkerrechtlichen Auslegungsprinzipen vgl. I. S. Pereterski, Tolkowanije mesh-dunarodnych dogoworow, Moskau I960; W. M. Schurschalow, Osnowy teorii mesh-dunarodnowo dogowora, Moskau 1959, S. 356 ff. Vgl. auch Art. 31 33 der „Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23.5.1969", in: Völkerrecht. Dokumente, Teil 3, Berlin 1973, S. 1050 f. Sie verbieten z. B. die Anpassung der Normen an veränderte Bedingungen im Wege, der Auslegung und schließen ihre restriktive, extensive und analoge Anwendung aus. 651;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.