Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 636

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 636 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 636); gewährleistet und der von ihr ausgehende Einfluß auf die Entwicklung der internationalen Beziehungen im Sinne des sozialen Fortschritts und Friedens erheblich verstärkt. Gleichzeitig erhält jeder sozialistische Staat größere Möglichkeiten, seine souveränen Rechte bei der Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften und im aktiven Wirken in der internationalen Arena entsprechend wahrzunehmen. Damit widerlegt die Praxis die vielfältigen Bemühungen imperialistischer und revisionistischer Ideologen, die versuchen, in der Frage der Souveränität der sozialistischen Staaten Verwirrung zu stiften und die sozialistischen Länder zur Selbstaushöhlung und -preisgabe ihrer Souveränität zu veranlassen. So wird eine Souveränität schlechthin erfunden, die angeblich für alle Staaten gleich sei, und dieser fiktiven, abstrakten und klassenneutralen „Souveränität" ein Inhalt zugeschrieben, der vom bürgerlichen Nationalismus geprägt ist. Während man einerseits im Interesse maximaler Machtkonzentration der imperialistischen Staaten und Staatengruppen im eigenen Lager eine Kampagne gegen die nationalstaatliche Souveränität überhaupt führt, eine Politik der dauernden Verletzung der Souveränität schwächerer Staaten praktiziert und eifrig an Modellen supranationaler staatsmonopolistischer Organisationen bastelt, ist man gleichzeitig bestrebt, in die sozialistische Staatengemeinschaft die Ideologie des Nationalismus hineinzutragen, um die sozialistischen Staaten voneinander und besonders von der Sowjetunion zu lösen, sie zu isolieren und so von innen her Ansatzpunkte für konterrevolutionäre Wandlungen zu schaffen. Dem dient vor allem die These von der „begrenzten Souveränität" der sozialistischen Staaten. Bei dieser verleumderischen Behauptung geht es den antikommunistischen Ideologen vor allem darum, einen Schlag gegen die Entwicklung und Ausgestaltung des Prinzips des sozialistischen Internationalismus als praktischer, realer Grundlage der sozialistischen internationalen Beziehungen zu führen. Dem Klasseninhalt des sozialistischen Staates entspricht auch die Einheit von Internationalismus und sozialistischem Patriotismus. Im sozialistischen Staat und in seiner Politik befinden sich Internationalismus und Patriotismus nicht im Gegensatz, Das enge, untrennbare Verhältnis zum eigenen Volk, zum eigenen Staat verbindet sich im Sozialismus mit dem brüderlichen Verhältnis zu den anderen sozialistischen Staaten und Völkern. Die Grundlage dafür besteht darin, daß mit dem Sozialismus „eine neue Gesellschaft entsteht, deren internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht die Arbeit“13. Deshalb wird im Beschluß des Politbüros des ZK der SED über „die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei" vom Mai 1977 hervorgehoben: „Den Bürger der DDR zeichnet tiefe Liebe zu seinem sozialistischen Vaterland und enge Verbundenheit mit allen fortschrittlichen Kräften in der Welt aus. Sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus sind für uns eine Einheit. Geringschätzung des Nationalen ist uns ebenso fremd wie Überheblichkeit gegenüber anderen Völkern und Menschen anderer Hautfarbe."14 In diesem Zusammenhang ist es eine Aufgabe von hohem Rang, den Stolz der Bürger der DDR auf ihr sozialistisches Vaterland zu fördern und sie gleichzeitig im Geiste brüderlicher Verbundenheit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu erziehen. 13 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 7. 14 Die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei. Konferenz des Zentralkomitees der SED am 2S./26. Mai 1977, Berlin 1977, S. 72. 636;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in der Arbeit dar gestellten Ihttersuehfimgeergehnisse weitere Maßnahmen zur Beseitigung beziehungsweise Einschränkung Geffihvdtmgssehwerpunlc-ten beziehungsweise begifcuJtigendcn Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig.