Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 621

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 621 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 621); Verantwortlichkeit nach sich zieht. Eine Handlung wird in Rechtsnormen als Rechtsverletzung charakterisiert, indem die notwendigen Elemente der Rechtsverletzung z. B. im Strafrecht die Tatbestandsmerkmale der Straftat beschrieben werden. Ferner wird in der Rechtsnorm festgelegt, ob schuldhaftes Verhalten erforderlich ist oder nicht, und es werden Art, Umfang und Grenzen der juristischen Verantwortlichkeit bestimmt. Es müssen immer alle Merkmale vorliegen, die eine Handlung als Rechtsverletzung qualifizieren; d. h., das Verhalten muß rechtswidrig sein, zwischen dem Handeln des Subjekts der Rechtsverletzung und den eingetretenen oder möglichen Folgen muß ein kausaler Zusammenhang bestehen, und es müssen die materiellen und die formellen Bedingungen vorliegen (vgl. 25.1.2.). Fehlt eines dieser Merkmale, dann fehlt es auch an den gesetzlichen Voraussetzungen der juristischen V erantwortlichkeit. Besondere Anforderungen stellt das sozialistische Recht an die Schuldprüfung und ihre Berücksichtigung sowohl als generelle Voraussetzung für den Eintritt der juristischen Verantwortlichkeit überhaupt, als auch im Hinblick auf ihre Art und ihren Umfang im Einzelfall. Schuldhaftes Handeln ist die gesetzliche Voraussetzung für das Recht des Staates beziehungsweise des Betroffenen, den Rechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen und für die Pflicht des Rechtsverletzers, für sein rechtswidriges Verhalten einzustehen. Das gilt im Strafrecht, Arbeitsrecht, LPG-Recht, Familienrecht und mit einigen Ausnahmen auch im Zivilrecht. Aber auch die Art der Schuld und ihr Ausmaß sind in jedem Einzelfall genau festzustellen. Eine Reihe gesetzlicher Tatbestände wird überhaupt nur durch vorsätzliches Handeln erfüllt beziehungsweise verletzt werden können, z. B. der Tatbestand des Diebstahls im StGB. Schuldart und Ausmaß der Schuld bestimmen in der Regel auch den Umfang des Einstehenmüssens, z. B. Höhe und Art der Strafe, Ausmaß des zu leistenden Schadenersatzes, Art der Disziplinarstrafe. Aus Art und Umfang der Schuld ergeben sich auch wichtige Schlußfolgerungen für die konkrete Ausgestaltung der Bewährungsund Wiedergutmachungspflicht des Rechtsverletzers sowie für die Bestimmung der notwendigen Maßnahmen, um Ursachen und Bedingungen der konkreten Rechtsverletzung zu überwinden. Andererseits tritt die juristische Verantwortlichkeit nach geltendem Recht auch ohne Nachweis schuldhaften Verhaltens ein. So sind gemäß § 330 ZGB die allgemeinen Voraussetzungen zur Schadenersatzpflicht die Pflichtverletzung, der Schadenseintritt, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden und die Rechts Widrigkeit der Schadensverursachung. Dieser allgemeine Grundsatz, der die Schuld als notwendige Voraussetzung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für Schadenszufügung ausschließt, wird hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Bürgers in § 333 Abs. 1 dahingehend konkretisiert, daß generell davon ausgegangen wird, daß er die für den Schaden ursächliche Pflichtverletzung schuldhaft begangen hat. Wird festgestellt, daß er den Schaden weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht hat, entfällt in der Regel die Schadenersatzpflicht. Auch das Arbeitsgesetzbuch geht in seiner Verantwortlichkeitsregelungeinen ähnlichen Weg, indem es hinsichtlich der Schuld als Voraussetzung für den Eintritt der rechtlichen Verantwortlichkeit zwischen Betrieb und Werktätigen unterscheidet (Vgl. § 252 ff., § 267 ff. AGB). Verantwortlichkeit tritt nach dem geltenden Recht der DDR auch dann ein, wenn ein Vertragspartner infolge nicht abwendbarer Ereignisse seine Pflicht nicht erfüllte, obwohl der Verpflichtete nicht schuldhaft gehandelt hat. Das Recht des anderen Vertragspartners ist verletzt, so daß Rechtsfolgen ausgelöst werden, z. B. das Recht des Berechtigten auf Rücktritt vom Vertrag bei nicht schuldhafter Terminüberschreitung. Diese 621;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.